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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIMK-Beschluss 

IMK-Beschluss

Entscheidungen der Gerichte

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 2571/11 vom 20.02.2013

Ist bei der Aufnahme einer Verpflichtungserklärung für den Besuchsaufenthalt eines Ausländers die Bonität des Verpflichteten nur glaubhaft gemacht und nicht eingehend geprüft worden, so kann sich im Erstattungsverfahren eine Atypik im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -) aus der Diskrepanz zwischen der Höhe des Erstattungsbetrages und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten ergeben, wenn er sich darauf beruft.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 454/08.DA (3) vom 27.03.2009

1. Aus der Entstehungsgeschichte von § 104 a Abs. 2 AufenthG folgt, dass bezüglich der Integrationsprognose ebenso wie bei der Stichtagsregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich auf die Verhältnisse am 01.07.2007 abzustellen ist.

2. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose nach § 104 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

Anmerkung: Die Entscheidung ist nach Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Hess. VGH vom 12.03.2010 - 3 A 1654/09.Z - rechtskräftig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 702/08.F vom 03.07.2008

Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 AufenthG bzw. nach der Bleiberechtsregleung aufgrund des Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1277/02 vom 26.02.2004

Im Rahmen von § 30 Abs. 4 AuslG kommt es nicht darauf an, ob die Duldung dem Ausländer zu Recht erteilt worden ist, d.h., ob der Duldungsgrund zu Recht von der Behörde angenommen wurde. Der Grund für die Erteilung der Duldung spielt bei § 30 Abs. 4 AuslG jedoch eine Rolle für die Beantwortung der Frage, ob der Ausländer sich weigert, zumutbare Anforderung zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen. Ein Ausnahmefall vom Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG kann vorliegen, wenn sich nichts dafür abzeichnet, dass das (angenommene) Abschiebungshindernis in absehbarer Zeit entfällt; hier ist eine Prognose zu treffen auf der Grundlage der Geschehensabläufe in der Vergangenheit.Die Ermessensentscheidung, dem Ausländer sei bereits mit der Duldung ein gesicherter Aufenthalt vermittelt worden, deshalb bedürfe er keine Aufenthaltsbefugnis, verstößt gegen die gesetzliche Konzeption von Duldung und Aufenthaltsbefugnis.Auch im Rahmen der Ermessensausübung (nach § 30 Abs. 4 AuslG) ist von Bedeutung, ob mit dem Wegfall des Abschiebungshindernisses in absehbarer Zeit zu rechnen ist; auch hier ist eine Prognose zu treffen.


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