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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIim Straßenverkehr 

im Straßenverkehr

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 80.07 vom 29.09.2008

1. Für die Beurteilung, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis übermäßigen Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr im Sinne von Nr. 8.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV hinreichend sicher zu trennen vermag, ist es unerheblich, ob er beim Führen eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen Fahrzeuges - insbesondere eines Fahrrades - auffällig geworden ist (wie BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 -); std. Rspr. des Senats, s. insb. OVG 1 S 100.082. Zu den Anforderungen an das medizinisch-psychologische Gutachten in einem solchen Falle.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/08 vom 06.10.2008

1. Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde.2. Auch länger zurückliegende Straftaten dürfen bei der Anordnung eines Eignungsgutachtens nach § 11 Abs. 3 FeV trotz Tilgung im Bundeszentralregister berücksichtigt werden, wenn sie noch im Verkehrszentralregister eingetragen sind.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 281/08 vom 12.09.2008

Der einmalige Drogenkonsum (Cannabis) bei einer privaten Fahrt begründet nicht die persönliche Unzuverlässigkeit eines Taxifahrers.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 188/08 vom 09.09.2008

Auch bei älteren Zuwiderhandlungen unter Einfluss von Alkohol, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, steht der Zeitablauf einer Begutachtensanordnung nicht entgegen, wenn die in den Tilgungsvorschriften bestimmten Fristen noch nicht abgelaufen sind. Allenfalls dann, wenn die Verzögerung auf Untätigbleiben der Fahrerlaubnisbehörde beruht, kann die Rechtmäßigkeit der Aufforderung nach § 13 Nr. 26 FeV zweifelhaft sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 K 632/07 vom 08.09.2008

1. Eine EU-Fahrerlaubnis kann auch dann nach § 3 Abs. 1 StVG

entzogen werden, wenn der Betreffende von Anfang an nach § 28 Abs. 4 Nr.

3 und 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt war.

§ 3 Abs. 1 StVG enthält die Ermächtigung für eine entsprechende

deklaratorische Feststellung in diesem Fall.

2. Artikel 8 Abs. 4 Satz 1 Richtlinie 91/439/EWG verlangt keinen behördlichen

Ermessensakt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 895/08 vom 04.09.2008

Im Rahmen des § 11 Abs. 7 FeV kommt es nur darauf an, dass

die Nichteignung des Betroffenen objektiv feststeht. Der Wortlaut der

Vorschrift ist dementsprechend einschränkend auszulegen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 7 L 802/08.WI vom 01.09.2008

Sofern sich aus dem ausländischen Führerschein ergibt, dass die für die Ausstellung des Führerscheins erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, muss die ausländische Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 323 vom 21.08.2008

Werden von der Strafvollstreckungskammer mehrere Reststrafen zur Bewährung ausgesetzt, für die verschiedene Staatsanwaltschaften als Vollstreckungsbehörden zuständig sind, und greift nur eine von mehreren Vollstreckungsbehörden die Entscheidung an, so kann das Beschwerdegericht auch nur hinsichtlich der Reststrafe, für deren Vollstreckung diese Staatsanwaltschaft zuständig ist, über das Rechtsmittel entscheiden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 202/08 vom 13.08.2008

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird (wie BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 3 C 32/07 -).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 2084/08 vom 11.08.2008

Die Richtlinie 91/439/EWG verbietet nicht, die vor der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechien) liegenden alkoholbedingten Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, wenn nicht diese, sondern erst ein Verhalten zu einem Zeitpunkt nach Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis, die Fahrerlaubnisbehörde zum Einschreiten veranlasste.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 870/08 vom 08.08.2008

Jedenfalls bis zum Ablauf der einjährigen Abstinenzfrist nach Nr. 9.5.

Anlage 4 FeV kann von der Nichteignung des Betroffenen nach § 11 Abs. 7 FeV

ausgegangen werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 1560/08.F vom 07.08.2008

Ein THC-Carbonsäurewert von 105 ng/ml in einer 58 Minuten nach Fahrtende entnommenen Blutprobe lässt auf einen gelegentlichen Cannabiskonsum schließen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1299/08 vom 04.08.2008

Auch bei der Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) kann es sich, jedenfalls wenn weitere Umstände vorliegen (hier: verbale Bedrohung von Arbeitskollegen im Jahr vor der Straftat) um eine Straftat handeln, bei der Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen. Dem steht es nicht entgegen, dass diese Straftat nicht in Nr. 3.14 der Begutachtungs-Leitlinie zur Kraftfahrereignung ausdrücklich genannt ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 1565/08.F vom 18.07.2008

Anordnung einer MPU nachdem ärztliches Gutachten die aufgrund regelmäßiger Einnahme von Cannabis bestehenden Eignungszweifel nicht ausräumen konnte.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08) vom 16.07.2008

Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB vor, wenn im stehenden Verkehr beim (noch nicht beendeten) Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw auf einen daneben stehenden Pkw fällt, da sich in diesem Geschehen in keiner Weise irgendein typisches Unfallrisiko gerade des Straßenverkehrs verwirklicht hat.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 2342/08 - 70/08 vom 15.07.2008

Eine 10stündige anerkannte Verkehrstherapie bei einem Verkehrspsychologen lässt nach einer Trunkenheitsfahrt eines bereits einschlägig vorbelasteten Täters nicht automatisch den Eignungsmangel entfallen, kann aber zu einer Verkürzung der festzusetzenden Sperre führen (hier: 4 Monate Verkürzung)

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 281/08 vom 10.07.2008

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung des EUGH vom 26.06.2008 (z.B. C-329/06 u. C-343/06)

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 518/08 vom 08.07.2008

Vor dem Hintergrund des Zugeständnisses, gelegentlich Cannabis zu konsumieren, darf die Behörde bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der bei zwei Fällen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss und einer THC-Konzentration von jeweils 1,0 mg/ml darauf schließen, dass ein fehlendes Trennungsvermögen i.S. v. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 FeV gegeben ist mit der Folge, dass sich die Entziehung der Fahrerlaubnis als gerechtfertigt darstellt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1835/08 vom 07.07.2008

1. Eine einzelne Trunkenheitsfahrt mit 0,9 Promille kann nur bei Hinzutreten erheblicher weiterer Umstände Grund sein, eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 a) oder e) FeV anzuordnen.2. Sie kann aber je nach ihren konkreten Umständen Anlass sein, nach Ermessensausübung ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV anzuordnen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 7 L 474/08.WI vom 30.06.2008

Ergibt sich aus dem ausländischen Führerschein, dass die für die Erteilung der Fahrerlaubnis erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben gewesen bzw. nicht positiv festgestellt worden ist, kann die Anerkennung des ausländischen Führerscheins abgelehnt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 370/08 vom 23.06.2008

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 304/08 vom 30.05.2008

THC-Konzentration von 2 ng/ml ist fahreignungsrelevant und belegt fehlendes Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Autofahren

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 989/07 vom 28.05.2008

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Ferienfahrverbot für LKW kommt auch im grenzüberschreitenden Verkehr zur termingerechten Beladung von Seeschiffen nach Übersee nur in besonders dringlichen Fällen in Betracht. An den Nachweis der Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

Wirtschaftliche und wettbewerbliche Gründe allein rechtfertigen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auch im grenzüberschreitenden Verkehr zur termingerechten Beladung von Seeschiffen nicht. Die Pflicht zur Zollabfertigung stellt keine Besonderheit dar, der regelmäßige Schiffsverkehr nach Übersee ebenfalls nicht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 767/08 vom 10.04.2008

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß §§ 46 Abs. 3, 13 Nr. 2c FeV zur Vorbereitung ihrer Entscheidung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Dieses Gutachten muss sich hinsichtlich der zu überprüfenden Kraftfahreignung mit der Frage auseinander setzen, ob vom Betroffenen ein Verstoß gegen das Trennungsgebot der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zu erwarten ist, da bei einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad mangels Benutzung eines Kraftfahrzeuges noch kein Missbrauch im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV begangen wurde. Begründet das Gutachten nicht genügend insbesondere mit den Umständen des Einzelfalls die Prognose, dass aufgrund der bisherigen Alkoholkonsumgewohnheiten und der Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad eine zukünftige Fahrt mit Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss wahrscheinlich ist, und entzieht die Behörde unter Bezugnahme auf das Gutachten die Fahrerlaubnis, ist diese Entscheidung rechtsfehlerhaft.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 53/07 vom 02.04.2008

1. Methadon ist ein Betäubungsmittel i.S. d. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG, dessen Einnahme gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Regelfall die Eignung zum Führen in Kraftfahrzeugen ausschließt.

2. Wird dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis das Gebrauchsrecht für das Inland aberkannt, ist die Anordnung der ersatzweisen Ablichtung des ausländischen Führerscheins unverhältnismäßig.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 4317/07 vom 19.03.2008

Einem Anspruch auf Schülerbeförderung kann nicht entgegengehalten werden, dass es Aufgabe der Erziehungsberechtigten wäre, objektiv unzumutbare Schulwege zumutbar zu machen, indem sie straßenbauliche Gegebenheiten durch ein besonderes Einwirken auf ihre Kinder absichern.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 2590/07 vom 19.03.2008

Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem Fahrerlaubnisinhaber, der im Rahmen eines Drogensubstitutionsprogramms regelmäßig ein Substitutionspräparat für die Anwendung bei Patienten mit Opiatabhängigkeit erhält, die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens verlangen, um zum einen zu klären, ob der Fahrerlaubnisinhaber noch abhängig ist und zum anderen um festzustellen, inwieweit das Substitutionspräparat die Fahreignung beeinträchtigt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 47/08 vom 07.03.2008

1. Die Erfüllung der Meldepflicht des Halters aus § 13 IV 1, 2 FZV, der Zulassungsbehörde, Name und Anschrift des Erwerbers mitzuteilen, setzt voraus, dass sich der Halter selbst über diese Tatsachen, ggf. durch Einsicht in ein Ausweispapier, Kenntnis verschafft.

2. Der Verstoß gegen die Meldepflicht begründet eine polizeirechtliche Verhaltensverantwortlichkeit des Halters für den Fall, dass der Erwerber es unterlässt, den erforderlichen Versicherungsschutz für das erworbene, zugelassene Fahrzeug herbeizuführen und selbst nicht belangt werden kann, weil sein Name und seine Anschrift unbekannt sind.

3. In diesem Fall ist der Halter gebührenpflichtiger Veranlasser von Amtshandlungen zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 258/07 vom 04.03.2008

1. Aufgrund eines in der Vergangenheit nachgewiesenen Konsums von Betäubungsmitteln kann die Behörde nicht stets auf die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens auf Grundlage von § 14 FeV verzichten. Für die erforderliche Einschätzung können der Zeitablauf (hier: acht Monate) und die Folgen strafrechtlicher Ermittlungen und der Verhängung eines Bußgeldes nebst Fahrverbot von Bedeutung sein.Ist nicht ausgeschlossen, dass der Fahrerlaubnisinhaber im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung sein Verhalten im Umgang mit Drogen in nunmehr verkehrsgerechter Weise geändert hat (Verzicht auf den Konsum sog. harter Drogen; bei Cannabis Verzicht oder Trennung einer gelegentlichen Einnahmme von der Teilnahme am Straßenverkehr), wird meist auf weitere Sachverhaltsaufklärungen nicht verzichtet werden können.2. Zur Interessenabwägung im Fall einer nicht abschließend zu klärenden Bestandskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Bedenken an deren Rechtmäßigkeit. Zur Verhängung von Auflagen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 63/07 vom 29.02.2008

Ein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage eigennützig zu verweigern und anschließend trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des unbekannt gebliebenen Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht.


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