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im Straßenverkehr

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2638/93 vom 23.12.1993

1. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - ist nicht zu entnehmen, daß von Drogenkonsumenten generell nicht mehr ohne vorheriges Drogenscreening die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 15b Abs 2 StVZO gefordert werden kann; vielmehr kann auch nach dieser Entscheidung gegebenenfalls, dh je nach den Umständen des Einzelfalles, eine medizinisch-psychologische Untersuchung geboten sein, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für den gewohnheitsmäßigen Konsum von Cannabis oder anderer Drogen bestehen.

2. Eine nicht nur medizinische, sondern auch psychologische Begutachtung ist jedenfalls dann geboten, wenn Zweifel bestehen, ob der gewohnheitsmäßige Konsument von Cannabis Drogenkonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr zu trennen vermag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1666/93 vom 06.09.1993

1. Die auf der Ermächtigung in § 6a Abs 2 STVG (StVG) beruhende Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt (StGebO) - ist nicht insoweit wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültig, als sie in § 1 Abs 1 iVm Nr 208 ihrer Anlage für die Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis eine Rahmengebühr von DM 40,-- bis DM 150,-- festsetzt.

§ 15 Abs 2 S 1 2. Alt VwKostG, wonach sich die für die Vornahme einer beantragten Amtshandlung vorgesehene Gebühr um ein Viertel ermäßigt, wenn ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird, bindet den Verordnungsgeber nicht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 3.3.1989, Buchholz 445.5, § 47 WaStrG, Nr 1).

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 61/03 vom 11.02.2003

Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Nr. 2b FeV) ist bereits bei zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG zu bejahen. Eine Straftat ist nicht erforderlich (a.A.: Erlass des Ministeriums für Umwelt u. Verkehr Bad.-Württ. vom 22.12.1998 [Az.: 34-3850.1/360]).

Im Verfahren zur Fahrerlaubnisentziehung bestimmt sich die Verwertbarkeit von Straftaten nicht nach dem BZRG (vgl. § 52 Abs.2 Satz 1 BZRG i.d.F. seit 01.01.1999) sondern nach §§ 28 ff. StVG.Weil es sich bei der Aufforderung zur Beibringung eines med.-psych. Gutachtens i.S.d. § 13 FeV um eine gebundene Entscheidung handelt, kann sie auch dann noch rechtmäßig sein, wenn in ihr eine nicht verwertbare Straftat als Anlass bezeichnet wird. Voraussetzung ist allerdings, dass weitere Anlasstaten vorliegen und benannt werden, die verwertbar sind und den Tatbestand des § 13 FeV erfüllen (Übertragung der Grundsätze zur Rechtswidrigkeit eines VA, vgl. etwa BVerwG, NVwZ 1989, 471).

VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 B 901/11 vom 22.03.2012

Eine (rechtmäßige) Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach zwei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV) wird rechtswidrig, wenn hinsichtlich einer der beiden Zuwiderhandlungen die eingetretene Rechtskraft dadurch entfällt, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Einspruch gegen den hierauf bezogenen Bußgeldbescheid entsprochen wird.Aus der Nichtvorlage des einverlangten Gutachtens darf dann nicht (mehr) auf eine Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers geschlossen werden (§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV).Anders als in den Fällen, in denen aufgrund von Tilgungsregelungen ein "Herauswachsen" aus der Verwertbarkeit von verkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen erfolgt, wird dem der Gutachtenanforderung zugrunde liegenden Tatbestand durch Beseitigung der Rechtskraft der Zuwiderhandlung gleichsam "der Boden entzogen". Über einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist in einem solchen Fall nach dem Sachstand zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidungen zu entscheiden - jedenfalls solange ein Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 185/11 vom 24.01.2012

1. Ein beim Gesamthafenbetrieb Rostock angestellter Arbeitnehmer kann zur Durchsetzung seiner Rechte gegen seinen Arbeitgeber (auch) die Organgesellschaft des Gesamthafenbetriebes verklagen (wie LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. Oktober 2003 - 1 Sa 262/03 unter Bezugnahme auf die vergleichbare Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in BAG 14. Dezember 1988 - 5 AZR 809/87 - BAGE 60, 292 = AP Nr. 4 zu § 1 GesamthafenbetriebsG = NZA 1989, 565; BAG 25.01.1989 - 5 AZR 43/88 - BAGE 61, 29 = AP Nr. 5 zu § 1 GesamthafenbetriebsG; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 6. April 2006 - 1 Sa 480/05), da die Rechtsfähigkeit und damit die Prozessfähigkeit des Gesamthafenbetriebes nach wie vor noch nicht über jeden Zweifel erhaben ist.2. § 3 des Eingruppierungstarifvertrages 2009 ist dahin auszulegen, dass die Zuordnung zur Lohngruppe 1 (und den höheren Lohngruppen) für nicht bestandsgeschützte Mitarbeiter nur in Betracht kommt, wenn sie sowohl über die hafeninternen Berechtigungen zum Führen von Maschinen und Geräten verfügen als auch über die Berechtigung zum Führen von schweren LKW im Straßenverkehr (Führerscheinklasse CE).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1873/09 vom 12.10.2010

1. Unter dem Begriff der Stellungnahme im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist auch eine solche eines privaten Dritten zu verstehen. Ob sie ausgelegt werden muss, beurteilt sich danach, ob es sich um eine umweltbezogene Stellungnahme handelt und sie nach Einschätzung der Gemeinde wesentlich ist.

2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum artenschutzrechtlichen Tötungsverbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F. (= § 44 Abs. 1 Nr. 1 n.F.) im Fall von Kollisionsgefahren im Straßenverkehr (vgl. Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308) lässt sich auch auf Fälle übertragen, in denen die Gefahr einer Tötung von geschützten Tieren im Zuge der Verwirklichung eines Bebauungsplans besteht.

3. Einem Bebauungsplan mangelt es auch dann nicht an der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn zwar ein Verstoß gegen einen artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand im Zuge der Umsetzung des Plans nicht auszuschließen ist, aber die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung von diesem Verbotstatbestand in Betracht kommt.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 B 262/09 vom 07.12.2009

1. In Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) führt die einmalige Einnahme sogenannter "harter Drogen" dann nicht zu der für den Regelfall berechtigten Schlussfolgerung der Nichteignung, wenn eine Wirkstoffkombination der betreffenden Substanz nicht deren von der sog. Grenzwertkommission festgesetzten analytischen Grenzwerte erreicht.

2. Es erschiene der Kammer als einen nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch, wenn dasselbe Verhalten im Straßenverkehr zwar nicht einmal als Ordnungswidrigkeit anzusehen ist, es aber gleichwohl (und zwar ohne weitergehende Abklärung) zur Feststellung einer Fahrungeeignetheit führen würde.

3. Demgemäß ist Nr. 9.1 Anlage 4 FeV dergestalt einschränkend auszulegen, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) eine Fahrungeeignetheit gesichert nur dann zur Folge hat, wenn die jeweiligen von der Grenzwertkommission festgesetzten analytischen Grenzwerte erreicht oder überschritten worden sind. Ob anderes zu gelten hätte, wenn trotz Unterschreitens des Grenzwertes Ausfallerscheinungen beim Kraftfahrer zu konstatieren wären, bleibt offen.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 66/09 E vom 03.08.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer und Kläger (im Folgenden nur: Erinnerungsführer) durch den Erinnerungsgegner und Beklagten (im Folgenden nur: Erinnerungsgegner) zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen Kosten eines schwerbehindertenrechtlichen Klageverfahrens. In diesem Verfahren stritten die Beteiligten um das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft sowie die Zuerkennung des Merkzeichens "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) nach den Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Das Verfahren endete - ohne Durchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung oder eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage - durch die Erklärung der Annahme eines von dem Erinnerungsgegner abgegebenen Teilanerkenntnisses und die Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits. Im Streit des vorliegenden Erinnerungsverfahrens steht nach dem Vorbringen der Beteiligten nur noch die Entstehung einer (fiktiven) Terminsgebühr.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 81/05 vom 08.08.2005

1. Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und die sofortige Hilfeleistung durch ihn zwingend erforderlich gewesen war und/oder er vom Vorliegen einer solchen Gefahrensituation ausgehen durfte (Fortführung von Senat NJW 2005, 450 ff. = DAR 2005, 46 f. = VRS 108, 39 ff. = NZV 2005, 54 ff.).2. Trotz Vorliegens einer solchen notstandsähnlichen Situation ist die Verhängung eines Fahrverbots geboten, wenn es sich um einen wiederholt einschlägig auffällig gewordenen, gegenüber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer handelt, auf den durch die Verhängung eines Fahrverbots eingewirkt werden muss.3. Eine Berücksichtigung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister zum Nachteil des Betroffenen setzt voraus, dass die dort eingetragenen Verstöße vor der neu zu ahndenden Tat begangen wurden und dem Betroffenen die gegen ihn deshalb anhängigen Bußgeldverfahren auch bekannt waren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 O 136/00 vom 14.01.2000

1. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen - auch bei Ersttätern und (sogar) mit Fahrrädern - bei einer Blutalkoholkonzentration ab 2 Promille nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Alkoholforschung daraufhin deutet, dass Personen mit derart hohen Blutalkoholkonzentrationen deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten haben und zur Risikogruppe überdurchschnittlich alkoholgewöhnter Kraftfahrer gehören, die im Straßenverkehr doppelt so häufig alkoholauffällig werden wie andere Personen.

2. Ebenso geklärt ist, dass Personen, die Blutalkoholkonzentrationen von 1,6 Promille und mehr erreichen, regelmäßig - auch wenn sie Ersttäter sind - an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik leiden.

3. Bei Entzug der Fahrerlaubnis stellt der Erlasszeitpunkt des Widerspruchsbescheids zugleich den maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheides dar.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 185/96 vom 26.05.1997

Sachmängel an Oldtimer-Fahrzeug Sachmängel, Oldtimer

BGB §§ 459, 462, 465, 467, 346 ff 1. Ist beim Abschluß eines Kaufvertrages über ein OldtimerFahrzeug klar, daß das Fahrzeug zumindest auch im Straßenverkehr eingesetzt werden soll, so sind Durchrostungen, insbesondere wenn sie zu Sicherheitsproblemen führen können, ungeachtet des Alters des Fahrzeuges grundsätzlich als Sachmangel anzusehen.

2. Die Bezeichnung eines Oldtimer-Fahrzeugs als ,restauriert" stellt die Zusicherung einer Eigenschaft dar. Der Käufer darf davon ausgehen, daß eine grundlegende, sorgfältige und fachmännisch ausgeführte Óberholung des Fahrzeugs vorliegt, bei der insbesondere eine vollständige Befreiung von Rost und ein Schutz vor baldigem erneuten Rostbefall erfolgt ist.

3. Ist die Verjährung des Anspruchs auf Wandelung des Kaufvertrages durch Klageerhebung unterbrochen, gilt dies automatisch auch für die aus der Wandelung resultierenden einzelnen Rechtsfolgen, etwa für den Anspruch auf Verwendungsersatz.

4. Zur Frage der Bemessung von Gebrauchsvorteilen bei einem Oldtimer-Fahrzeug.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 297/13 vom 28.02.2013

Wird eine Fahrerlaubnis nach vorherigem Verzicht wiedererteilt, führt dies regelmäßig zur Löschung aller Punkte im Verkehrszentralregister, wenn die Wiedererteilung nach Ablauf einer Frist im Sinne von § 4 Abs. 10 Satz1 StVG erfolgt und der Wiedererteilung eine - im Ergebnis für den Fahrerlaubnisbewerber positive - medizinischpsychologische Begutachtung vorausgeht, die die Fahrerlaubnisbehörde gerade wegen der mit den Punkten bewerteten Verstöße angeordnet hat.

Ob die Löschungswirkung unmittelbar aus der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis oder aus einer entsprechenden Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG folgt, kann jedenfalls dann offenbleiben, wenn die punktebewehrten Verkehrszuwiderhandlungen allesamt vor Abgabe der Verzichtserklärung begangen wurden (hier bejaht).

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG auch außerhalb des Punktesystems wegen Wegfalls der Fahreignung über § 3 Abs. 1 StVG im Einzelfall auch ohne vorherige Anordnung einer medizinischpsychologischen Begutachtung in Betracht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Betroffene nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem, der Vorlage eines positiven medizinischpsychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit und in rascher Folge neuerlich Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, NZV 2011, 572. (hier: bei drei Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 bzw. 22 km/h binnen sechs Monaten verneint)

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1010/07 vom 06.06.2007

1. Hat der Betroffene die Fahrerlaubnis im EU-Ausland durch eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gemeinschaftsrechts erworben und damit die maßgeblichen nationalen Bestimmungen für die Neuerteilung umgangen, kann ihm dieser Umstand zumindest im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auch unter Geltung der 2. EU-Führerschein-Richtlinie (91/439/EWG) entgegengehalten werden.

2. Der angebliche französische Wohnort des Antragstellers lag nur wenige (zwei) Kilometer hinter der deutschen Grenze.

3. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Antragsteller der französischen Fahrerlaubnisbehörde nicht mitgeteilt hat, dass dass er (zumindest) früher alkoholkrank gewesen ist, dass ihm im Jahr 1999 von einem deutschen Gericht die Fahrerlaubnis entzogen wurde, dass er danach zweimal vergebens eine neue Fahrerlaubnis beantragt hat, dass ihm in zwei medizinisch-psychologischen Gutachten bescheinigt worden ist, er sei auch gegenwärtig noch alkoholkrank bzw. -abhängig, und dass er nach der zweiten vergeblichen Beantragung einer neuen Fahrerlaubnis wieder damit aufgefallen ist, dass er betrunken (mit einer BAK von 1,74 %o) im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt und dabei einen Verkehrsunfall verursacht hat.

4. Art. 11 Nr. 4 EGRL 2006/126 (3. EU-Führerschein-Richtlinie) bietet zwar eine Handhabe gegen den rechtsmissbräuchlichen Führerscheintourismus, ist aber wohl erst nach dem 19.01.2009 anwendbar.

5. Art. 7 Nr. 5 EGRL 2006/126 (3. EU-Führerschein-Richtlinie) regelt nicht den Fall der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 10 K 13.00309 vom 23.04.2013

Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; verkehrswidriger Überholvorgang; Verkehrsverstoß bewiesen durch Zeugenaussagen; Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf weiteres Fahrzeug des Halters

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 13.307 vom 12.04.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze; Ablauf von eineinhalb Jahren zwischen dem Erreichen von 18 Punkten und dem Entziehungsbescheid; unbeachtlicher Einwand der Wiedererlangung der Fahreignung; Ausstellungsdatum maßgeblich für Punkteabzug

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b X 13.1124 vom 19.03.2013

Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins;Antrag unstatthaft hinsichtlich Durchsuchung der Person und deren Kraftfahrzeugen;Keine vorherige Anhörung des Antragsgegners;Keine Zustellung an den Antragsgegner

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 12.1314 vom 14.03.2013

Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in einen später von einer anderen tschechischen Behörde hierüber ausgestellten Führerschein;Vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen;Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Verwaltungsprozess

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 K 13.249; Au 7 S 13.321 vom 11.03.2013

Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht Inhaberin einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist;Prozesskostenhilfe für Klage und Verfahren nach § 80 Abs. 5vwGO (abgelehnt);Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (hier: Mofa, Fahrrad)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 54/13 vom 08.03.2013

Steht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Ermessen der Behörde - wie hier zur Klärung der Frage, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bietet -, fließen die Ermessenserwägungen regelmäßig in die Prüfung ein, ob konkrete und hinreichend gewichtige Eignungszweifel vorliegen. Ergibt die Würdigung der Behörde, dass die festgestellten Tatsachen nach Art und Gewicht aussagekräftige Anzeichen für aufklärungsbedürftige Eignungszweifel sind, besteht ohne das Vorliegen besonderer Umstände kein Anlass zu weitergehenden gesonderten Ermessenserwägungen, weil die Fahrerlaubnisbehörde dann im Regelfall zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen verpflichtet ist. Je gewichtiger die Eignungsbedenken sind, desto geringer wird das Entschließungsermessen der Fahrerlaubnisbehörde.

Geben die Anknüpfungstatsachen für eine Gutachtensanordnung nur Anlass zu Zweifeln an der charakterlichen Eignung zur Fahrgastbeförderung, ist eine Fragestellung unverhältnismäßig, die darüber hinaus auch die Erfüllung der körperlichen und geistigen Anforderungen für das Führen von Kraftfahrzeugen als Gegenstand der Begutachtung festlegt (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b S 13.293 vom 07.03.2013

Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Amphetamin und Methamphetamin; Eingeräumte Einnahme von Kokain außerhalb des Straßenverkehrs in der eigenen Wohnung; Entziehung der Fahrerlaubnis;

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 S 13.53 vom 05.03.2013

Vertretung der Antragstellerin durch ihren Ehemann; Untersagung der weiteren Vertretung; unsachliche und prozessordnungswidrige Ausführungen (?Ringvorsorge?); fällige Hauptuntersuchung des Pkw der Antragstellerin war nicht durchgeführt worden; sofort vollziehbare Betriebsuntersagung bis zum Nachweis der Hauptuntersuchung; Prüfbescheinigung erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verspätet vorgelegt; Wegfall der Beschwer und des Rechtsschutzbedürfnisses; keine Erledigungserklärung; Anordnung erfolgte rechtmäßig

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 4169/12 vom 01.03.2013

Denjenigen, der einen Parkplatz eröffnet, trifft eine Verkehrssicherungspflicht, um ein Abrutschen in eine an den Parkplatz angrenzende Vertiefung zu verhindern

OLG-HAMM – Beschluss, III-5 RBs 11/13 vom 18.02.2013

Unter dem Begriff der "Benutzung" eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 82/13 vom 14.02.2013

Auch bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist auf den Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes abzustellen (sog. Tattagprinzip).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 189/13 vom 13.02.2013

1. Auch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten können Anlass für eine Eignungsbegutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV geben.2. Als Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV kommen insbesondere Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung in Betracht.

OLG-HAMM – Beschluss, 9 U 202/12 vom 08.02.2013

Zur Aufsichtspflicht der Eltern für einen 6 Jahre und einen Monat alten Jungen, der mit einem Kinderrad den vor dem elterlichen Haus gelegenen öffentlichen Gehsteig befährt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 13.63 vom 07.02.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel außerhalb des Punktsystems;Keine Notwendigkeit der Prüfung der Teilnahme an einem Aufbauseminar im Sinne von § 4 Abs. 8 StVG in einem solchen Fall

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2292/12 vom 05.02.2013

Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger ist rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bereits getilgt oder tilgungsreif war.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 13.22 vom 04.02.2013

Fahreignungszweifel aufgrund Drogen-, Alkohol- und psychotischer Problematik;Teilweise Rechtswidrigkeit der Fragestellung in der Beibringungsaufforderung Nichtvorlage des geforderten Gutachtens; Schluss auf fehlende Fahreignung nicht gerechtfertigt; Erledigung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung der Ablieferungsverpflichtung des Führerscheins; Addition der Streitwerte der Fahrerlaubnisklassen B und C1

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 12.1648 vom 17.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften; erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahrteignung steht; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens


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