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Immissionsschutzrechtliche Anordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, KrW-/AbfG
Schlagworte:	Immissionsschutzrechtliche Anordnung, nicht genehmigungsbedürftige Anlage, Pflicht zur Abfallbeseitigung, Abfallbesitzer, Abfallerzeuger, revisionsrechtlich bindende Tatsachenfeststellungen, Insolvenzverwalter, Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit
Stichwort:	Immissionsschutzrechtliche Anordnung
Leitsatz:	Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG begründet nur die Pflicht, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beseitigung der beim Betrieb der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage entstehenden Abfälle zu schaffen; die Pflicht zur Abfallbeseitigung selbst richtet sich bei diesen Anlagen nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 17.03

Rechtsgebiete:	BImSchG, KO
Schlagworte:	Immissionsschutzrechtliche Anordnung, Pflicht des Betreibers zur Beseitigung betrieblicher Abfälle, genehmigungsbedürftige Anlage, Betriebsübernahme durch Konkursverwalter, immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Konkursverwalters, eingeschränkte Betriebsübernahme durch Pächter, fortdauernde Betreiberhaftung trotz Betreiberwechsels, Entlassung von betrieblichen Abfällen aus dem Konkursbeschlag, Kosten der Ersatzvornahme als Masseschuld, Masseunzulänglichkeit.
Stichwort:	Immissionsschutzrechtliche Anordnung
Leitsatz:	Leitsatz: Führt ein Konkursverwalter eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage des Gemeinschuldners fort, muß er als Betreiber der Anlage Reststoffe auch dann nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG a.F. als Abfälle beseitigen, wenn diese bereits vor Konkurseröffnung im Betrieb angefallen waren. Urteil des 7. Senats vom 22. Oktober 1998 BVerwG 7 C 38.97 - I. VG Hannover vom 26.01.1995 - Az.: VG 4 A 5128/93 - II. OVG Lüneburg vom 20.03.1997 - Az.: OVG 7 L 2062/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 38.97