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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIim Straßenverkehr 

im Straßenverkehr

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 252/06 vom 28.02.2008

Ist nach der anwendbaren Rechtslage für die Frage der Zumutbarkeit des Schulweges in Bezug auf Mindestentfernungen auf den Fußweg abzustellen, kommt es für die Frage einer ausnahmsweisen bestehenden Beförderungspflicht unabhängig von der zumutbaren Mindestentfernung auch nur auf die Zumutbarkeit dieses Fußweges an. Etwa anderes gilt dann, wenn die satzungsrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich einen Beförderungsanspruch unter der Voraussetzung bejahen, dass der Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III–5 Ss 130/07 – 61/07 I vom 15.02.2008

§ 240 StGB - keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen

Der "bloß" rücksichtslose Überholer macht sich in aller Regel nicht nach § 240 StGB wegen Nötigung strafbar, denn die Einwirkung seines Fahrverhaltens auf andere Verkehrsteilnehmer ist im Zweifel nicht der Zweck, sondern nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise.

OLG Düsseldorf, III-5 Ss 130/07 - 61/07 I vom 9. August 2007, rkr.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 1190/07 vom 06.02.2008

Eine tschechische Fahrschulerlaubnis berechtigt nicht dazu, in der Bundesrepublik Deutschland eine Fahrschule ohne weitere Erlaubnis zu betreiben. Ob die Einholung einer Fahrschulerlaubnis oder lediglich einer Zweigstellenerlaubnis erforderlich ist, bleibt offen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 834/07 vom 05.02.2008

Zumindest im Fall des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis stehen europarechtliche Vorschriften der Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des FeV § 46 Abs. 5 Satz 2 nicht entgegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 1/08; 4 VAs 1/2008 vom 05.02.2008

Eine falsche Versicherung an Eides Statt, die zur Erlangung eines Ersatzführerscheins abgegeben wird, stellt dann keine im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat im Sinne des 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG dar, wenn der Täter nach wie vor im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 214/07 vom 29.01.2008

Ein im strafrechtlichen Verfahren wegen Verstoß gegen § 81a StPO anzunehmendes Beweisverwertungsverbot ist im Interesse der Verkehrssicherheit nicht auf das verwaltungsrechtliche Verfahren zum Fahrerlaubnisentzug zu übertragen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 G 3943/07 vom 28.01.2008

Es ist nicht zulässig, die Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes erst dann zu berücksichtigen, wenn die Punkte, mit der die zu tilgende Entscheidung bewertet wurde, die Zahl der zuvor in Folge von unterlassenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde gem. § 4 Abs. 5 StVG reduzierten Punkte übersteigt.

AG-OFFENBACH – Urteil, 36 C 246/07 vom 24.01.2008

Kann ein Fahrzeughalter aufgrund einer Falschmeldung der Kfz-Haftpflichtversicherung sein Fahrzeug nicht mehr benutzen, da ihm sonst die Zwangsstilllegung droht, steht ihm gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu.

VG-HANNOVER – Beschluss, 9 B 4217/07 vom 21.12.2007

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV muss die zuständige Behörde demjenigen, der sich als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist, das Führen untersagen, es beschränken oder die erforderlichen Auflagen erlassen. Die Regelung verpflichtet die Behörde zum Einschreiten gegen den nicht geeigneten Fahrer, sie stellt es aber grundsätzlich in ihr Ermessen, ob sie der von dem Fahrer ausgehenden Gefahr durch eine Untersagung, eine Beschränkung oder durch Auflagen begegnet, indem sie etwa ein lediglich zeitlich, örtlich oder sachlich eingeschränktes Verbot ausspricht.

Diese Vorschrift gilt auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder Mofas.

Die dazu gemäß § 3 Abs. 2 FeV vorgesehene entsprechende Anwendung der Eignungskriterien für das Führen von Kraftfahrzeugen nach den §§ 11 bis 14 FeV ist sachgerecht. Auch wenn die Verkehrsteilnahme mit fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen schon wegen der möglichen höheren Geschwindigkeiten ein größeres Gefährdungsrisiko birgt, können gerade auch straßenverkehrsuntüchtige Fahrradfahrer schwere Unfälle verursachen und dadurch sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer vor allem in ihren geschützten Rechten auf Leben und Gesundheit erheblich verletzen.

Einzelfall der Einstufung als ungeeignet zum Führen von Fahrädern nach der Anlage 4 FeV (hier Nr. 9, Einfluss von Betäubungsmitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen und Arzneimitteln in Verbindung mit missbräuchlichem Alkoholkonsum.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1518/07 vom 18.12.2007

1. Aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG besteht für die deutschen Fahrerlaubnisbehörden grundsätzlich keine Handhabe, einer nach Ablauf einer in Deutschland wegen bestehender Eignungszweifel angeordneten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis allein wegen des Fortbestehens bzw. des Wiederauflebens dieser Zweifel die Berechtigungswirkung abzusprechen.

2. Fällt der Betreffende aber nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis erneut verkehrsrechtlich relevant auf und ist dieser Anlassfall von einem selbständigen Gewicht, kann auch die "Vorgeschichte" erläuternd herangezogen werden (siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 11.09.2006, 10 B 10734/06 und vom 15.08.2005, 7 B 11021/05, jeweils zitiert nach Juris).

3. hier: erneute Trunkenheitsfahrt mit 1,08 Promille hat selbständiges Gewicht.

VG-COTTBUS – Beschluss, 2 L 270/07 vom 06.12.2007

1. Zur Frage der Bedeutung von Blutwerten bei Amphetamin.2. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, bei der Bestimmung der Frist für die Beibringung eines auf der Grundlage von § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV geforderten Gutachtens einen etwaigen Abstinenzzeitraum mit zu berücksichtigen (a.A. BayVGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 -11 CS 06.3132-, juris). Die Beibringung eines Gutachtens im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren dient allein der Sachaufklärung im öffentlichen Sicherheitsinteresse.3. Der in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte Zeitraum von einem Jahr Abstinenz gilt unmittelbar nur bei Abhängigkeit. Dies folgt aus einer Auslegung der Regelung nach Wortsinn und Entstehungsgeschichte. Insbesondere das vom Verordnungsgeber bei Schaffung der Anlage 4 zur FeV zu Grunde gelegte Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr" sah das Erfordernis einer einjährigen Abstinenz nur bei Abhängigkeit vor. Eine entsprechende Anwendung der Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV scheidet aus (a.A. BayVGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2007, a.a.O. und 09. Mai 2005 -11 CS 04.2526, juris). Weder besteht eine auf wissenschaftlicher Grundlage basierende Notwendigkeit noch ist die für eine analoge Anwendung erforderliche unbewusste Regelungslücke gegeben.4. Es ist bei anderen Formen der Betäubungsmitteleinnahme als der Abhängigkeit grundsätzlich Aufgabe des Gutachters, die Anforderungen an die Abstinenz und deren Dauer zu bestimmen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 597/07; 2 Ss 597/2007 vom 19.11.2007

1. Ein Verbotsirrtum kann unvermeidbar sein, wenn gleichrangige Obergerichte eine Unrechtsfrage unterschiedlich entschieden haben, und es für den Angeklagten nicht zumutbar ist, das möglicherweise verbotene Verhalten bis zur Klärung der Rechtsfrage zu unterlassen.

2. Für den Inhaber der Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedsstaates, die während des Laufs einer Sperrfrist gemäß § 69a StGB erteilt wurde, kann es dann unzumutbar sein, von dieser nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland keinen Gebrauch zu machen, wenn die Klärung der Rechtsfrage, ob § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEV seiner Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland entgegensteht, noch nicht absehbar ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 173/06 vom 13.11.2007

Die Ordnungswidrigkeitenbehörde darf nur die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes und der letztlich drohenden Fahrtenbuchauflage angemessenen Ermittlungsschritte vornehmen. Dementsprechend ist es zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Beifahrers bei einem dokumentierten Verkehrsverstoß gerechtfertigt, mit dem Anhörungsbogen nur ein Foto des Fahrers zu übersenden oder das Gesicht des Beifahrers auf dem übersandten Foto durch einen Balken etc. unkenntlich zu machen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1814/05 vom 02.11.2007

Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Prüfung einer Anzeige einer Mobilfunkanlage steht mit höherrangigem Landes- und Bundesrecht im Einklang.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1361/07 vom 31.10.2007

Nach § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 2, 6 und 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde aus dem Umstand, dass das von ihr geforderte ärztliche Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht innerhalb der ihr eingeräumten Fristen beigebracht wird, auf die Nichteignung des Inhabers der Fahrerlaubnis schließen und musste zwingend die Fahrerlaubnis entziehen. Diese Rechtsfolge setzt also dessen fehlende Mitwirkung im Verwaltungsverfahren voraus. Hierzu ist der Betroffene dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. den §§ 11 ff. FeV erfüllt sind und das dort beschriebene Verfahren eingehalten wurde.

Nur wenn das behördliche Verlangen rechtsfehlerfrei ist, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, kann seine Nichtbefolgung die Entziehung der betreffenden Fahrerlaubnis rechtfertigen. Wegen ihrer großen Bedeutung und wegen der fehlenden Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Aufforderung muss diese im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob die Darlegungen der Behörde die Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermögen. Die den (konkreten) Verdacht begründeten Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es den Betroffenen möglich ist, unter Heranziehung eines Rechtsanwaltes abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der FeV hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht.

Der Hinweis auf "andere nicht näher bezeichnete Vorkommnisse" neben dem auf einen für nicht konkret in keinem Zusammenhang zum Straßenverkehr stehenden Alkoholvorfall (Auffinden in alkoholbedingter Hilflosigkeit und Mitführen einer halb leeren Flasche Wodka genügt nicht, um die Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens im Sinne von § 11 FeV zu begründen. Genügt diesen Erfordernissen nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1319/07 vom 25.10.2007

Sonstige Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmißbrauch im Sinne von § 13 Nr. 2 a), 2. Alternative FeV begründen, bestehen auch dann, wenn ein Kraftfahrer von der Polizei in einem Gewahrsam zur Ausnüchterung erfordernden Zustand auf dem Fahrersitz seines Fahrzeuges angetroffen wird und er mit dem Zündschlüssel ersichtlich in der Absicht, das Fahrzeug in Gang zu setzen, "herumfuchtelt" und erhöhte Leberwerte, die im konkreten Zusammenhang noch nicht die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, hinzutreten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 SB 6134/06 B vom 04.10.2007

1. Eine Erlaubnis als Rentenberater nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsberatungsgesetzes schließt das Tätigwerden auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts ein.

2. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob ein konkretes Schwerbehindertenverfahren in einem sachlichen Zusammenhang mit einem Rentenverfahren steht.

3. Wenn sowohl der Kläger als auch der ihm vertretende Rentenberater gegen den Ausschluss von der Vertretung Beschwerde einlegen, richtet sich die Kostenentscheidung einheitlich nach § 193 SGG, nicht nach § 197 a SGG. Ein Ausspruch über die Kostenerstattung ergeht nur hinsichtlich des nicht am Hauptsacheverfahrens beteiligten Rentenberaters.

VG-STADE – Urteil, 3 A 126/07 vom 01.10.2007

"Sicherheit" im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 2 NSchG umfaßt nicht nur "Verkehrssicherheit" sondern auch Sicherheit auf dem Schulweg vor kriminogenen Faktoren.Sind auf einem Schulweg mehrere Stellen vorhanden, die einem Gewalt- oder Sexualtäter "einladende" Bedingungen bieten für unerkanntes Auflauern und plötzlichen Zugriff auf ein Opfer und ihm andererseits gute Fluchtbedingungen bieten, so begründet das die Annahme besonderer - über das übliche hinausgehende - Gefährdungen, die nach den Schülerbeförderungssatzungen auch unterhalb der Mindestentfernungen zum Anspruch auf Kostenübernahme für die Schülerbeförderung führen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 118/07 - (OWi) 50/07 III vom 24.09.2007

Leitsatz

§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG

§ 52 Abs. 3 Nr. 2 u. 4 StVZO

Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen können als Kraftfahrzeuge „einer bestimmten Art“ gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG von einem Fahrverbot ausgenommen werden.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 24. September 2007 - IV-2 Ss (OWi) 118/07-(OWi) 50/07 III

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1021/07 vom 12.09.2007

§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FEV gehen als Maßnahmen der Gefahrenabwehr den §§ 48 und 49 VwVfG vor und berechtigen die Straßenverkehrsbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn nachträglich Eignungsmängel erkannt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis deren Versagung rechtfertigt hätten.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 533/07 vom 11.09.2007

Zu den Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen des § 67 d Abs. 5 StGB bei einem grundsätzlich therapiewilligen Verurteilten, der die Teilnahme an Therapieangeboten nur teilweise verweigert aufgrund von Spannungen zum Personal.

VG-COTTBUS – Urteil, 2 K 1526/04 vom 11.09.2007

1. Zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verstößen mit verschiedenen Fahrzeugen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums.2. Bei der Bemessung des Streitwerts ist ein sogenannter Mengenrabatt gestaffelt nach Zehnergruppen nicht zu gewähren.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 178/07 vom 30.08.2007

1. Der Ausschluss nach Ziff. 5.1.2 AUB 2000 (Unfälle bei Ausführung einer vorsätzlichen Straftat) greift nur ein, wenn sich mit dem Unfall der für die Straftat eigentümliche Gefahrenbereich verwirklicht.

2. An einem solchen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn der VN als Fahrzeugführer sein Fahrzeug wegen eines vermeintlichen verkehrswidrigen Verhaltens seines Hintermannes anhält, diesen mit möglicherweise beleidigenden Worten zur Rede stellt und bei der Rückkehr zu seinem Fahrzeug von einem im Gegenverkehr fahrenden Verkehrsteilnehmer erfasst und schwer verletzt wird.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 881/07 vom 14.08.2007

1. Die in einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille zum Ausdruck kommende Alkoholgewöhnung und -toleranz begründet keinen eignungsausschließenden Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV, sondern nach § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV lediglich Zweifel, ob der Fahrerlaubnisinhaber künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss führen wird. 2. Solange kein Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 vorgelegen hat, kann nicht nach Nr. 8.2 der Anlage 4 verlangt werden, dass der Fahrerlaubnisinhaber sein Trinkverhalten ändert.3. Eine etwaige Wiederholungsgefahr für weitere Trunkenheitsfahrten mit einem Fahrrad ist für den Begriff der Kraftfahreignung unerheblich.4. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad lediglich eine Alkoholgewöhnung und eine fehlende Änderung des Trinkverhaltens feststellt, ist nicht hinreichend zur Beurteilung der Kraftfahreignung. Es muss vielmehr anhand des Trinkverhaltens des Fahrerlaubnisinhabers und der konkreten Verkehrsvorgeschichte aufzeigen, weshalb davon auszugehen ist, dass sich künftig auch eine Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug ereignen wird.(Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Beschluss v. 8. Juli 2005 -NJW 2006, 2793 ff.; entgegen 5. Senat des OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2007 -5 S 23.07-, zitiert nach Juris. Die Sprungrevision wurde zugelassen.)

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 993/07 vom 02.08.2007

Ein Fahrerlaubnisinhaber, der am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er Cannabinoide im Blut hat (hier: 1,2 ng/ml THC; 12,0 ng/ml THC-COOH) muss, wenn er sich darauf beruft, substantiiert darlegen, dass es sich um einen einmaligen bzw. erstmaligen Cannabiskonsum gehandelt hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.02.2007 - 10 S 2302/06 - VRS 112, Nr. 108).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 21 Sa 656/07 vom 18.07.2007

Keine Geltung der europarechtlichen und nationalen Vorschriften zur Verpflichtung der Einhaltung einer Lenkzeitunterbrechung (Fahrtunterbrechung) nach einer bestimmten Gesamtlenkzeitdauer (Lenkdauer) für Straßenbahnfahrerinnen und Straßenbahnfahrer.

SG-STUTTGART – Urteil, S 20 AL 7291/05 vom 18.07.2007

Die private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit Entzug der Fahrerlaubnis stellt in der Regel kein arbeitsvertragswidriges Verhalten dar und kann daher eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nicht begründen. Dies korrespondiert damit, dass auch arbeitsrechtlich der Entzug der Fahrerlaubnis nur einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen kann und keinen verhaltensbedingten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1374/06 vom 10.07.2007

1. Die Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV) sind spezieller und gehen daher den Regelungen über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (hier: § 48 VwVfG BW) vor; dies gilt auch dann, wenn die Umstände, derentwegen die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen ist, vor der Erteilung der Fahrerlaubnis eingetreten sind.

2. Die Berücksichtigung von Verkehrsvergehen bei der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens ist nicht an eine bestimmte Frist gebunden. Entscheidend ist vielmehr, ob im Zeitpunkt der Prüfung wegen des in Rede stehenden Verkehrsverstoßes unter Berücksichtigung aller Umstände noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts bestehen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 757/07 vom 20.06.2007

1. Auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum harter Drogen, wie Kokain, ist die Fahrerlaubnis im Regelfall zu entziehen.

2. Auf einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kfs. kommt es dabei nicht an.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 16 Cs 82 Js 9045/06 - (70/07) vom 22.05.2007

Eine kurze Fahrtunterbrechung von 5 bis 10 Minuten unterbricht eine einheitliche Trunkenheitsfahrt jedenfalls nicht, wenn der Täter von Anfang an vorhatte, nach der Unterbrechung seine Fahrt zu Ende zu führen. Dies gilt auch dann, wenn der Täter sein Fahrzeug während der Fahrtunterbrechung verlässt.


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