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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIMK-Beschluss 

IMK-Beschluss

Entscheidungen der Gerichte

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 2571/11 vom 20.02.2013

Ist bei der Aufnahme einer Verpflichtungserklärung für den Besuchsaufenthalt eines Ausländers die Bonität des Verpflichteten nur glaubhaft gemacht und nicht eingehend geprüft worden, so kann sich im Erstattungsverfahren eine Atypik im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -) aus der Diskrepanz zwischen der Höhe des Erstattungsbetrages und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten ergeben, wenn er sich darauf beruft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 5/11 vom 19.03.2012

1. Ein Ausländer hält sich dann im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn materielle Duldungsgründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegen.2. § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfordert eine positive Integrationsprognose. Diese kann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass der ausländische Jugendliche oder Heranwachsende sich in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung.3. Eine strafrechtliche Verfehlung kann ungeachtet einer strafgerichtlichen Verurteilung einer positiven Integrationsprognose entgegenstehen, wenn sie - unter Berücksichtigung der Tatumstände, der bewirkten Rechtsgutsbeeinträchtigungen, des Alters des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden bei der Tatbegehung und seiner Bereitschaft, das verwirklichte Unrecht einzusehen, aufzuarbeiten und sein Leben entsprechend zu ändern - auf eine mangelhafte Akzeptanz der hiesigen Rechts- oder gar Gesellschaftsordnung hindeutet (hier verneint).4. Von der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 25a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Lebensunterhaltssicherung) kann nicht abgesehen werden.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1914/08 vom 28.09.2011

Die auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 16./17. November 2006 erlassene Bleiberechtsregelung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg ist nach Inkrafttreten von §§ 104a und 104b AufenthG am 28. August 2007 nicht mehr anwendbar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3119/08 vom 05.03.2010

1. Minderjährige können ausnahmsweise einen eigenen, elternunabhängigen Anspruch aus § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG haben, wenn sie dessen Voraussetzungen in eigener Person erfüllen und sie seit der Einreise nicht mit ihren straffälligen Eltern, sondern mit anderen nahen Verwandten, die über einen Aufenthaltstitel verfügen und auch in Zukunft die Betreuung sicherstellen können, in häuslicher Gemeinschaft leben.2. Getrennt lebende straffällige Eltern können daraus aber keinen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG/ Art. 8 EMRK ableiten, da der gemeinsamen Ausreise mit den Kindern keine rechtlichen Hindernisse entgegen stehen, sondern nur die autonome Entscheidung der Eltern, ihren Kindern die Inanspruchnahme der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG zu ermöglichen.3. Beziehungen von Enkeln zu Großeltern sind zwar nicht generell vom Schutzbereich des Art. 8 EMRK ausgeschlossen, führen aber nur dann zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG oder § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn besondere Aspekte der Abhängigkeit hinzutreten, z. B. weil nur die Großeltern die Betreuung sicherstellen können.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 454/08.DA (3) vom 27.03.2009

1. Aus der Entstehungsgeschichte von § 104 a Abs. 2 AufenthG folgt, dass bezüglich der Integrationsprognose ebenso wie bei der Stichtagsregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich auf die Verhältnisse am 01.07.2007 abzustellen ist.

2. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose nach § 104 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

Anmerkung: Die Entscheidung ist nach Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Hess. VGH vom 12.03.2010 - 3 A 1654/09.Z - rechtskräftig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 702/08.F vom 03.07.2008

Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 AufenthG bzw. nach der Bleiberechtsregleung aufgrund des Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 34.05 vom 14.06.2007

1. Einem ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen ist es grundsätzlich zumutbar, sich bei der Botschaft seines Heimatlandes ernsthaft und nachdrücklich um die Ausstellung eines Heimreisedokuments zu bemühen; derartige Bemühungen sind nicht von vornherein aussichtslos.

2. Zu den zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses zählt auch die Bekundung der Bereitschaft zur freiwilgen Rückkehr in das Heimatland, sofern dem nicht im Einzelfall anerkennenswerte Gründe entgegenstehen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1277/02 vom 26.02.2004

Im Rahmen von § 30 Abs. 4 AuslG kommt es nicht darauf an, ob die Duldung dem Ausländer zu Recht erteilt worden ist, d.h., ob der Duldungsgrund zu Recht von der Behörde angenommen wurde. Der Grund für die Erteilung der Duldung spielt bei § 30 Abs. 4 AuslG jedoch eine Rolle für die Beantwortung der Frage, ob der Ausländer sich weigert, zumutbare Anforderung zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen. Ein Ausnahmefall vom Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG kann vorliegen, wenn sich nichts dafür abzeichnet, dass das (angenommene) Abschiebungshindernis in absehbarer Zeit entfällt; hier ist eine Prognose zu treffen auf der Grundlage der Geschehensabläufe in der Vergangenheit.Die Ermessensentscheidung, dem Ausländer sei bereits mit der Duldung ein gesicherter Aufenthalt vermittelt worden, deshalb bedürfe er keine Aufenthaltsbefugnis, verstößt gegen die gesetzliche Konzeption von Duldung und Aufenthaltsbefugnis.Auch im Rahmen der Ermessensausübung (nach § 30 Abs. 4 AuslG) ist von Bedeutung, ob mit dem Wegfall des Abschiebungshindernisses in absehbarer Zeit zu rechnen ist; auch hier ist eine Prognose zu treffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 2463/98 vom 20.06.2001

Schulunterricht nach reformierter Rechtschreibung ist im Jahre 2001 zulässig.


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