Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIim Sport 

im Sport

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 675/12.F vom 29.11.2012

Für die Frage, ob zu erwarten ist, dass durch einen Waffenexport die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht erheblich gestört werden, kommt es auf die hinreichende Gewissheit über den Endnutzer, auf die Verhältnisse im Zielland des Exports, auf die objektive und verkehrsübliche Eignung der Waffe an, sowie auf das Risiko, dass diese in kriminelle Hände gelangen können.

Hinsichtlich dieser Fragen hat die Bundesregierung eine weite Einschätzungsprärogative.

Die Art und Weise der Bewerbung durch den Hersteller kann zwar hinsichtlich der objektiven und ver-kehrsüblichen Eignung von Waffen Hinweise liefern, diese aber nicht festlegen. Allein das Fehlen entsprechender Werbung rechtfertigt daher nicht den Schluss, ein Waffenexport führe nicht zu einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik, Deutschland.

Unbeschadet der weiten politischen Einschätzungsprärogative der Bundesregierung muss die Genehmigungsbehörde bei der Entscheidung, ob ein konkreter Export die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich stören kann, nach sachlich vertretbaren Kriterien differenzieren.

Dazu gehört nicht die Art und Weise der Bewerbung der Waffen als ausschlaggebender Maßstab.

Rechtswidrig erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen an Mitbewerber führen nicht zu einem Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen können im Wege der Anfechtung der den Mitbewerbern erteilten Ausfuhrgenehmigungen bekämpft werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1045/11 vom 28.06.2012

Eine Prüfungsfrage, die den von der Prüfungsordnung vorgegebenen Rahmen verläßt, ist unzulässig. Ob dies der Fall ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 107/09 vom 10.06.2011

Zur Sachmangelgewährleistung beim Pferdekauf, zum unternehmensbezogenen Geschäft und zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Rücktritt vom Kaufvertrag.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4839/10.F vom 27.04.2011

Die Verweigerung einer Umweltprämie allein deshalb, weil eine Fördervoraussetzung nur versehentlich nicht erfüllt worden ist, ist auch dann rechtmäßig, wenn der Fehler alsbald beseitigt und der Subventionszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wurde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 307/10 vom 21.04.2010

Erfolglose Klage eines Oberstudienrats auf Gewährung von Sachschadensersatz wegen Beschädigung seiner herkömmlichen Gleitsichtbrille im Sportunterricht

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 2011/09 vom 15.10.2009

1. Der Begriff des (Arbeits)Unfalles setzt auch voraus, dass durch ein versichertes Ereignis ein Gesundheitserstschaden i.S. der Theorie der wesentlichen Bedingung verursacht wurde. Bestehen hinsichtlich der als Gesundheitserstschaden allein in Betracht kommenden Schädigung Zweifel hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs, insbesondere wegen eines bestehenden Vorschadens, ist bereits bei der Prüfung, ob sich ein (Arbeits)Unfall ereignete und der diesbezüglich erhobenen Feststellungsklage, die vollständige Kausalitätsprüfung vorzunehmen.2. Diese Kausalitätsprüfung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung erfolgt in zwei Stufen: Auf der ersten Stufe ist der naturwissenschaftliche Zusammenhang, auf der zweiten Stufe die Frage zu klären, ob die schädigende Einwirkung für die geltend gemachte Gesundheitsschädigung wesentlich war. Bei der Prüfung der Wesentlichkeit - und damit auch bei der im Rahmen dieser Prüfung zu beantwortenden Frage, ob ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung ebenfalls herbeigeführt hätte - ist eine wertende Entscheidung zu treffen, mit der zugleich die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes bestimmt wird.3. Eben weil mit der Frage nach dem alltäglichen Ereignis eine solche Wertung verbunden ist, kann diese Frage nicht nach Vorkommen oder Häufigkeit bestimmter Ereignisse im alltäglichen Leben beantwortet werden. Es wäre unangemessen, auch schwerste, schwere und mittelschwere Belastungen als alltäglich zu erachten, nur weil sie allgemein im Erwerbsleben jeden Tag vorkommen.4. Ein alltägliches Ereignis liegt auch nicht bereits deshalb vor, weil es sich um einen betriebsüblichen Vorgang handelt. Andernfalls würden selbst schwerste betriebliche Belastungen, nur weil üblicherweise vom Versicherten zu bewältigen, vom Versicherungsschutz ausgenommen und die Grenze des Unfallversicherungsschutzes würde für jeden Versicherten entsprechend der von ihm abverlangten betrieblichen Belastungen und damit unterschiedlich gezogen. Die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes muss aber für alle Versicherten gleich sein (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz).5. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung ebenfalls herbeigeführt hätte (oder die Schädigung auch ohne Einwirkung zu derselben Zeit aufgetreten wäre), sind die Schwere der Erkrankung und die verbliebene individuelle Belastbarkeit unmittelbar vor dem Ereignis. Maßgebend ist, ob der Versicherte noch wenigstens in einem geringen Umfang belastbar war. Wird der Versicherte vom behandelnden Arzt trotz einer Vorschädigung nicht weiter arbeitsunfähig geschrieben und wird diese Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die tatsächlich vom Versicherten über Tage hinweg ohne wesentliche Probleme bewältigten Anforderungen seiner beruflichen Tätigkeit bestätigt, ist davon auszugehen, dass der Vorschaden nicht so ausgeprägt war, dass ein alltägliches Ereignis den in Rede stehenden Schaden auch herbeigeführt hätte.

BSG – Urteil, B 3 KS 4/08 R vom 01.10.2009

Die Vergütung von Juroren für ihre Mitwirkung an TV-Castingshows unterliegt der Künstlersozialabgabe, wenn ihre Beiträge nach dem Sendekonzept selbst zur Unterhaltung beitragen sollen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 79/06 vom 13.03.2007

1. Will der öffentliche Dienstherr, der dem Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unterliegt, eine außerordentliche Kündigung im Sinne von § 626 BGB aussprechen, und hat er dazu zuvor den Personalrat um Zustimmung zu ersuchen (§§ 62, 68 LPersVG MV), sind bei der Anwendung von § 626 Abs. 2 BGB die Regelungen aus § 91 Abs. 2 und 5 SGB IX analog heranzuziehen (wie BAG 02.02.2006 - 2 AZR 57/05 - AP Nr. 204 zu § 626 BGB = NZA-RR 2006, 440 zu dem Berliner Landespersonalvertretungsrecht, das ebenfalls eine Mitbestimmung bei Kündigungen vorsieht).

2. Daher muss der Dienstherr "unverzüglich" nach Kenntnisnahme von der Entscheidung der Einigungsstelle über die Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung, diese auch aussprechen, wenn die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt werden soll. Ob die Frist bereits mit der Entscheidung der Einigungsstelle zu laufen beginnt, da die Dienststelle in der Einigungsstelle vertreten ist, oder erst mit sonstiger Kenntnisnahme von der Entscheidung, bleibt unentschieden, denn jedenfalls ist eine Kündigung, die ohne erkennbaren Anlass erst 6 Tage nach förmlicher Zustellung der Entscheidung der Einigungsstelle bei der Dienststelle dem Arbeitnehmer zugeht, nicht mehr unverzüglich im Sinne von § 91 Abs. 5 SGB IX ausgesprochen.

3. Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Sportlehrers wegen sexueller Belästigung von Schülerinnen während des Sportunterrichts und wegen anderer Probleme im Umgang mit Schülerinnen. Die Kündigungsschutzklage gegen die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung ist nach Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht und vor dem Landesarbeitsgericht abgewiesen worden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 121/05 vom 07.12.2005

Das Abstellen eines - für den Verkehr zugelassenen oder zulassungsfreien - Anhängers zum ausschließlichen Zweck, damit die Gründstückszufahrt von Falschparkern freizuhalten, ist eine straßenrechtliche Sondernutzung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 3521/04 vom 06.06.2005

1. Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht nach Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) entfällt nicht durch die Aufnahme einer dauerhaften selbständigen Erwerbstätigkeit (Abweichung von VGH Bad-Württ, Urt v 21.07.2004 - 11 S 1303/04 -).

2. Eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung nach deutschem Verwaltungsprozessrecht führt iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64)  nur zur gerichtlichen Überprüfung der "Gesetzmäßigkeit der Entscheidung" (Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt v 02.06.2005, Rs C-136/03 - Dörr und Ünal -; Abweichung von VGH Bad-Württ., aaO).

3. Die Anforderungen an die Einschaltung einer zuständigen Stelle iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221/EWG  (EWGRL 221/64) sind nicht erfüllt, wenn kein Vorverfahren nach § 68 VwGO durchgeführt wird.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6902/04 vom 30.12.2004

1. Lassen sich die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs bei summarischer rechtlicher Prüfung im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nicht abschließend beurteilen, tritt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der mit einer Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs verbundenen Förderschulüberweisung regelmäßig hinter das Interesse des Schülers, vor dem Vollzug der Überweisung in die Förderschule zunächst den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten, zurück.

2. Maßstab für die Beurteilung, ob die individuellen Lernmöglichkeiten einer Schülerin bzw. eines Schülers im Sekundarbereich I über einen längeren Zeitraum über den Klassen- und Förderunterrichts der Regelschule hinausgehende Hilfen erfordern, sind die Lernzielanforderungen der Hauptschule.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9/3/9 U 72/02 vom 20.04.2004

1 .Zum Unfallversicherungsschutz von freiwilligen Helfern bei Amphibienschutzaktionen (Tätigkeiten an Schutzanlagen während der Krötenwanderung)

2. Kein Unfallversicherungsschutz als Ehrenamtlicher, wenn die Behörde die Tätigkeit nicht einem Einzelnen, sondern einem Verein (hier: Sportfischerverein) überträgt und die Auswahl der Helfer durch den Verein ohne Einflussnahme der Behörde erfolgt (Anschluss an BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 -B 2 U 14/02 R-)

3. Für freiwillige Helfer bei Amphibienschutzaktionen besteht Versicherungsschutz gem. § 2 Abs. 2 SGB VII (beschäftigtenähnlich Tätige) beim Unfallversicherungsträger für den kommunalen Bereich, wenn die Amphibienschutzaktion als eigene Maßnahme des Landkreises als untere Naturschutzbehörde durchgeführt wird und keine Übertragung dieser Aufgabe an Dritte gem. § 61 Niedersächsisches Naturschutzgesetz erfolgt ist.

4. Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII steht nicht entgegen, dass sich auf den Aufruf zur Mithilfe bei der Amphibienschutzaktion lediglich ein Vorstandsmitglied des Vereins meldet und Hilfe durch Vereinsmitglieder zusagt. Auch ohne konkrete Kenntnis des Landkreises von der Anzahl bzw. der Identität der Helfer steht die Tätigkeit im mutmaßlichen Interesse des Landkreises, wenn er das Tätigwerden der Vereinsmitglieder billigt (hier: durch Überlassung von u.a. Schutzwesten und Statistikmaterial).

5. Wird die Amphibienschutzaktion als Maßnahme des Landkreises als untere Naturschutzbehörde durchgeführt, sind die Rechtsgrundsätze zum Ausschluss von Unfallversicherungsschutz von Vereinsmitgliedern bei der Ausübung mitgliedschaftlicher Verpflichtungen nicht einschlägig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 315/03 vom 19.08.2003

1. Für die Benotung einer im Tennissport erfolgreichen Schülerin im Fach Sport sind die in der Schule gezeigten (mangelhaft ausgeführten oder verweigerten) Leistungen und nicht die außerschulischen Aktivitäten maßgeblich.2. Die in sieben Sport-Doppelstungen im Halbjahr gezeigten Leistungen sind eine ausreichende Beurteilungsgrundlage. Das infolge einer außerschulischen Sportverletzung danach eingetretene Unvermögen, den bis dahin gezeigten Leistungsstand zu verbessern, fällt in die Sphäre der Schülerin.

LAG-BERLIN – Urteil, 7 Sa 252/02 vom 26.08.2002

Trainer von Hochleistungssportlern bilden mit diesen keinen Betriebsrat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 837/01 vom 23.05.2002

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines sog. Ultraleichttraktors des Herstellers Yamaha Revision eingelegt - BFH-Az. VII R 42/02

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2116/99 vom 20.06.2000

Der nach der Übergangsbestimmung des § 22 Abs 3 WBO (ÄWeitBiO BW) 1995 geforderten überwiegenden Tätigkeit im neu eingeführten Fachgebiet Physikalische und Rehabilitative Medizin steht eine gleichzeitig stattgefundene Weiterbildung im Gebiet Orthopädie nicht zwingend entgegen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 217/96 vom 18.07.1997

1. Die Verwendung des Zeichens BOSS! für Biere und andere alkoholische Getränke, Mineralwässer und kohlesäurehaltige Wässer, andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte sowie Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken stellt eine unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeute wettbewerbsrechtlich unzulässige Anlehnung an die - u.a. - für Bekleidungsstücke eingetragene Marke BOSS dar. 2. Aus Altzeichen können bei fehlender Warengleichartigkeit bzw. bei fehlender Branchennähe auch nach Einführung des neuen Markenrechts markenrechtliche bzw. firmenrechtliche Ansprüche nicht hergeleitet werden. 3. Zur Frage der Verwertbarkeit einer Meinungsumfrage zum Bekanntheitsgrad einer Marke, die nur in den alten Bundesländern durchgeführt worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 219/96 vom 20.06.1997

1. Óberschuldung eines eingetragenen Vereins im konkursrechtlichen Sinne wird regelmäßig dadurch bestimmt, daß der Zeitwert des Aktivvermögens die Verbindlichkeiten nicht deckt.

2. Die Gläubiger (hier: Fußballlizenzspieler und Trainer), die nach dem Entstehen der Konkursantragspflicht des Vorstandes Geschäfte mit dem überschuldeten Verein abgeschlossen haben, können verlangen, so gestellt zu werden, als hätten sie das Geschäft nicht abgeschlossen. Sie können den Ersatz des Schadens beanspruchen, der darin besteht, konkursreife Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Vereine vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch deren weiteres Auftreten keine Gläubiger geschädigt werden. Durch die dem Vorstand eines eingetragenen Vereins auferlegte Konkursantragspflicht werden nicht nur die bei Eintritt der Konkursreife bereits vorhandenen, sondern auch die erst später neu hinzutretenden Gläubiger geschützt. Diese hätten mit dem Verein keinen Vertrag mehr geschlossen und damit keinen Schaden erlitten. Zu dem hierdurch entstehenden Schaden zählt auch die Erbringung der vertraglich mit dem Verein vereinbarten Leistung durch den Neugläubiger als Vertragspartner. Etwaige vom Gläubiger bereits erbrachte Leistungen sind ihm zu erstatten; soweit sie nicht mehr zurückgewährt werden können, ist deren Wert zu vergüten (§§ 249, 346 Satz 2 analog BGB).

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 66/93 vom 30.12.1993

1. Bei regelwidriger Sportausübung haftet der Regelverletzer dem dadurch Geschädigten nach § 823 Abs. 1 BGB. 2. Eine falsche Ausübungstechnik allein stellt noch keinen zum Ersatz verpflichtenden Regelverstoß dar. 3. Das Fairnessgebot ist oberster Grundsatz der Sportausübung. Unter anderem verbietet es, bei Judokämpfen Techniken ohne Abstimmung einzusetzen, die ein Gegner mit geringerem Ausbildungsstand nicht kennen und beherrschen muß.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: im Sport - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum