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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIim Straßenverkehr 

im Straßenverkehr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „im Straßenverkehr“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4941/02 vom 18.12.2002

Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber gelegentlichen Kokainkonsum ohne Bezug zur Verkehrsteilnahme ein, ist die Führerscheinstelle gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären und dafür die Möglichkeit der Gutachtensanordnung nach § 14 FeV zu nutzen. Es bedarf dann insbesondere an einer gutachterlichen Aussage über das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln Kraftfahrzeuge führen werde (Ziffer 1 f der Anlage 15 FeV).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 22/02 vom 06.11.2002

Kostenschuldner (Veranlasser) für eine Amtshandlung zur Stilllegung eines Kraftfahrzeuges kann auch ein früherer Halter sein, der es pflichtwidrig versäumt hat, die zuständige Zulassungsbehörde von der Veräußerung des Fahrzeugs und dem damit verbundnen Halterwechsel zu informieren.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4361/02 vom 31.10.2002

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt als Fahrradfahrer (2,09 g Promille) nach verweigertem medizinisch-psychologischem Gutachten

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4213/02 vom 30.10.2002

Das Nichtbeibringen eines - weiteren - MPU-Gutachtens ist gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV schlussfähig, wenn in Drogenscreenings, die aufgrund eines bedingt positiven MPU-Gutachtens angeordnet worden sind, Cannabis nachgewiesen wird und sich deshalb frühere Angaben des Antragstellers zu seinem Cannabiskonsum als unzutreffend darstellen

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 701/02 vom 22.10.2002

Die Verweigerung eines Drogenscreenings in Form einer Haaranalyse rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn außer einem als gelegentlich eingeräumten Cannabiskosum weitere Anhaltspunkte (hier: Dose mit Cannabisanhaftungen im Handschuhfach des Pkw, Hantieren mit Cannabis im Pkw sitzend) die ernste Besorgnis begründen, dass der Cannabiskonsum und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht getrennt werden.

(noch nicht rechtskräftig)

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2014/01 vom 18.09.2002

Der Besitz eines Führerscheins beweist nicht das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 530/02 vom 17.09.2002

Die verkehrsrechtlichen Spezialvorschriften sind auch dann anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis (auf Grund einer Täuschungshandlung) rechtswidrig erteilt wurde und deshalb wieder entzogen werden soll.

(noch nicht rechtskräftig)

OLG-KOELN – Beschluss, 19 U 7/97 vom 04.09.2002

Erklärt der Gebrauchtwagenhändler, das Fahrzeug verfüge über einen Tempomaten und über eine Sitzheizung, so handelt es sich um zugesicherte Eigenschaften, deren Fehlen bzw. Nichtfunktionieren den Käufer zur Wandlung berechtigen. Eine fehlerhafte Eigenschaftszusicherung liegt auch vor, wenn der Verkäufer zusichert, das Fahrzeug sei ,fahrbereit", während das Kühlsystem Undichtigkeiten aufweist, die zu einem späteren Kurbelwellenschaden führen (Anlehnung an OLG Hamm MDR 1994, 1086).

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1873/02 vom 23.07.2002

Ein die Fahreignung ausschließender Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis das Führen eines Kraftfahrzeugs und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, ohne alkoholabhängig zu sein. Ist eine einem medizinisch-psychologischen Gutachten zur Feststellung der Fahreignung keine Erörterung der Angaben des Fahrerlaubnisinhabers zu seinem Trinkverhalten erfolgt, sondern sind stattdessen ausschließlich die Gründe für eine fehlende Alkoholabstinenz erfragt worden, so kann diese Begutachtung dann keinen Aufschluss über die Fahreignung erbringen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber weder im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr alkoholauffällig geworden ist, noch sonst Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum bestehen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 801/02 vom 16.07.2002

Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzV ist der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist, zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland auch dann nicht berechtigt, wenn er die ausländische Fahrerlaubnis erst nach der Entziehung der Fahrerlaubnis erworben hat.

Allein durch die Erteilung einer ausländischen (hier schweizerischen) Fahrerlaubnis kann der gemäß § 4 Abs. 4 IntKfzV erforderliche Nachweis nicht geführt werden, dass die Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland nicht mehr bestehen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1802/01 vom 28.01.2002

Zur Frage der Reduzierung des Auswahlermessens aus § 3 Abs 1 FeV.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2083/01 vom 28.01.2002

§ 3 Abs 1 FeV eröffnet der Fahrerlaubnisbehörde ein Auswahlermessen bezüglich der Maßnahmen gegen einen ungeeigneten Fahrzeugführer.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1801/01 vom 25.01.2002

Betäubungsmittelkonsum rechtfertigt das Verlangen eines MPU-Gutachtens

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 335/00 vom 21.12.2001

Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht vorher aufgehoben worden ist. Geltendmachen von Prozesszinsen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 199/01 vom 20.12.2001

1. Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung. Unsubstantiiertes Bestreiten eines Verkehrsverstoßes. Unzureichender Beweisantrag bei falscher Zeugenanschrift.

2. Änderung eines im Anschluss an die Urteilsformel festgesetzten Streitwerts von Amts wegen. Festsetzung des nach § 15 GKG maßgeblichen Werts nach dem 01.01.2002 in Euro.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 177/01 vom 14.12.2001

Keine Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, wenn die Mindestanforderung an das Sehvermögen nach Anlage 6 FeV nicht erfüllt werden (Innenschielen).

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 Ss (S) 32/01 (86) vom 14.12.2001

Auch in Fällen nicht alkoholbedinger fahrlässiger Tötung kann die Verhängung von Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen in Betracht kommen, wenn aufgrund bewusst  leichtfertiger Fahrweise ein hohes Verkehrsrisiko eingegangen worden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/01 vom 12.12.2001

Eine erneute Alkoholfahrt im Bußgeldbereich rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung, wenn die Fahreignung bereits einmal wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss entzogen war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 210/01 vom 30.10.2001

Erfordernis einer med.-psychologischen Untersuchung bei entsprechendem Anraten durch den Amtsarzt. Die Weigerung zur Durchführung der Untersuchung führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2497/99 vom 27.09.2001

Alkoholmissbrauch kann auch bei hohem Alkoholkonsum ohne Verkehrsteilnahme vorliegen, wenn weitere Umstände hinzu kommen. Dies ist der Fall, wenn der Betroffene in hohem Maße alkoholgewöhnt ist und die Aufarbeitung seiner Alkoholproblematik verweigert.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 109/01 - 136 vom 21.09.2001

Mit der Anordnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls erübrigt sich eine Entscheidung zur Frage des § 121 Abs. 1 StPO.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1318/01 vom 19.09.2001

Ohne den nach § 11 Abs 8 Satz 2 FeV erforderlichen Hinweis auf die Folgen der Nichtmitwirkung bei der Aufklärung der Zweifel bezüglich der Fahreignung darf der Schluss des § 11 Abs 8 Satz 1 FeV von der Mitwirkungsverweigerung auf die Nichteignung nicht gezogen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 551/00 vom 11.07.2001

Die Beschränkung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) auf die Klassen B und BE (neu) mit geringerer Berechtigung wegen eines mehrere Jahre zurückliegenden Anfallleidens ist nur gerechtfertigt, wenn auf Grund einer medizinischen Erhebung über den Gesundheitszustand nicht mehr von einer unverändert günstigen Entwicklung ausgegangen werden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 497/00 vom 31.05.2001

Nachschulungskurs für Fahranfänger nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Veränderungen am Auspuff.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 59/01 vom 09.04.2001

Hohe Alkoholverträglichkeit und Sturz mit Fahrrad als hinreichender Anlass für die Anforderung eines Eignungsgutachtens (med.-psycholog. Untersuchung).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 27/01 vom 04.04.2001

Die Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens nach einem schweren Schlaganfall führt zur Annahme der fehlenden Fahreignung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3479/99 vom 01.03.2001

Die Zulassung zur Jägerprüfung und deren Bestehen bindet -auch in Ansehung von § 6 Abs 2 Nr 2 JPrO- die Jagdbehörde nicht bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 17 Abs 1 Nr 2 BJagdG im Verfahren auf Erteilung eines Jagdscheins.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 512/00 vom 22.02.2001

Die Missachtung einer Aufforderung zur Wiederholung der theoretischen Fahrprüfung unter Anwendung der Übergangsvorschriften des neuen StVG rechtfertigt eine Fahrerlaubnisentziehung auch dann, wenn die neue Regelung für Fahrerlaubnisinhaber günstiger wäre.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 25/01 vom 14.02.2001

Erfordernis eines Aussetzungsantrags gegen eine Geführenforderung bei der Behörde, bevor ein gerichtlicher Eilantrag gestellt wird.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3593/00 vom 02.02.2001

1. § 14 Abs 1 S 4 FeV ist eine Ermessensvorschrift. Dennoch bedarf es keiner ausdrücklichen Ermessensbegründung, wenn die weiteren Tatsachen, die Zweifel an der Kraftfahreignung begründen, solche sind, die nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten aufklärbar sind (wie die Fähigkeit zur Trennung zwischen Cannabis-Konsum und Fahren).

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist von "gelegentlicher Einnahme von Cannabis" im Sinn von § 14 Abs 1 S 4 FeV auszugehen, wenn der Betroffene geringfügigen Cannabis-Konsum eingeräumt, unter dessen Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt und eine geringe Menge Haschisch bei sich gehabt hat.

3. "Weitere Tatsachen" im Sinn von § 14 Abs 1 S 4 FeV können im Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss auch dann liegen, wenn hierbei außer "trägen Pupillen" keine Auffälligkeiten aufgetreten sind.

4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auf die Eignung des gewählten Aufklärungsmittels zu beziehen. Deshalb ist es in Fällen des § 14 Abs 1 S 4 FeV nicht geboten, zunächst durch ärztliches Gutachten (Drogenscreening) aufzuklären, ob Nichteignung wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis besteht (Nrn 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV), wenn der Behörde nur Tatsachen für die gelegentliche Einnahme von Cannabis bekannt geworden sind.


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