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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIim Straßenverkehr 

im Straßenverkehr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „im Straßenverkehr“.

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 4932/10 vom 18.01.2011

Keine erneute Fahrtenbuchauflage bei Nichtaufklärbarkeit des Verkehrsverstoßes, wenn das Fahrtenbuch nicht vorgelegt wurde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 233.10 vom 18.01.2011

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV ist auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen. Ein danach eintretendes Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung nicht entfallen.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 3461/08 vom 17.01.2011

Ein gelegentlicher Cannabiskonsum liegt auch vor, wenn ein Wiederholungskonsum nach viereinhalb Jahren stattfindet.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 2244/10 vom 12.01.2011

Erneute, nach dem Gesetz entbehrliche Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG berühren die Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nicht, wenn diese Maßnahmen zuvor bereits einmal ordnungsgemäß ergriffen wurden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 318/09 vom 05.01.2011

Zu den Anforderungen, die an die Sicherheit des Schulweges für Schüler des Sekundarbereichs I zu stellen sind.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 St OLG Ss 230/10 vom 13.12.2010

Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV - in der Fassung vom 16.7.2009) zu versehen sind, beträgt 1,1 Promille.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 270/10 vom 13.12.2010

Die in § 40c StAG vorgesehene tatbestandliche Rückanknüpfung ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als es um Einbürgerungsanträge geht, die nach dem 14. Juni 2007 gestellt wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2173/10 vom 10.12.2010

1. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss geboten, auch wenn zwischen ihnen ein vergleichsweise langer unauffälliger Zwischenraum liegt (hier über 9 Jahre).

2. Die Fragestellung für den psychologischen Teil der Untersuchung hat darauf abzustellen, ob der Proband das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher trennen kann.

3. Die Fragestellung für den medizinischen Teil der Untersuchung kann sich jedenfalls dann auf etwaige alkoholkonsumbedingte fahreignungsrelevante Leistungsbeeinträchtigungen erstrecken, wenn Anzeichen für einen unkontrollierten Alkoholkonsum vorliegen (hier bejaht bei zwei Trunkenheitsfahrten tagsüber).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 231/10 vom 08.12.2010

Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2162/10 vom 25.11.2010

1. Die Verwertbarkeit einer Haaranalyse zum (positiven oder negativen) Nachweis eines Drogenkonsums setzt in formeller Hinsicht u.a. die sichere Identifizierung des Probanden und den Ausschluss einer Manipulation der Haarprobe von der Probennahme bis zur Analyse voraus.

2. Die Feststellung eines Kokainkonsums durch eine methodisch einwandfreie Blutuntersuchung kann, soweit es um die Fragestellung einmaligen Konsums geht, beim derzeitigen Erkenntnisstand nicht durch eine Haarprobe mit Negativbefund widerlegt werden.

LG-DETMOLD – Urteil, 12 O 326/08 vom 19.11.2010

Der Haftpflichtversicherer hat keine Regressansprüche gegen seinen nicht vorsätzlich handelnden Versicherungsnehmer oder den bei diesem Beschäftigten und ebenfalls nicht vorsätzulich handelnden Werkstattleiter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1837/10 vom 18.11.2010

1. Die Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB stellt jedenfalls bei summarischer Prüfung im Rahmen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV eine entzugsähnliche Maßnahme dar. Eine isolierte Fahrerlaubnissperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB dürfte auch bei Ersterwerbern im Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichzustellen sein (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 02.02.2009 - 10 S 3323/08 - VBlBW 2009, 353).

2. Im Rahmen der Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG bezüglich der weiteren Anwendung der alten Tilgungsfristen und der alten Verwertungsvorschrift des § 52 Abs. 2 BZRG findet auch die Bestimmung des § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG über die sog. Anlaufhemmung Anwendung, ohne dass hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots bestehen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - DAR 2005, 578).

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 93/10 vom 02.11.2010

1. Willigt der Beschuldigte in die Blutentnahme ein, bedarf es keiner Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO (durch den Richter).

2. Zum Inhalt einer solchen Einwilligungserklärung des Beschuldigten.

3. Bei einem BAK von 1,23 Promille ist ohne Hinzutreten deutlicher Ausfallerscheinungen von der Einwilligungsfähigkeit des Beschuldigten auszugehen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 49/10 vom 12.10.2010

1. Wird das vom Großen Senat für Strafsachen des BGH vorgegebene Verfahren der nachträglichen Protokollberichtigung nicht eingehalten oder nicht durchgeführt, gilt das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung.

2. Die (nochmalige) Rückleitung der Akten an das Instanzgericht zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Berichtigungsverfahrens scheidet dann ebenso aus wie eine freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs durch das Revisionsgericht.

VG-BERLIN – Urteil, 20 K 23.10 vom 06.10.2010

1. Die Pflicht zur Stilllegung eines Fahrzeuges bei fehlendem Versicherungsschutz ergibt sich nicht erst aus einer behördlichen Aufforderung an den Halter, selbst die Stilllegungsmaßnahmen durchzuführen, sondern unmittelbar aus der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

2. Aus dem Gebot zu unverzüglichem Handeln nach § 25 Abs. 4 FZV ergibt sich, dass die zuständige Behörde bei der Wahl eines verhältnismäßigen Mittels von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen einer Versicherungsgesellschaft ausgehen kann, ohne dass es weiterer Nachforschungen bedarf (subjektive ex-ante-Sicht). Die Behörde darf außerdem davon ausgehen, dass der Halter von sich aus und ohne besondere Aufforderung seine Halterpflichten erfüllt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 1076/10 vom 06.10.2010

Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gem. §§ 3 Abs. 2, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV rechtfertigen. Dies gilt auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.09.2009 - 10 B 10930/09 -, DAR 2010, 35 = NZV 2010, 54 = NJW 2010, 457 = BA 46, 437).

KG – Beschluss, 6 U 87/10 vom 28.09.2010

Der Senat hält es mit der Intention des Gesetzes (§ 81 Abs. 2 VVG n.F.), das Maß der Kürzung an die Schwere des Verschuldens zu knüpfen, für nicht vereinbar, pauschal ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 %o die Leistung vollständig zu kürzen (so auch Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB D Rdnr. 23). Es sind vielmehr auch ab 1,1%o alle objektiven und subjektiven Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen und zu gewichten.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1600/10 vom 22.09.2010

Ein Kraftfahrzeugführer, der (angeblich) ohne sein Wissen harte Drogen (Amphetamine) eingenommen hat, der aber in Kenntnis dieser Drogeneinnahme ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Amphetaminen (mit einem zweieinhalb Stunden nach Antritt der Fahrt gemessenen Wert von 49 ng/ml im Blut) geführt hat, ohne dass er absolut sicher gewesen sein konnte, dass diese Drogen vollkommen abgebaut sind und auch keinerlei (Nach-)Wirkungen mehr erzeugen, ist im Hinblick auf seine (fehlende) Kraftfahreignung einer Person gleichzustellen, die bewusst harte Drogen eingenommen hat und die nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung selbst dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt, wenn sie nicht unter dem Einfluss von Drogen am Straßenverkehr teilnimmt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 986/10 vom 21.09.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 3172/10-86/10 vom 14.09.2010

Erwirbt ein wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Angeklagter nach der Tat eine neue Fahrerlaubnis, so kann bei nachfolgender mehr als 3-monatiger unbeanstandeter Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr der sich eigentlich aus der Tat ergebende Eignungsmangel weggefallen sein. Es kann dann aber geboten sein, ein Fahrverbot nach § 44 StGB festzusetzen.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 701/10 vom 14.09.2010

1. Führer von Kraftfahrzeugen sind nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur in Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, um auszuschließen, dass die Bekleidung von Passanten durch Spritzwasser beschmutzt wird (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, VerkMitt 1966, Nr 13).

2. Halter von Kraftfahrzeugen haften nicht aus Betriebsgefahr für den Schaden, der durch das Beschmutzen der Kleidung von Fußgängern durch Spritzwasser entsteht (entgegen AG Frankfurt, NJW-RR 1995, 728).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 2463/09.F vom 07.09.2010

Anerkennung gemäß § 7 Abs. 2 BKrFQG-Nebenbestimmungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 2177/10 vom 07.09.2010

Der Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung beim Umzug mit einem Miet-Lkw ist kein Teil der vom Träger der Grundsicherung zu übernehmenden Umzugskosten bzw. Wohnungsbeschaffungskosten. Die Revision wurde zugelassen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 45/10 vom 17.08.2010

Zu den Amtspflichten der zuständigen Behörde bei Eingang einer Nachricht des KFZ-Haftpflichtversicherers, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Haftpflichtversicherung mehr besteht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2928/09 vom 10.08.2010

Zur Bedeutung sogenannter schriftsätzlich angekündigter Klageanträge im Verwaltungsprozess.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 997/10 vom 03.08.2010

Nr. 1.4 der sog. Arbeitsanweisung des Nds. MW [Erlass vom 4. August 2008 "Überprüfung der Kraftfahreignung bei Drogenauffälligkeiten", FeV § 14, MWNds. Aktenzeichen: 43-300130430 (ersetzt bisherige Arbeitsanweisung zu § 14 FeV vom 27. Februar 2007), Ziffer 14] ist rechtswidrig, soweit dadurch Behörden in jedem Fall des mehrmaligen Konsums bereits zugleich von gelegentlichem Konsum ausgehen sollen, ohne die maßgeblichen Fragen der Einmaligkeit, der zeitlichen Nähe, des inneren Zusammenhangs zu berücksichtigen und den Einzelfall in den Blick zu nehmen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 369/10 vom 02.07.2010

Ist bei der Messung des Alkohols in der Atemluft die Kontrollzeit von 10 Minuten nicht eingehalten, weil sich in der Mundhöhle eine Fremdsubstanz befand, kann das Messergebnis gleichwohl verwertbar sein, wenn der Grenzwert von 0,25 mg/l nicht uner-heblich (etwa 20 %) überschritten ist und ein Sicherheitsabschlag vorgenommen wird. In diesen Fällen bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen (abweichend von OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2008 - 2 Ss OWi 37/08 - , VRS 114, 292).

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 45/10 vom 29.06.2010

Zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen einer rauschmittelbedingten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit aufgrund vorangegangenen Kokainkonsums.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 42/10 vom 17.06.2010

Bei langjähriger und hochdosierter Methadonsubstitution ist eine medizinisch-psychologische Begutachtung des Fahrerlaubnisinhabers auch dann erforderlich, wenn dessen behandelnder Arzt einen entsprechenden Therapieerfolg bestätigt und negative Auswirkungen der Substitution auf die Fahreignung verneint.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 4/10 vom 09.06.2010

1. Der Schutzzweck des § 41 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. dem Zeichen 245 StVO (Busspur) besteht darin, in verkehrsreichen Gegenden und Zeiten den öffentlichen Personenverkehr gegenüber dem Individualverkehr zu fördern und dient nicht dem Schutz des Querverkehrs, weder abbiegenden Fahrzeugen noch kreuzenden Fußgängern.2. Dennoch braucht ein Fußgänger in der Regel nicht mit verkehrswidrigem Fahren - hier: verbotswidrige Benutzung einer Busspur durch einen Radfahrer im Gegenverkehr - zu rechnen und darf sich darauf verlassen, dass er nicht von links her angefahren wird.3. Ein auf der falschen Seite fahrender Radfahrer muss sich darauf einrichten, dass andere Verkehrsteilnehmer mit einem solchen Verhalten nicht rechnen, und muss sich deshalb auf diese potentielle Gefahrensituation einstellen.


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