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Imbissstand

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 54.07 vom 05.07.2007

Imbissstände auf Raststätten an der Autobahn, die in Containern untergebracht sind und nicht nur kurzzeitig am Ort verbleiben, bedürfen lebensmittelrechtlich eines Anschlusses an das örtliche Wassernetz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 259/04 vom 03.05.2006

1. Zur Anwendbarkeit der GIRL bei Nachbarstreitigkeiten.

2. Ein Imbissstand, der in einem Kerngebiet mit einer Wahrnehmungshäufigkeit von etwa 10 bis 16 % auf die Fassade eines (auch) zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes einwirkt, verletzt das Gebot der Rücksichtnahme.

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