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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIim Vertriebenenrecht 

im Vertriebenenrecht

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2125/03 vom 30.05.2005

Personen ohne deutsche Volkszugehörigkeit, die als Volljährige von einem Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit vor dem Verlassen des Vertriebenengebiets adoptiert wurden, sind grundsätzlich keine Abkömmlinge iSd Art 116 Abs 1 GG und haben deshalb nicht am 01.08.1999 nach § 40a S 1 StAG (StARefG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1421/00 vom 25.09.2002

1. Die Adoption eines im Zeitpunkt der Stellung des Adoptionsantrags Volljährigen durch einen Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit führt (auch) dann, wenn die Adoption noch vor der Ausreise nach Deutschland erfolgt, nicht zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei dem Adoptierten nach § 40a StAG.

2. Die Regelung im § 6 StAG, wonach nur minderjährige Adoptivkinder die deutsche Staatsangehörigkeit von ihren deutschen Adoptiveltern erwerben, ist ein allgemeiner Grundsatz des Staatsangehörigkeitsrechts; er gilt auch für Adoptionskinder von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit unabhängig davon, ob die Adoption vor oder nach der Ausreise ins Bundesgebiet erfolgt ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 1.01 vom 12.07.2001

Dem Anspruch des Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG steht nicht entgegen, dass die Aufnahme des Betreffenden nicht auf Grund seiner Abkömmlingseigenschaft im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, sondern auf Grund eigenen Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erfolgt ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 30.00 vom 12.07.2001

Dem Anspruch des Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG steht nicht entgegen, dass die Aufnahme des Betreffenden nicht auf Grund seiner Abkömmlingseigenschaft im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, sondern auf Grund eigenen Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erfolgt ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 10.01 vom 12.06.2001

Dem Anspruch des Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG steht nicht entgegen, dass die Aufnahme des Betreffenden nicht auf Grund seiner Abkömmlingseigenschaft im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, sondern auf Grund eigenen Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erfolgt ist.


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