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Immissionschutzrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, VwGO, BauGB
Schlagworte:	Immissionschutzrecht, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Baugenehmigung, Klageänderung, Sachdienlichkeit, Regionaler Raumordnungplan, Abwägung, Abwägungsvorgang, Abwägungsergebnis, Abwägungsfehler, Unwirksamkeit, Teilunwirksamkeit, Gesamtunwirksamkeit, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Ziel der Raumordnung, Außenbereich, Vogelschutzgebiet, europäisches Vogelschutzgebiet, Vogelschutzrichtlinie, Biotopverbundsystem, Tabukriterium, Tabuzone, Raum-ordnung, Ziel
Stichwort:	Immissionschutzrecht
Leitsatz:	Abwägungsfehler eines regionalen Raumordnungsplans für den Teilbereich Windenergie können nicht nur die Zielfestlegung für das gesamte Plangebiet betreffen, sondern sich auch auf die (Nicht-)Ausweisung eines konkreten Vorranggebietes oder seine Abgrenzung beschränken, was je nach Bedeutung des Fehlers im Verhältnis zum Ergebnis der Gesamtplanung eine bloße Teilunwirksamkeit der Zielaussage nach sich ziehen kann.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11033/04.OVG