Imbissstand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LFGB, LMHV, VwGO
Schlagworte:	Lebensmittelhygiene, Imbissstand, Container, Autobahnrastplatz, ortsveränderlich, Wasseranschluss
Stichwort:	Imbissstand
Leitsatz:	Imbissstände auf Raststätten an der Autobahn, die in Containern untergebracht sind und nicht nur kurzzeitig am Ort verbleiben, bedürfen lebensmittelrechtlich eines Anschlusses an das örtliche Wassernetz.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 5 S 54.07

Rechtsgebiete:	BauNVO
Schlagworte:	GIRL, Imbissstand, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot
Stichwort:	Imbissstand
Leitsatz:	1. Zur Anwendbarkeit der GIRL bei Nachbarstreitigkeiten. 2. Ein Imbissstand, der in einem Kerngebiet mit einer Wahrnehmungshäufigkeit von etwa 10 bis 16 % auf die Fassade eines (auch) zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes einwirkt, verletzt das Gebot der Rücksichtnahme.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 LB 259/04