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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIimmissionsschutzrechtliche Aussagegenehmigung 

immissionsschutzrechtliche Aussagegenehmigung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 20 F 13.03 vom 24.11.2003

Für die Rechtserheblichkeit des Inhalts zurückgehaltener Akten kommt es auf die Rechtsauffassung des im Verfahren der Hauptsache entscheidenden Gerichts an.

Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit des Inhalts der Unterlagen nicht ohne weiteres aus dem materiellen Recht, muss das Gericht der Hauptsache darüber durch Beschluss entscheiden.


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