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immissionsschutzrechtliche Aussagegenehmigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, BImSchG
Schlagworte:	In-Camera-Verfahren, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, immissionsschutzrechtliche Aussagegenehmigung, Entscheidungserheblichkeit der Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Stichwort:	immissionsschutzrechtliche Aussagegenehmigung
Leitsatz:	Für die Rechtserheblichkeit des Inhalts zurückgehaltener Akten kommt es auf die Rechtsauffassung des im Verfahren der Hauptsache entscheidenden Gerichts an. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit des Inhalts der Unterlagen nicht ohne weiteres aus dem materiellen Recht, muss das Gericht der Hauptsache darüber durch Beschluss entscheiden.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 20 F 13.03

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