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im Straßenverkehr

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 662/95 vom 22.04.1996

1. Eine Berufung oder Klage im Anfechtungsprozeß ist auch dann zulässig, wenn eine ladungsfähige Anschrift des Klägers und Berufungsführers fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 769/95 vom 16.01.1996

1. Nach § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst a StrG (StrG BW) sind Stützmauern Teil des Straßenkörpers, wenn sie dem Schutz der Straße dienen. Voraussetzung für die Zugehörigkeit ist nicht, daß ihre erstmalige Errichtung durch den Bau oder eine spätere wesentliche Veränderung der Straße veranlaßt worden ist.

2. § 56 Abs 1 S 1 StrG (StrG BW) kann als Ausnahmebestimmung nicht extensiv ausgelegt werden. Der dort verwandte Begriff der Unterhaltung ist eng auszulegen, er umfaßt Maßnahmen zur Fernhaltung (Instandhaltung) oder Beseitigung (Instandsetzung) von Abnutzungserscheinungen oder von Schäden einer Stützmauer, nicht jedoch ihre Neu- oder Wiedererrichtung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 560/95 vom 15.11.1995

1. Ein 33 Jahre alter EG-Staatsangehöriger, der im Alter von drei Jahren in das Bundesgebiet eingereist, hier aufgewachsen ist und mit mehreren (ein bis sieben Monate langen) Unterbrechungen hier gelebt hat, kann bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen dreier gemeinschaftlicher erschwerter Diebstähle sowie wegen zweier Vergehen des gemeinschaftlichen versuchten erschwerten Diebstahls, fahrlässiger Tötung, Bedrohung und dreimaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis ausgewiesen werden, wenn die Gefahr erneuter Begehung von Straftaten besteht.

2. Der nach § 12 Abs 3 und 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) erforderlichen Wiederholungsgefahr steht die Strafaussetzung zur Bewährung dann nicht entgegen, wenn die Gründe der Bewährungsmaßnahme im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides weggefallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2341/94 vom 22.03.1995

1. Die Planfeststellung eines Rastplatzes an einer Bundesautobahn innerhalb eines Bauabschnitts zwingt nicht dazu, den Bauabschnitt bis zu der jeweils nächsten vorangehenden oder nachfolgenden Rastanlage auszudehnen.

2. Bei der Standortwahl für die Rastanlage im planfestgestellten Bauabschnitt darf die Planfeststellungsbehörde den künftigen Wegfall einer bestehenden Rastanlage außerhalb des Bauabschnitts berücksichtigen, wenn er hinreichend sicher feststeht, auch wenn für diesen Bereich noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2624/93 vom 08.09.1994

1. § 26 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelt abschließend lediglich die Ermessens-Versagungsgründe für die Fälle, in denen die Verlängerungsvoraussetzungen des § 26 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sind. Daher ist im Fall des § 26 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) die Anwendung der Regelversagungsgründe des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen. Dagegen finden die zwingenden Versagungsgründe des § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2037/94 vom 01.09.1994

1. Wird der Bauzaun einer im öffentlichen Verkehrsraum eingerichteten Baustelle in Form von Großplakatanschlagtafeln hergestellt und genutzt, so darf außer einer Sondernutzungsgebühr für die Einrichtung der Baustelle eine Sondernutzungsgebühr für Werbeanlagen festgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1767/94 vom 09.08.1994

1. Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist durch einen Rechtsanwalt.

2. Zum richtigen Antragsgegner in den Fällen, in denen die staatliche Widerspruchsbehörde den Sofortvollzug einer von einer Gemeinde verfügten Fahrerlaubnisentziehung angeordnet hat.

3. Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses, durch den die aufschiebende Wirkung des gegen eine Fahrerlaubnisentziehung erhobenen Rechtsbehelfs wiederhergestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1430/94 vom 09.08.1994

1. Die Straßenverkehrsbehörde darf der Frage, ob der drogenauffällige Inhaber einer Fahrerlaubnis regelmäßig/gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiert, auch dann durch die Anforderung eines Drogenscreenings (hier: Haaruntersuchung) nachgehen, wenn die Gefahr eines Echorausches zu verneinen sein sollte; bei regelmäßigem/gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum sind nämlich Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die zu Aufklärungsmaßnahmen gemäß § 15b Abs 2 StVZO nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes berechtigen, auch dann begründet, wenn fraglich ist, ob der Betreffende Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann.

2. Ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann, kann auch dann fraglich sein, wenn er noch nicht beim Führen eines Kraftfahrzeuges unter akutem Drogeneinfluß aufgefallen ist. Dem steht der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG auch dann nicht entgegen, wenn in der Praxis der Verkehrsbehörden Alkoholkonsumenten überwiegend erst nach Trunkenheitsfahrten mit Aufklärungsmaßnahmen nach § 15b Abs 2 StVZO belangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2863/93 vom 11.01.1994

1. Bei psychischen Störungen des Inhabers einer Fahrerlaubnis ist nicht nur die medizinische, sondern auch die psychologische Seite der Kraftfahreignung betroffen. Deshalb ist in derartigen Fällen die Anordnung der Verkehrsbehörde gemäß § 15b Abs 2 StVZO, nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein psychologisches Gutachten beizubringen, in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (möglichst schonender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht) nicht zu beanstanden (im Anschluß an BVerfG, Beschl v 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 -, NJW 1993, 2365).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 854/93 vom 19.11.1993

1. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis kommt es nicht darauf an, ob die Aufforderung an den Kraftfahrer, sich zur Klärung von Eignungszweifeln einer theoretischen Fahrprüfung zu unterziehen, zu Recht ergangen ist, wenn der Kraftfahrer der entsprechenden Aufforderung nachgekommen ist. Die Gründe, die zur Anordnung der theoretischen Fahrprüfung geführt haben, können jedoch im Zusammenhang mit der bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlichen Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers eine Rolle spielen (im Anschluß an BVerwG, U v 18.3.1982 - 7 C 69/81 -, BVerwGE 65, 157).

2. Die Überwindung der Prüfungsangst ist im Bereich der Fahrerlaubnis - wie auch in sonstigen Bereichen, in denen Prüfungen abgelegt werden - ein allgemeines Eignungskriterium, von dem der Erfolg der Prüfung ebenso abhängt wie vom fachlichen Wissensstand.

3. Prüfungsangst als geltend gemachte Ursache für das Nichtbestehen der theoretischen Fahrprüfung rechtfertigt nicht die Einholung eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle zur Ausräumung von Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die auf dem Fehlen der erforderlichen theoretischen Kenntnisse des Kraftfahrers beruhen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1526/93 vom 17.08.1993

1. Im Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis gelten für die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines alkoholauffälligen Kraftfahrers zum Führen landwirtschaftlicher Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von 25 bzw 32 km/h grundsätzlich keine geringeren Anforderungen als in bezug auf das Führen sonstiger Kraftfahrzeuge.

2. Zur Bindung der Verkehrsbehörde im Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis an strafgerichtliche Eignungsbeurteilungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1821/92 vom 08.06.1993

1. Die den Gewerbeaufsichtsämtern übertragene Aufsicht (§ 4 FPersG (FahrpersStG)) über die Ausführung der Verordnungen (EWG) Nr 3820/85 (EWGV 3820/85) (Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr) und Nr 3821/85 (EWGV 3821/85) (Kontrollgerät im Straßenverkehr) umfaßt auch die Befugnis dieser Behörden, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnungen durch Anordnung im Einzelfall sicherzustellen. Eines Rückgriffs auf die polizeiliche Generalklausel bedarf es deshalb insoweit nicht.

2. Ein Pkw-Kombi muß, auch wenn er nach seiner Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt ist, bis zu neun Personen - einschließlich des Fahrers - zu befördern, mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein und betrieben werden, wenn er im Einzelfall zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzt wird und das zulässige Gesamtgewicht einschließlich des verwendeten Anhängers 3,5 t übersteigt.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 54/92 vom 31.03.1993

1. Óbernimmt jemand aus Gefälligkeit die Aufgabe, während der Urlaubsabwesenheit eines Pferdehalters dessen Reitpferd durch Führen am Führstrick zu bewegen und wird er hierbei durch das Pferd verletzt, so kann ihm der Pferdehalter nach § 833 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein.

2. An die endgültige Entscheidung der Berufsgenossenschaft, daß es sich bei dem Schadensereignis nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne der §§ 548, 636 RVO handelt, sind die Zivilgerichte grundsätzlich gebunden.

3. Zur Frage, ob die Bindungswirkung bei der Möglichkeit abweichender Tatsachenfeststellungen entfallen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 200/93 vom 18.02.1993

1. Das Ruhen der Erlaubnis als Luftfahrer wegen fehlenden fachlichen Wissens gem § 29 Abs 3 Satz 2 LuftVZO kommt auch dann in Betracht, wenn der Luftfahrzeugführer zwar den theoretischen Bedeutungsgehalt der Regelwerke kennt, aber nicht über die gebotene Einsicht verfügt, warum diese einzuhalten sind.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 58/92 vom 02.12.1992

Mit der Bezeichnung des Herstellers und Typs eines privat verkauften Gebrauchtwagens im Kaufvertrag ist die Zusicherung einer typengerechten Beschaffenheit des Motors (hier: 6-Zylinder) nur verbunden, wenn die abweichende Ausrüstung (hier: 4-Zylinder) zu einem Erlöschen der für das Serienfahrzeug erteilten Betriebserlaubnis führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2727/91 vom 16.11.1992

1. Das Sinken eines Schiffes begründet für sich genommen keinen öffentlichen Notstand im Sinne des Feuerwehrrechts (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 18.11.1991, NJW 1992, 1470).

2. Durch einen Prozeßkostenhilfeantrag ausgelöste, vernünftige Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Handlungsstörers können die Inanspruchnahme des Zustandsstörers rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1568/92 vom 20.10.1992

1. Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK ab 2%o begründet regelmäßig bereits für sich den Verdacht auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK zwischen 1,6 und 2 %o berechtigt jedenfalls dann zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, wenn zusätzlich sonstige Umstände des Einzelfalles den Verdacht auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung nahelegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1009/92 vom 27.05.1992

1. Wurde in der Vergangenheit Heroin regelmäßig eingenommen, ohne daß eine Abhängigkeit bestand, so kann die Wiedererlangung der Kraftfahreignung bereits durch eine mindestens einjährige Drogenenthaltsamkeit nachgewiesen werden; zum Nachweis sind vier in unregelmäßigen Abständen durchgeführte ärztliche Untersuchungen erforderlich. Einer vorherigen Entwöhnungsbehandlung bedarf es nicht.

2. Die Notwendigkeit einer einjährigen nachträglichen Drogenenthaltsamkeit nicht nur in Fällen der Abhängigkeit, sondern auch nach einem regelmäßigen Konsum von Heroin folgt aus der Erkenntnis, daß die Rückfallgefahr in beiden Fällen besonders groß ist und daß wegen des hohen Suchtpotentials von Heroin der Übergang vom regelmäßigen Konsum zur Abhängigkeit fließend ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1176/91 vom 30.03.1992

1. Bereits eine einmalige Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) begründet die gesetzliche Vermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe b WaffG (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 17.10.1989, BVerwGE 84, 17 und Beschluß vom 19.9.1991 - 1 C B 24/91 -, DVBl 1991, 1369).

2. Die Abschaffung einer der Regelvermutung des § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe b WaffG entsprechenden Unzuverlässigkeitsvermutung in § 17 Abs 4 Nr 1 Buchstabe b BJagdG durch Gesetz vom 28.6.1990 (BGBl I S 1221) rechtfertigt nicht das Absehen von der noch in Kraft befindlichen waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvermutung (wie BVerwG, Beschluß vom 10.7.1991, Buchholz 402.5, WaffG Nr 59).

3. Eine Waffenbesitzkarte kann, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen, auch dann gestützt auf § 47 Abs 2 Satz 1 WaffG widerrufen werden, wenn möglicherweise zugleich die Voraussetzungen einer Rücknahme (§ 47 Abs 1 WaffG) vorliegen.

4. Die erforderliche Zuverlässigkeit eines Antragstellers zum nichtgewerblichen Erwerb, Umgang und zur Beförderung von und mit explosionsgefährlichen Stoffen (§ 8 Abs 1 Nr 1 iVm § 27 Abs 1 SprengG) ist anhand einer umfassenden Würdigung seiner Persönlichkeit und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Eine dem Waffenrecht vergleichbare Unzuverlässigkeitsvermutungsregel kennt das Sprengstoffrecht nicht; eine solche Regelvermutung kann auch nicht durch allgemeine Verwaltungsvorschriften (hier: Ziff 8.3.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum SprengG) begründet werden.

5. Die Voraussetzung für die ausnahmsweise Berücksichtigung von getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen aus dem Zentralregister, weil der Betroffene eine Erlaubnis nach § 27 SprengG begehrt und die Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde (§ 52 Abs 1 Nr 4 BZRG), ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Berücksichtigung dieser Verurteilungen den Schluß zuläßt, daß der Antragsteller wegen charakterlicher oder sonstiger persönlicher Mängel nicht die Gewähr für einen sorgfältigen und pflichtgemäßen Umgang mit diesen Stoffen zu bieten vermag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1528/91 vom 27.03.1992

1. Eine nach dem Bundesversorgungsgesetz anerkannte Schädigung, die für die schwerbehindertenrechtliche Zuerkennung des Merkzeichens "G" (nur) "wesentliche Bedingung" im Sinne des Kriegsopferversorgungsrechts ist, kann für sich allein den Kausalzusammenhang zwischen der Schädigung und dem Angewiesensein auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs nach § 28 Abs 1 KFürsV nicht herstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2997/91 vom 24.03.1992

1. Nach Sachlage kein Versagungsgrund gemäß § 83 Abs 2 LBG (BG BW), wenn ein Polizeibeamter, der als Angehöriger des Verkehrsdienstes mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Beamten im Verkehrserziehungsdienst beauftragt ist, eine Nebentätigkeit als Omnibusfahrer bei einem Reiseunternehmen mit Sitz im Zuständigkeitsbereich einer anderen Polizeidirektion ausüben möchte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 948/89 vom 06.03.1991

1. Die Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrags nach dem bis 31.12.1990 geltenden Ausländergesetz ist eine ausländerrechtliche Maßnahme, die nach § 95 Abs 1 des seit 01.01.1991 geltenden Ausländergesetzes wirksam bleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 956/89 vom 15.08.1990

1. Einzelfall der Beurteilung eines beim Rückwärtsfahren eines Einsatzwagens der Polizei unzureichend erfüllten Rückschaugebots als nicht grob fahrlässig im Blick darauf, daß der Polizeibeamte das Rückwärtsfahren in Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben für erforderlich hielt und dabei die fahrbezogene Aufmerksamkeit litt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1820/89 vom 27.04.1990

1. Der von einem Kinderspielplatz mit Ballspielplatz ausgehende Lärm der spielenden Kinder ist von den Anwohnern hinzunehmen. Lärmimmissionen spielender Kinder werden nicht dadurch unzumutbar, daß die durch die VDI-Richtlinie 2058 oder DIN 18005 empfohlenen Grenzwerte überschritten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 788/89 vom 12.02.1990

1. Das Berufungsgericht ist bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines EG-Ausländers, selbst wenn eine Frage des Gemeinschaftsrechts (Art 177 Abs 1 EWG-Vertrag (EWGVtr) entscheidungserheblich ist, nicht gemäß Art 177 Abs 3 EWG-Vertrag (EWGVtr) zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2358/88 vom 06.02.1990

1. Die höchstmögliche Reiseweite, die mit Schülerzeitkarten erreicht werden kann, für die ein Sondertarif festgesetzt ist, kann dann nicht der Ermittlung der betriebsindividuellen mittleren Reiseweite iSv § 3 Abs 5 PBefAusglV zugrundegelegt werden, wenn sie den in dem betreffenden Ausbildungsverkehr tatsächlich geleisteten Personen-Kilometern nicht entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2703/89 vom 16.01.1990

1. Zur Frage, ob ein Kraftfahrer, dessen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zweifelhaft ist, den Eignungsnachweis kumulativ oder alternativ dadurch zu erbringen hat, daß er ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringt, eine theoretische Prüfung ablegt oder sich einer praktischen Fahrprobe unterzieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1595/89 vom 14.07.1989

1. Zu den Voraussetzungen der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.


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