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im Straßenverkehr

Entscheidungen der Gerichte

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 S 86/01 vom 16.04.2002

Wer absichtlich nur deshalb scharf abbremst, um den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer zu disziplinieren oder zu maßregeln, haftet für die Folgen eines Auffahrunfalles auch dann zu 100 %, wenn der Nachfolgende den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis dafür, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat, nicht entkräften kann. Akte der Selbstjustiz im Straßenverkehr widersprechen in schwer wiegender Weise den im Straßenverkehr geltenden Geboten der Vorsicht und Rücksichtnahme, und zwar auch dann, wenn sie sich gegen ein vorhergehendes Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers richten.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 297/13 vom 28.02.2013

Wird eine Fahrerlaubnis nach vorherigem Verzicht wiedererteilt, führt dies regelmäßig zur Löschung aller Punkte im Verkehrszentralregister, wenn die Wiedererteilung nach Ablauf einer Frist im Sinne von § 4 Abs. 10 Satz1 StVG erfolgt und der Wiedererteilung eine - im Ergebnis für den Fahrerlaubnisbewerber positive - medizinischpsychologische Begutachtung vorausgeht, die die Fahrerlaubnisbehörde gerade wegen der mit den Punkten bewerteten Verstöße angeordnet hat.

Ob die Löschungswirkung unmittelbar aus der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis oder aus einer entsprechenden Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG folgt, kann jedenfalls dann offenbleiben, wenn die punktebewehrten Verkehrszuwiderhandlungen allesamt vor Abgabe der Verzichtserklärung begangen wurden (hier bejaht).

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG auch außerhalb des Punktesystems wegen Wegfalls der Fahreignung über § 3 Abs. 1 StVG im Einzelfall auch ohne vorherige Anordnung einer medizinischpsychologischen Begutachtung in Betracht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Betroffene nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem, der Vorlage eines positiven medizinischpsychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit und in rascher Folge neuerlich Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, NZV 2011, 572. (hier: bei drei Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 bzw. 22 km/h binnen sechs Monaten verneint)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 672/12 vom 26.10.2012

Zumindest fahrlässig handelt derjenige, der sich bei einer Fahrt im Straßenverkehr unabhängig vom Zeitpunkt des Drogenkonsums nicht der Gefahrlosigkeit der Fahrt gewiss sein kann. Dies setzt voraus, dass er sich vorher hinreichend über die mögliche Wirkdauer der zuvor eingenommenen Droge erkundigt hat. Denn noch weniger als beim Alkohol kann der Wirkverlauf von Drogen von dem Betroffenen selbst eingeschätzt werden (so auch: OLG Hamm, 3. Strafsenat, Beschluss vom 5.4.2011 - III - 3 RVs 19/11 - VRR 2011, 335 ff.).

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 1236/11.WI.D vom 22.08.2012

Ein wegen Alkoholdelikten im Straßenverkehr vorbelasteter Polizeibeamter, der zur Beschaffung von Alkoholika einer Kollegin im Dienst in 2 Fällen Geld entwendet sowie eine weitere, vorsätzliche Trunkenheitsfahrt begeht, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 1192/12 vom 04.06.2012

Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1 GebOSt) gilt auch für die Vollstreckung verkehrsrechtlicher Anordnungen (Klarstellung zum Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009 - 5 D 2775/09 -, VerkMitt 2010 Nr. 59 = KKZ 2011, 138).

VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 B 901/11 vom 22.03.2012

Eine (rechtmäßige) Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach zwei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV) wird rechtswidrig, wenn hinsichtlich einer der beiden Zuwiderhandlungen die eingetretene Rechtskraft dadurch entfällt, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Einspruch gegen den hierauf bezogenen Bußgeldbescheid entsprochen wird.Aus der Nichtvorlage des einverlangten Gutachtens darf dann nicht (mehr) auf eine Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers geschlossen werden (§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV).Anders als in den Fällen, in denen aufgrund von Tilgungsregelungen ein "Herauswachsen" aus der Verwertbarkeit von verkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen erfolgt, wird dem der Gutachtenanforderung zugrunde liegenden Tatbestand durch Beseitigung der Rechtskraft der Zuwiderhandlung gleichsam "der Boden entzogen". Über einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist in einem solchen Fall nach dem Sachstand zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidungen zu entscheiden - jedenfalls solange ein Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen ist.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1464/11 vom 29.02.2012

1. Der Arbeitgeber kann sich als Klauselverwender nicht darauf berufen, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen sei zu kurz bemessen und deshalb unwirksam (Anschluss an BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 -).

2. Der mit einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verfolgte Zweck steht nicht einer Anwendung der vertraglichen Ausschlussklausel auf Ansprüche des Arbeitgebers (hier: Transportunternehmer) gegen den Arbeitnehmer (hier: Kraftfahrer) auf Erstattung von gegen den Arbeitnehmer verhängten und vom Arbeitgeber zunächst bezahlten Bußgeldern entgegen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 185/11 vom 24.01.2012

1. Ein beim Gesamthafenbetrieb Rostock angestellter Arbeitnehmer kann zur Durchsetzung seiner Rechte gegen seinen Arbeitgeber (auch) die Organgesellschaft des Gesamthafenbetriebes verklagen (wie LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. Oktober 2003 - 1 Sa 262/03 unter Bezugnahme auf die vergleichbare Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in BAG 14. Dezember 1988 - 5 AZR 809/87 - BAGE 60, 292 = AP Nr. 4 zu § 1 GesamthafenbetriebsG = NZA 1989, 565; BAG 25.01.1989 - 5 AZR 43/88 - BAGE 61, 29 = AP Nr. 5 zu § 1 GesamthafenbetriebsG; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 6. April 2006 - 1 Sa 480/05), da die Rechtsfähigkeit und damit die Prozessfähigkeit des Gesamthafenbetriebes nach wie vor noch nicht über jeden Zweifel erhaben ist.2. § 3 des Eingruppierungstarifvertrages 2009 ist dahin auszulegen, dass die Zuordnung zur Lohngruppe 1 (und den höheren Lohngruppen) für nicht bestandsgeschützte Mitarbeiter nur in Betracht kommt, wenn sie sowohl über die hafeninternen Berechtigungen zum Führen von Maschinen und Geräten verfügen als auch über die Berechtigung zum Führen von schweren LKW im Straßenverkehr (Führerscheinklasse CE).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1809/10 vom 23.08.2011

1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde.

2. Die Beurteilung einer im Straßenverkehr begangenen fahrlässigen Körperverletzung als schwerwiegende Zuwiderhandlung knüpft unmittelbar an die Einstufung des zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes in Anlage 12 zu § 34 FeV an. Einer zusätzlichen Qualifizierung des Verkehrsverstoßes unter Rückgriff auf die Eintragungsvoraussetzungen des § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG für Ordnungswidrigkeiten bedarf es nicht.

3. Zur Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei geltend gemachter Verhinderung des Prozessbevollmächtigten.

BVERWG – Urteil, 3 C 43.09 vom 16.12.2010

Maßgebend für die Gebührenfreiheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) ist allein ihre haushaltstechnische Erfassung im Haushaltsplan des Landes und nicht der Umfang ihrer sachlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit (hier: keine Gebührenfreiheit für die brandenburgische Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf").

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 337.10 vom 16.11.2010

Die Tilgung einer Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hindert den Erlass eines rechtmäßigen Entziehungsbescheides auch nach der Tilgung der Zuwiderhandlung dann nicht, wenn der Entziehungsbescheid nicht zusätzlich auf Umstände nach Eintritt der Tilgung gestützt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1873/09 vom 12.10.2010

1. Unter dem Begriff der Stellungnahme im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist auch eine solche eines privaten Dritten zu verstehen. Ob sie ausgelegt werden muss, beurteilt sich danach, ob es sich um eine umweltbezogene Stellungnahme handelt und sie nach Einschätzung der Gemeinde wesentlich ist.

2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum artenschutzrechtlichen Tötungsverbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F. (= § 44 Abs. 1 Nr. 1 n.F.) im Fall von Kollisionsgefahren im Straßenverkehr (vgl. Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308) lässt sich auch auf Fälle übertragen, in denen die Gefahr einer Tötung von geschützten Tieren im Zuge der Verwirklichung eines Bebauungsplans besteht.

3. Einem Bebauungsplan mangelt es auch dann nicht an der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn zwar ein Verstoß gegen einen artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand im Zuge der Umsetzung des Plans nicht auszuschließen ist, aber die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung von diesem Verbotstatbestand in Betracht kommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 36/09 vom 03.06.2010

Es widerspricht der für den subjektiven Abfallbegriff maßgeblichen "Verkehrsauffassung" iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/AbfG, ein Fahrzeug, das als Oldtimer erhalten werden soll, bis zum Ablauf der jeweiligen, je nach Fahrzeugalter möglicherweise viele Jahre dauernden Frist unter freiem Himmel abzustellen, weil eine solche Lagerung regelmäßig zu Substanzschäden (u.a. durch Korrosion) führt, die bei späterer erneuter Inbetriebnahme des Fahrzeugs im Straßenverkehr erhebliche Reparaturaufwendungen bis zur vollständigen Restaurierung erfordern.

VG-KASSEL – Urteil, 6 K 929/09.KS vom 20.05.2010

Rechtsgrundlage einer Gebührenerhebung für Zwangsstilllegungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 4 Fahrzeugzulassungsverordnung - FZV - ist die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und nicht eine Kostenordnung nach dem jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (entgegen Hess. VGH, B. v. 09.12.2009 - 5 D 2775/09 -)

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 2775/09 vom 09.12.2009

Zur Frage, ob sich die Gebührenerhebung für Maßnahmen der Vollstreckung von verkehrsrechtlichen Anordnungen ebenso wie für die "Grundverfügung" nach der Gebührennummer 254 der bundesrechtlichen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) richtet oder ob die Rechtsgrundlage hierfür dem jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsrecht zu entnehmen ist.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 B 262/09 vom 07.12.2009

1. In Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) führt die einmalige Einnahme sogenannter "harter Drogen" dann nicht zu der für den Regelfall berechtigten Schlussfolgerung der Nichteignung, wenn eine Wirkstoffkombination der betreffenden Substanz nicht deren von der sog. Grenzwertkommission festgesetzten analytischen Grenzwerte erreicht.

2. Es erschiene der Kammer als einen nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch, wenn dasselbe Verhalten im Straßenverkehr zwar nicht einmal als Ordnungswidrigkeit anzusehen ist, es aber gleichwohl (und zwar ohne weitergehende Abklärung) zur Feststellung einer Fahrungeeignetheit führen würde.

3. Demgemäß ist Nr. 9.1 Anlage 4 FeV dergestalt einschränkend auszulegen, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) eine Fahrungeeignetheit gesichert nur dann zur Folge hat, wenn die jeweiligen von der Grenzwertkommission festgesetzten analytischen Grenzwerte erreicht oder überschritten worden sind. Ob anderes zu gelten hätte, wenn trotz Unterschreitens des Grenzwertes Ausfallerscheinungen beim Kraftfahrer zu konstatieren wären, bleibt offen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 14.08 vom 04.11.2009

Eine vom Land Brandenburg unterhaltene Hochschule genießt als Körperschaft des öffentlichen Rechts keine persönliche Gebührenfreiheit nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Eine Globalzuweisung des sich nach der Saldierung von Einnahme- und Ausgabeansätzen des von der Hochschule aufgestellten Wirtschaftsplans ergebenden Mittelbedarfs im Haushaltsplan des Landes reicht für eine "Verwaltung nach dem Haushaltsplan eines Landes" nicht aus. Die Reaktion auf Akzentverschiebungen bei der persönlichen Gebührenfreiheit durch Änderungen des Haushaltsrechts und die Einführung sog. moderner Steuerungselemente obliegt dem Verordnungsgeber.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1209/09 vom 07.09.2009

Eine praktische Fahreignungsprüfung, mit der die Auswirkungen einer behandelten Schlafstörung auf die Aufmerksamkeitsleistung im Straßenverkehr ermittelt werden sollen, kann nicht im Wege der Auflage zur Fahrerlaubnis (§ 46 Abs. 2 FeV) gefordert werden. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Maßnahme zur Klärung von Eignungszweifeln, die auf § 11 Abs. 4 FeV zu stützen ist.

AG-EUSKIRCHEN – Urteil, 4 C 401/08 vom 06.08.2009

1. In Fällen, in denen Behörden klassische Gefahrenabwehraufgaben wahrnehmen, insbesondere bei der Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit im Straßenverkehr, z.B. bei der Beseitigung von Ölspuren etc., ist die Behörde verpflichtet, etwaige Kostenerstattungsansprüche im Wege eines öffentlichrechtlichen Leistungsbescheides geltend zu machen.

2. Darüber hinausgehende zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere solche nach §§ 677 BGB, § 823 BGB oder § 7 StVG stehen den Behörden nicht zu. Der Rückgriff auf diese Vorschriften ist gesperrt, da ihre Anwendung dazu führen würde, dass zwingende öffentlichrechtliche Vorschriften umgangen würden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 3952/08 vom 20.01.2009

Die Fahrerlaubnisbehörde darf im Falle eines erstmals alkoholauffälligen Kraftfahrers, der nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erstrebt, die Ausstellung einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Maßgabe der VwV Nachschulung (vom 12.11.2008, Die Justiz, S. 359) verweigern, wenn andere Aspekte als die erstmalige Alkoholisierung im Straßenverkehr die Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage stellen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 E 1815/07 vom 15.04.2008

Die Kosten für die Einleitung von Zwangsmaßnahmen zur Stilllegung von Kraftfahrzeugen können nach Ziffer 254 der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (BebOST) verlangt werden /gegen VG Koblenz, NWwZ-RR, 509)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 14 U 149/07 vom 11.04.2008

Von einem 14jährigen Radfahrer kann grundsätzlich ein verkehrsgerechtes Verhalten im Straßenverkehr erwartet werden, es sei denn, besondere Umstände - insbesondere ein nicht verkehrsgerechtes Verhalten des Jugendlichen - deuten auf eine Gefährdung hin.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 1313/07 vom 25.02.2008

Die Gebührennummer 254 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) ist auch anwendbar für Maßnahmen der Vollstreckung

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1910/07 vom 20.11.2007

Die Diagnose einer akuten paranoiden Schizophrenie begründet die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Darauf, ob der Fahrerlaubnisinhaber im Straßenverkehr auffällig geworden ist, mithin weitere Gefahrenmomente vorliegen, kommt es nicht an.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2765/06 vom 23.10.2007

1. Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr enthält in Ziffer 254 keinen Gebührentatbestand für die Vollstreckung einer verkehrsrechtlichen Anordnung.

2. Die Festsetzung der Gebühren für Maßnahmen der Vollstreckung einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 29d Abs. 2 StVZO a.F. richtet sich nach baden-württembergischen Vollstreckungskostenrecht.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2765/06 vom 23.10.2007

1. Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr enthält in Ziffer 254 keinen Gebühren-tatbestand für die Vollstreckung einer verkehrsrechtlichen Anordnung.

2. Die Festsetzung der Gebühren für Maßnahmen der Vollstreckung einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 29d Abs. 2 StVZO a.F. richtet sich nach baden-württembergischen Vollstreckungskostenrecht.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1010/07 vom 06.06.2007

1. Hat der Betroffene die Fahrerlaubnis im EU-Ausland durch eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gemeinschaftsrechts erworben und damit die maßgeblichen nationalen Bestimmungen für die Neuerteilung umgangen, kann ihm dieser Umstand zumindest im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auch unter Geltung der 2. EU-Führerschein-Richtlinie (91/439/EWG) entgegengehalten werden.

2. Der angebliche französische Wohnort des Antragstellers lag nur wenige (zwei) Kilometer hinter der deutschen Grenze.

3. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Antragsteller der französischen Fahrerlaubnisbehörde nicht mitgeteilt hat, dass dass er (zumindest) früher alkoholkrank gewesen ist, dass ihm im Jahr 1999 von einem deutschen Gericht die Fahrerlaubnis entzogen wurde, dass er danach zweimal vergebens eine neue Fahrerlaubnis beantragt hat, dass ihm in zwei medizinisch-psychologischen Gutachten bescheinigt worden ist, er sei auch gegenwärtig noch alkoholkrank bzw. -abhängig, und dass er nach der zweiten vergeblichen Beantragung einer neuen Fahrerlaubnis wieder damit aufgefallen ist, dass er betrunken (mit einer BAK von 1,74 %o) im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt und dabei einen Verkehrsunfall verursacht hat.

4. Art. 11 Nr. 4 EGRL 2006/126 (3. EU-Führerschein-Richtlinie) bietet zwar eine Handhabe gegen den rechtsmissbräuchlichen Führerscheintourismus, ist aber wohl erst nach dem 19.01.2009 anwendbar.

5. Art. 7 Nr. 5 EGRL 2006/126 (3. EU-Führerschein-Richtlinie) regelt nicht den Fall der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 492/06 vom 06.02.2007

1. Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen können ebenso wie andere Verstöße im Straßenverkehr Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Piloten begründen und die Anordnung einer flugpsychologischen Untersuchung rechtfertigen.2. Weigert sich ein Pilot engültig der aus den genannten Gründen angeordneten Untersuchung nachzukommen, ist der Widerruf des Luftfahrerscheines gerechtfertigt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 81/05 vom 08.08.2005

1. Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und die sofortige Hilfeleistung durch ihn zwingend erforderlich gewesen war und/oder er vom Vorliegen einer solchen Gefahrensituation ausgehen durfte (Fortführung von Senat NJW 2005, 450 ff. = DAR 2005, 46 f. = VRS 108, 39 ff. = NZV 2005, 54 ff.).2. Trotz Vorliegens einer solchen notstandsähnlichen Situation ist die Verhängung eines Fahrverbots geboten, wenn es sich um einen wiederholt einschlägig auffällig gewordenen, gegenüber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer handelt, auf den durch die Verhängung eines Fahrverbots eingewirkt werden muss.3. Eine Berücksichtigung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister zum Nachteil des Betroffenen setzt voraus, dass die dort eingetragenen Verstöße vor der neu zu ahndenden Tat begangen wurden und dem Betroffenen die gegen ihn deshalb anhängigen Bußgeldverfahren auch bekannt waren.

LG-STADE – Urteil, 4 O 166/03 vom 18.03.2004

Zur Aufsichtspflicht der Eltern, wenn sich ein 9-jähriges Kind unbeaufsichtigt im Straßenverkehr bewegt und dabei einen Unfall verursacht.


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