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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIim Straßenverkehr 

im Straßenverkehr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „im Straßenverkehr“.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 1553/06 vom 11.04.2007

Die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 7 Abs. 1 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG und die Ausnutzung der erleichterten nationalen Ausstellungsbedingungen für die Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis an einen Fahrerlaubnisbewerber, dem mehrere Jahre zuvor die deutsche Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt strafgerichtlich entzogen worden war, rechtfertigt für sich genommen nicht den Schluss auf eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht, auch wenn kurz nach Ablauf der strafgerichtlich angeordneten Sperrfrist eine deutsche Fahrerlaubnis deshalb nicht erteilt worden ist, weil ein nach § 13 Nr. 2 Buchst. c) und d) FeV angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 25/2007 (28/07) vom 24.04.2007

Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf der Strafaussetzung in anderer Sache zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 2703/06 vom 21.03.2007

Die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. B der Führerscheinrichtlinie 91/439 und die "Umgehung" einer nach § 13 Nr. 2 FeV erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung begründen für sich genommen nicht den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Gemeinschaftsrecht.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1350/03 vom 14.02.2007

Wird der Motor eines gemieteten KFZ dadurch zerstört, dass der Fahrer versehentlich vom fünften in den zweiten Gang herunterschaltet, so kann hierin eine außergewöhnliche Belastung liegen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 13/07 vom 13.02.2007

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 E 1359/06 vom 07.11.2006

Auch unter Berücksichtigung der Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG durch den Europäischen Gerichtshof in den Rechtssachen Kapper (C-476/01) und Halbritter (C-227/05) sind die deutschen Behörden in Fällen des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates befugt, aufgrund vor der Erteilung der Fahrerlaubnis liegender Umstände dem Inhaber das Recht abzuerkennen, von ihr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 408/06 vom 31.10.2006

Auch Straßenverkehrsrecht! Verstöße können Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit begründen.An die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit eines Fluglehrers sind besondere Anforderungen zu stellen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 559/03 vom 19.10.2006

1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der

Krankentagegeldversicherung.

2. Der Krankenversicherer, der berechtigt ist, eine Krankentagegeldversicherung wegen

Täuschung durch den Versicherungsnehmer fristlos zu kündigen, kann nicht ohne

Weiteres die Kündigung auch auf neben der Tagegeldversicherung bestehende

Krankheitskostenversicherungen des Versicherungsnehmers und der mitversicherten

Familienangehörigen erstrecken.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 69/06 vom 10.10.2006

Ein Augenblicksversagen liegt nicht vor, wenn sich ein Fahrzeugführer in seiner Aufmerksamkeit von einem wegen eines Defektes liegen gebliebenen Fahrzeug derart ablenken lässt, dass er dass Rotlicht einer Lichtzeichenanlage übersieht.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 15 SB 116/04 vom 22.09.2006

Zur Frage, wann nach Beendigung des Verfahrens auf sonstige Weise (hier: Tod des Klägers) außergerichtliche Kosten gemäß § 193 Abs. 1 S. 1 SGG zu erstatten sein können und auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist.

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 16 Cs 62 Js 1349/05 123/04 vom 21.09.2006

§§ 111a StPO, 69, 69a StGB

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann zwei Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben werden, wenn der in dem Verfahren ergangene Strafbefehl dem Angeklagten trotz bekannten Wohnsitzes im EU-Ausland nicht zugestellt werden kann und nicht absehbar ist, ob und wann die Zustellung erfolgen wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 SB 53/04 vom 07.09.2006

Ein schwerbehinderter Mensch, der über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt, hat dennoch einen Anspruch auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke gem. § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX, wenn seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten unter Berücksichtigung beider Einkommen Leistungen der Grundsicherung gem. §§ 41ff. SGB XII gewährt werden. Das Tatbestandsmerkmal "erhalten" in § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX ist nach Sinn und Zweck dieser Regelung und auch im Lichte von Art. 3 Abs. 1 und 6 GG entsprechend auszulegen.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 16 Cs 82 Js 3231_06 - 113_06 vom 17.08.2006

Wird die Fahrerlaubnis des Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt im Ausland (hier: Niederlande) „beschlagnahmt“ und fährt er daraufhin auußer bei der Rückfahrt am Tattage in Deutschland kein Fahrzeug mehr, so kann diese Zeit bei der Berechnung der Sperrfrist des § 69a StGB berücksichtigt werden.

VG-HAMBURG – Beschluss, 15 E 2211/06 vom 02.08.2006

Zur Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens bei möglicher Alkoholabhängigkeit. - Die Gutachtenfrage muss grundsätzlich präzise gefasst werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 389/04 vom 18.07.2006

1. Die für die Anordnung eines Verkehrszeichens erforderlichen besonderen, die Anordnung zwingend gebietenden Umstände liegen nicht vor, wenn durch die Verhaltensregeln der StVO nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten gewährleistet ist, dass die Gefahrenlage nicht über die mit einer Teilnahme am Straßenverkehr verbundenen allgemeinen Risiken hinausgeht.2. Straßenanlieger haben zur Wahrung ihres Zufahrtsrechts grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anordnung eines Haltverbots (Zeichen 283 zu § 41 Abs. 2 StVO), weil dieses Recht durch das Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO in der Regel hinreichend gesichert ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 752/06 vom 01.06.2006

1. Art 8 Abs 2 der Richtlinie EWGRL 91/439 (EWGRL 439/91) ist trotz des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen (Art 1 Abs 2 Richtlinie EWG) (EWGRL 439/91)) nicht so eng auszulegen, dass es der nationalen Fahrerlaubnisbehörde verwehrt wird, dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis diese wegen Nichtbeibringung einer MPU zu entziehen, wenn sich dieser offensichtlich rechtsmissbräuchlich auf eine durch diese Fahrerlaubnis angeblich dokumentierte Fahreignung beruft, obwohl er offenkundig keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausland hatte (Führerscheintourismus) und ihm die ausländische Fahrerlaubnisbehörde offenkundig in Unkenntnis seiner massiven Alkoholproblematik und des deshalb vorangegangenen Entzugs seiner deutschen Fahrerlaubnis ohne eigene medizinisch-psychologische Fahreignungsprüfung erteilt hat.

2. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Halbritter (Beschluss vom 6.4.2006 - C 227/05) ist nicht so zu verstehen, dass die Richtlinie auch in einem solchen Fall der nationalen Fahrerlaubnisbehörde ein solches Vorgehen zum Schutz vor eklatanten Verkehrsgefahren verwehrt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 26/2006 vom 19.05.2006

In einem Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf es bei uneingeschränktem und glaubhaftem Geständnis des Betroffenen keiner Angaben zu dem angewandten Messverfahren und den Toleranzwerten. Ein uneingeschränktes Geständnis kann i. d. R. angenommen werden, wenn der Betroffene einräumt, mit der festgestellten Geschwindigkeit gefahren zu sein. Hat der Betroffene unter den unter Angabe des Messverfahrens, der Beweismittel und der drohenden Rechtsfolgen bezeichneten Verkehrsverstoß bereits bei seiner Anhörung gegenüber der Bußgeldbehörde eingeräumt, bedarf es keinerweiteren Ausführungen zur Glaubhaftigkeit des in der Hauptverhandlung wiederholten Geständnisses.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 F 23/06 vom 11.05.2006

1. Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV ist auch die Begehung eine Ordnungswidrigkeit.

2. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis kann im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch nicht abgelaufen ist. Im Falle einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB ist dies gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a) i.V. m. Nr. 3 StVG erst nach 10 Jahren der Fall.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 540 Js 26426/05; AK 63/06 vom 08.05.2006

In den Fällen, in denen die Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde bestandskräftig ver-sagt worden ist, berechtigt eine nachträglich von den Behörden der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis den Angeklagten nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Ge-biet der Bundesrepublik Deutschland; der entsprechende Führerschein kann eingezogen werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 575/05 - 87 vom 20.04.2006

1.) Vermag ein Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er bei der telefonischen Bitte um Überlassung einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO die Absicht geäußert hat eine Vollkaskoversicherung zu beantragen, und erhält er daraufhin die Deckungskarte ohne ausdrückliche und hervorgehobene Beschränkung auf den Haftpflichtschutz, so genießt er vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung.

2.) Ist dabei die Frage der Höhe der Selbstbeteiligung offen geblieben, so ist diese Lücke nach § 315 BGB zu schließen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 G 278/06 vom 08.03.2006

Die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse steht einer Anwendung des § 28 Abs. 5 FeV und damit einer Überprüfung der Fahreignung bei fortbestehenden Fahreignungszweifeln nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 5180/04 vom 27.02.2006

Zur Anwendung des Rechtskraftprinzips bei der Ermittlung des Punktestandes im Rahmen des § 4 Abs. 3 StVG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 143/05 - 104 vom 14.02.2006

Zum straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 55/06 vom 09.02.2006

1. Eine Verkehrsteilnahme mit einem THC-Wert von unter 2,0 ng/ml rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Schluss auf fehlendes Trennungsvermögen.

2. Aus einer solchen Fahrt resultieren aber regelmäßig Eignungszweifel, die zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens führen.

VG-KASSEL – Beschluss, 2 G 99/06 vom 06.02.2006

Die Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens, in dem die Entziehung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis angefochten wird, die mit Umständen begründet wird, die vor dem Erwerb der Fahrerlaubnis liegen, ist im Rahmen der summarischen Prüfung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes offen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 G 5089/05 vom 31.01.2006

Missachtet die Behörde die nach § 80 Abs. 1 VwGO nach Einlegung eines Widerspruchs bestehende aufschiebende Wirkung, besteht ein Anspruch nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO darauf, die Vollziehung rückgängig zu machen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 11/06 vom 30.01.2006

1. Bei Eignungsmängeln, die bereits vor der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen EU-Mitgliedsstaat (hier: Polen) vorgelegen haben und auch danach weiter fortwirken können (Verkehrsteilnahme mit erheblichem Gefährdungspotential), hindert die zwischenzeitlich erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht die Überprüfung der Fahreignungsvoraussetzungen durch die deutschen Fahrerlaubnisbehörden.

2. Wirkt der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis an der Klärung solcher Eignungszweifel nicht mit, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, ihm gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVG i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV das Recht abzuerkennen, von der bis dahin im Inland wirksamen ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland weiter Gebrauch zu machen.

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 716/05 vom 26.01.2006

Zur Versorgung eines Kindes mit einem zweiten Cochlear-Implantat.

1) Wenn ein "rein akustischer Effekt" zu einem "deutlichen Gebrauchsvorteil" führt und dieser Gebrauchsvorteil nur durch die Versorgung mit einem zweiten Cochlear-Impantat zu erreichen ist, so begründet dies einen Anspruch auf Versorgung und steht ihr nicht entgegen.

2) Soweit bei der Prüfung des Sprachverständnisses "in Ruhe" sehr gute Ergebnisse erzielt werden, ist zu berücksichtigen, dass die für Kinder anerkannten Grundbedürfnisse des täglichen Lebens im Hinblick auf den Erwerb des Schulwissens und auch der weitergehenden Teilnahme an der Lebensgestaltung Gleichaltriger typischerweise in weniger ruhigen Situationen erfüllt werden; Kinder halten sich vielmehr häufig in einer lauten Umgebung mit Störschall aus vielen Richtungen auf.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1767/05 vom 29.12.2005

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch dann gegenüber einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG anzuordnen, wenn Anlass hierfür eine mit einem nicht fahrerlaubnispflichtigen - hier einem Fahrrad - begangene Verkehrsstraftat oder -Ordnungswidrigkeit ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2115/05 vom 29.12.2005

Zur Frage, ob das Recht, von einer EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechische Republik) im Inland Gebrauch zu machen, auch unter Bezug auf solche Sachverhalte aberkannt werden kann, die zeitlich vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind.


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