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im Polizeivollzugsdienst

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG NW, BRRG
Schlagworte:	Polizeidienstunfähigkeit, Legaldefinition der -, keine Einschränkung der - durch § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW, Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter, weitere - im Polizeivollzugsdienst, Ermessensentscheidung des Dienstherrn
Stichwort:	im Polizeivollzugsdienst
Leitsatz:	§ 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW schränkt nicht die Anforderungen an die Polizeidienstfähigkeit ein, sondern ermächtigt den Dienstherrn, den polizeidienstunfähig gewordenen Beamten unter den dort genannten Voraussetzungen weiter im Polizeivollzugsdienst zu verwenden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 4.04

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