Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIImmissionsbelastung 

Immissionsbelastung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Immissionsbelastung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 346/94 vom 12.01.1995

1. Ein Bebauungsplan, der ein Mischgebiet ausweist, ist gemäß § 2 Abs 6 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) von der Anzeigepflicht befreit, wenn er dazu bestimmt und geeignet ist, einen vorhandenen Wohnbedarf merklich zu mindern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3099/93 vom 13.01.1994

1. Das Bebauungsplanverfahren ist ein förmliches Verfahren iS von § 7 Abs 5 StrG (StrG BW), durch das eine Straße dem öffentlichen Verkehr entzogen werden kann.

2. Eine einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs 8 VwGO, die einen Bebauungsplan bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag vorläufig außer Vollzug setzt, darf nicht ergehen, wenn der Normenkontrollantrag unzulässig ist.

3. Wird eine Straße durch Bebauungsplan dem öffentlichen Verkehr entzogen, so kann ein die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan begründender Nachteil nicht allein mit der zu erwartenden Änderung der Verkehrsverhältnisse (Verlust von Parkmöglichkeiten, Verringerung des Verkehrsflusses) auf der öffentlichen Straße, die den Verkehr der eingezogenen Straße aufnehmen soll, dargetan werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 403/91 vom 19.08.1992

1. Eine SB-Autowaschanlage (SB-Fahrzeug-Pflegeanlage) mit sechs Waschplätzen ist kein wesentlich störender Gewerbebetrieb und kann im Einzelfall im Mischgebiet zulässig sein. Der Störungsgrad einer derartigen Anlage hängt maßgeblich von der Größe, der Ausstattung, der Ausgestaltung, der Benutzungsfrequenz und den Benutzungsmodalitäten ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2650/91 vom 25.06.1992

1. Ermöglicht eine Bebauungsplanänderung die Ansiedlung eines Industriebetriebs, so ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Bebauungsplanes, die durch die Errichtung des Betriebs möglicherweise entstehenden Probleme bei der Abwasserbeseitigung zu lösen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 699/91 vom 30.03.1992

1. Das Gebot fairen Verfahrens wird nicht verletzt, wenn eine erneute Erörterung deshalb unterbleibt, weil später eingegangene Gutachten keine (neuen) Erkenntnisse enthalten, die eine Änderung der Plankonzeption zur Folge haben.

2. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Abwägungsgebot, wenn die Planfeststellungsbehörde an einer teilweise bestandskräftig festgestellten und verwirklichten Trasse festhält. Ausnahmen kommen nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Gründe in Betracht.

3. Die TA-Luft enthält keine unmittelbar anwendbaren Aussagen über Schadstoffgrenzwerte bezüglich Verkehrsanlagen.

4. Der Grundsatz der Problembewältigung wird nicht verletzt, wenn ein Planfeststellungsbeschluß, der in einem sich anschließenden Streckenabschnitt eine nur geringfügige Gradientenveränderung erforderlich macht, die Anpassung einem ergänzenden Planfeststellungsbeschluß für diesen Abschnitt vorbehält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1163/90 vom 09.10.1991

1. Bei einem Bauvorhaben im nichtbeplanten Innenbereich muß eine Nachbarklage abgewiesen werden, wenn das Bauvorhaben zwar nach § 34 Abs 1 oder Abs 2 BauGB unzulässig ist, aber nicht zu Lasten des klagenden Nachbarn das Rücksichtnahmegebot verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1231/90 vom 09.07.1991

1. Zur Kennzeichnung eines eingeschränkten Gewerbegebiets kann das in der PlanzeichenVO nicht vorgesehene Planzeichen GEE verwendet werden.

2. Zur Festsetzung der in einem eingeschränkten Gewerbegebiet zulässigen baulichen Nutzung kann auf eine vom Gewerbeaufsichtsamt herausgegebene Abstandsliste verwiesen werden, wenn diese dem Bebauungsplan als Anlage beigefügt ist.

3. Dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG ist Rechnung getragen, wenn zwischen einem Wohngebiet und einem Gewerbegebiet ein Lärmschutzwall gelegt wird und die daran anschließende Fläche als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3064/88 vom 08.05.1990

1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans wird entsprochen, wenn die Satzung nach § 10 BauGB vom Bürgermeister oder seinem Vertreter durch Unterschrift und Datumsangabe ausgefertigt wird. Soweit in der Satzung auf Pläne Bezug genommen wird, müssen diese entweder selbst ausgefertigt sein oder aber in der Satzung so eindeutig bezeichnet sein, daß kein Zweifel an der Identität möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1412/88 vom 06.12.1988

1. Eine Meinungsverschiedenheit iS des § 18a Abs 1 FStrG liegt nur vor, wenn zwischen der beteiligten Behörde und der Planfeststellungsbehörde unterschiedliche Vorstellungen über den Verlauf oder die Ausgestaltung der Straße bestehen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 16.05 vom 25.04.2007

Ein Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes ist grundsätzlich nicht bescheidungsfähig, wenn mangels Festlegung der Lage der Zufahrt nicht beurteilt werden kann, ob der durch das Vorhaben ausgelöste Kunden- und Lieferverkehr zu unzumutbaren Immissionen für eine angrenzende Wohn- und Wochenendhausbebauung führt.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 N 290/99 vom 02.12.2003

1. Ist die Verwirklichung eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Straßenbauvorhabens adäquat kausal für die Verlagerung des Verkehrsstroms auf eine andere Straße und eine damit einhergehende Erhöhung der Verkehrsbelastung, so sind die davon Betroffenen antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, auch wenn sich ihre Grundstücke außerhalb des Plangebiets befinden.

2. Die Planung einer Straße durch Bebauungsplan erweist sich als abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde das abwägungserhebliche Interesse von Anwohnern einer außerhalb des Plangebiets liegenden Straße, von einer (weiteren) Zunahme des Straßenverkehrs und der damit verbundenen erhöhten Lärmbelästigung als Folge einer "Anbindung" an die neu geplante Straße verschont zu bleiben, im Planaufstellungsverfahren nicht berücksichtigt hat, obwohl es sich ihr hätte aufdrängen müssen.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Immissionsbelastung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum