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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIim Linienverkehr 

im Linienverkehr

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 365/03 vom 08.10.2003

1. Ein Schwerbehinderter hat jedenfalls dann nicht Anspruch darauf, dass der Träger des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein Verkehrsunternehmen einwirkt, den Schwerbehinderten kostenlos zu befördern, wenn das angebotene Verkehrsmittel nicht Linienverkehr i. S. des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist und deshalb ein Anspruch des Schwerbehinderten auf kostenlose Beförderung nicht besteht.

2. Ein Anruf-Sammel-Mobil (ASM), das außerhalb der Verkehrszeiten des städtischen Linienbusverkehrs angeboten wird und nur auf telefonische Voranmeldung von einer frei wählbaren Haltestelle aus zu einem von dem Fahrgast beliebig zu wählenden Ziel fährt ("bis vor die Tür"), fährt nicht im Linienverkehr i. S. des PBefG.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1206/09 vom 22.04.2010

Tritt ein im Linienverkehr eingesetzter Busfahrer trotz vorangegangener einschlägiger Abmahnung zum wiederholten Mal seinen Dienst nicht an, weil er "verschlafen" bzw. sich bei der Einsicht in die Dienstplaneinteilung "vertan" hat, so kann dies eine ordentliche, fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 Sa 38/07 vom 19.07.2007

Dem Europäischen Gerichtshof werden Fragen zur Auslegung von Art 19 EuGVVO vorgelegt, die die Frage der internationalen Gerichtszuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Seeleuten auf Schiffen im Linienverkehr zwischen Deutschland und Finnland betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1597/89 vom 15.02.1991

1. Zu den Anforderungen an die prognostische Wertung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch die Genehmigungsbehörde bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 138/11 vom 05.04.2012

1. Die Auslegung von § 1 FPersV ergibt nicht, dass beim Linienverkehr mit einer Linienlänge von bis zu 50 km und einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km Dienstpläne Fahrtunterbrechungen allein nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 Ziffer 2 FPersV enthalten dürfen.

2. Der Verordnungsgeber hat in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, beim Linienverkehr mit einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km zusätzlich zu der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 FPersV enthaltenen Blockpausenregelung eine weitere Gestaltungsmöglichkeit der Fahrtunterbrechungen mit der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV enthaltenen Sechstelregelung zuzulassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2393/11 vom 29.02.2012

1. Unternehmer (Beförderer) i.S.d. Personenbeförderungsgesetzes ist derjenige, der die Beförderung verantwortlich durchführt, d.h. im Außenverhältnis gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt. Beauftragt der Unternehmer für die Durchführung der Fahrten ein anderes Taxi- oder Mietwagenunternehmer, so handelt dieser Leistungserbringer als Erfüllungsgehilfe des Beförderers.

2. Flughafentransferfahrten können von der zuständigen Behörde ermessensfehlerfrei gem. § 2 Abs. 6 PBefG dem Sonderlinienverkehr (§ 43 PBefG) zugeordnet werden.

BFH – Urteil, V R 44/10 vom 30.06.2011

1. Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr ist auch dann gegeben, wenn die Beförderung --wie bei Stadtrundfahrten-- dem Freizeit- oder Tourismusverkehr dient.

2. Wurde dem Betreiber von Stadtrundfahrten von der zuständigen Verwaltungsbehörde eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung als Linienverkehr nach den §§ 42 oder 43 PersBefG erteilt, ist diese auch von den Finanzbehörden zu beachten, solange sie nicht nichtig ist.

3. Umfasst das Beförderungsentgelt für eine Stadtrundfahrt auch Entgelte für die Teilnahme an Führungen zu Sehenswürdigkeiten, handelt es sich um zwei selbständige Leistungen, von denen nur die Beförderung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der auf die Führungen mit dem Regelsteuersatz zu besteuernde Anteil ist ggf. im Schätzungswege zu ermitteln.

BAG – Urteil, 9 AZR 139/08 vom 13.10.2009

Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sondern Ruhepausen iSv. §§ 4, 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG iVm. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 9.07 vom 26.03.2009

Unter Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist eine ausreichend zuverlässige Kompensation eines Hörverlusts von 60 oder mehr v.H. bei der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch moderne Hörgeräte im Einzelfall möglich.

Der allgemeine Ausschluss einer Kompensation des Hörverlusts durch Hörgeräte, wie ihn die Begutachtungs-Leitlinien für die Kraftfahrereignung für die Hörprüfung vorsehen, ist rechtswidrig.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4451/06 vom 28.11.2008

Zur Berechnung des Ertrages i.S.v. § 45 a Abs. 2 Satz 1 PBefG i.V,m, § 4 PBefAusglV, der für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs erzielt worden ist; zur Frage, ob eine Kürzung der tatsächlich erzielten Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkauf von Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs deshalb zulässig ist, weil diese eine Gültigkeit auch für den Freizeitverkehr besitzen (hier verneint)

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 600/03 vom 15.11.2007

Bei der Entscheidung über die Vergabe von Linien im öffentlichen Personennahverkehr ist ein pauschales Angebot, weniger öffentliche Zuschüsse in Anspruch zu nehmen, zu berücksichtigen und mit dem Besitzstandsschutz des vorherigen Linieninhabers abzuwägen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 23 Sa 1360/07 und 23 Sa 1398/07 vom 17.10.2007

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG aufgrund eines Tarifvertrages zulässige Kurzpausen sind keine Arbeitszeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2240/07 vom 09.10.2007

Träger von vorhandenen Plankrankenhäusern sind durch einen Feststellungsbescheid, der zugunsten eines Neubewerbers um Aufnahme in den Krankenhausplan im gleichen Fachgebiet ergangenen ist, nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO verletzt, wenn der Feststellungsbescheid eine verbindliche Regelung zum Abbau einer durch die Neuaufnahme eintretenden (weiteren) Bedarfsüberdeckung nicht enthält.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, III-5 Ss 67/07 - 35/07 I vom 09.10.2007

§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB - Amtsträger

hier: kaufmännischer Vorstand einer Aktiengesellschaft

Es liegt nahe, dass der kaufmännische Vorstand einer Aktiengesellschaft, die - über eine Beteiligungsgesellschaft - im Alleinbesitz einer kreisfreien Stadt steht und auf deren Gebiet den öffentlichen Personennahverkehr allein betreibt, Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB ist, wenn die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands im Innenverhältnis auf die Geschäfte und Rechtshandlungen beschränkt ist, die der Betrieb eines derartigen Unternehmens gewöhnlich mit sich bringt.

OLG Düsseldorf, III-5 Ss 67/07 - 35/07 I vom 9. Oktober 2007, rechtskräftig

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 21 Sa 656/07 vom 18.07.2007

Keine Geltung der europarechtlichen und nationalen Vorschriften zur Verpflichtung der Einhaltung einer Lenkzeitunterbrechung (Fahrtunterbrechung) nach einer bestimmten Gesamtlenkzeitdauer (Lenkdauer) für Straßenbahnfahrerinnen und Straßenbahnfahrer.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3349/06 vom 26.06.2007

Die Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Nahverkehr um einen "Selbstbehalt" in Höhe von einem Drittel des Landesprozentsatzes (§ 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung) ist verfassungsgemäß.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 3306/05 vom 24.05.2007

Aus der Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Recht und Gesetz folgt, dass sie keine Arbeitsverhältnisse fördern darf, die gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen. Ein solcher Verstoß ist bei einem Arbeitsvertrag anzunehmen, dessen Inhalt gegen eine unmittelbar anwendbare Verordnung der Europäischen Union verstößt (hier: Höchstlenkzeiten im Personenbeförderungsverkehr nach der VO (EWG) Nr. 3820/85 (ABl.EG Nr. L 370 vom 31.12.1985)).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 72/07 vom 14.03.2007

Selbst wenn die verkehrsbehördliche Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, rechtswidrig war, kann aufgrund nachträglicher bzw. zusätzlicher Erkenntnisse, die im Widerspruchsverfahren zu verwerten sind, ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - hier aufgrund einer hauptsacheoffenen Abwägung - zurückgewiesen werden.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 22/04 vom 24.01.2006

Wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung einer schon bewilligten Arbeitslosenhilfe wegen des Eintritts einer Sperrzeit, ist für den Wert des Beschwerdegegenstandes allein die versagte Leistung maßgeblich. Eine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht möglich.

VG-HAMBURG – Urteil, 15 K 87/03 vom 03.03.2005

Auf § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG gestützte Fortsetzungsfeststellungsklage eines vorhandenen Stadtrundfahrten-Linienunternehmers. Auch Stadtrundfahrten dürfen als Linienverkehr i.S.v. § 42 PBefG ausgestaltet werden und sind nicht auf Gelegenheitsverkehr (§ 46 PBefG) in Form von Ausflugsfahrten (§ 48 Abs. 1 PBefG) beschränkt. § 13 Abs. 2 PBefG ist insoweit für den vorhandenen Unternehmer drittschützend. Auch die Berufsfreiheit des Konkurrenten, Art. 12 Abs. 1 GG, steht dem nicht entgegen. Hinzutretende konkurrierende Linien beeinträchtigen öffentliche Verkehrsinteressen und sind deshalb nicht zuzulassen, wenn die Gefährdung der bestehenden Linien durch Hinzutreten von Konkurrenz auch unter angemessener Beachtung der privaten Interessen der konkurrierenden Anbieter stärker wiegt als die Vorteile, die eine Verbesserung des vorhandenen Angebots bringt. Bei dieser abwägenden Bewertung kommt der Straßenverkehrsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Sie hat insoweit allerdings den Sachverhalt genau zu ermitteln und alle betroffenen Belange, insbesondere auch die des vorhandenen Unternehmers, in die Abwägung einzustellen

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 5344/02 vom 26.02.2003

Gegen eine Ausweisungsverfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung kann auch bei freiwilliger Ausreise des Ausländers noch ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig sein.

Zu einer Ausweisungsverfügung, die auf einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Rechtsverstoß des Ausländers (§ 46 Nr. 2 AuslG) gestützt ist, aber keinen solchen Verstoß unter Angabe einer Norm bezeichnet, obwohl auch keine Ahndung durch die Strafgerichte oder die Ordnungswidrigkeitenbehörde vorliegt.

Als Maßnahme der Aufhebung der Vollziehung i.S.v. § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO kann das Verwaltungsgericht die Löschung der Eintragung einer Ausweisung im Ausländerzentralregister, der INPOL-Datei und dem Schengener Informationssystem "SIS" anordnen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1141/02 vom 15.01.2003

1. Für die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 13 PBefG ist unerheblich, ob der Subunternehmer, der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen beauftragt werden soll, die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt. Etwas Anders gilt auch nicht ausnahmsweise dann, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Antragstellers darin erschöpft, Verkehrsleistungen ausschließlich durch Subunternehmer zu erbringen, er also de facto nur als Genehmigungsträger fungiert.

2. Die Wiedererteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an den vorhandenen Unternehmer nach § 13 PBefG verletzt den übergangenen (Neu-)Bewerber um die Genehmigung, der die Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt und dessen Vorhaben kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs 2 PBefG entgegensteht, in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung, wenn die Behörde sich nur auf die Besitzstandklausel nach § 13 Abs 3 PBefG stützt und nicht anhand eines Vergleichs der zur Genehmigung gestellten Linienverkehre unter Bewertung und Gewichtung der berührten öffentlichen Verkehrsbedürfnisse konkret überprüft, welcher der Bewerber die bessere Verkehrsbedienung bietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2575/98 vom 21.10.1999

1. Zur Zulässigkeit einer Plangenehmigung nach § 18 Abs 2 S 1 AEG für die Errichtung eines Haltepunkts auf einem Schienenweg der Eisenbahn.

2. Bei der Errichtung eines neuen Haltepunkts handelt es sich nicht um eine wesentliche Änderung i S des § 41 Abs 1 BImSchG und des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 474/94 vom 20.10.1994

1. Bei der straßenverkehrsrechtlichen Festlegung einer Bushaltestelle nach § 45 Abs 3 S 1 StVO durch Verkehrszeichen 224 zu § 41 Abs 2 Nr 4 StVO kann ein betroffener Anlieger nicht die Prüfung solcher Alternativstandorte verlangen, durch die den im personenbeförderungsrechtlich genehmigten Fahrplan (§ 40 Abs 1 PBefG) enthaltenen Haltestellen nicht im Sinne von § 32 Abs 1 BOKraft Rechnung getragen wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 895/93 vom 17.08.1994

1. Die Voraussetzungen des Verbundzuschlags sind auch dann gegeben, wenn in einem zusammenhängenden Liniennetz mehrerer Verkehrsunternehmen neben Umsteigetarifen auch Binnentarife der einzelnen im Verbund tätigen Unternehmen zur Anwendung kommen.

2. Leistungen des Landkreises sind kein Ertrag aus der Beförderung von Personen und damit auf die Ausgleichszahlungen nicht anrechenbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1279/92 vom 25.02.1993

1. Ein zusammenhängendes Liniennetz iSd § 3 Abs 3 PBefAusglV liegt nicht vor, wenn Unternehmer auf einer parallel bedienten Teilstrecke ihrer Linienverkehre die Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr gegenseitig anerkennen und in bezug auf diese Teilrelation kein nennenswerter Umsteigebedarf besteht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 16.01.1992, DÖV 1992, 630 = DVBl 1992, 708).

2. Erkennt ein Unternehmer in seinem Verkehr mit Omnibussen einseitig Zeitfahrausweise der Deutschen Bundesbahn an, tritt dadurch keine Verknüpfung seiner Linie mit den Bahnlinien zu einem zusammenhängenden Liniennetz nach § 3 Abs 3 PBefAusglV ein.

3. Der Begriff des Nachbarortslinienverkehrs in § 1 Abs 1 Nr 2 KostensätzeV (PBefAusglV BW) vom 17.11.1989 (GBl S 505) stimmt mit dem gleichlautenden Begriff in § 13 Abs 2 lit c S 4 PBefG überein.

4. Die für den Nachbarortslinienverkehr erforderliche enge Verbindung der an den Anfangs- und Endpunkten des Linienverkehrs gelegenen Orte setzt voraus, daß durch den vom Unternehmer betriebenen Verkehr eine einem örtlichen Verkehrsbedürfnis vergleichbare Nachfrage nach öffentlichen Nahverkehrsleistungen befriedigt wird. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Linienverkehr erhebliche Lücken in der Fahrtenfolge aufweist.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 141/91 vom 12.12.1991

Befindet sich eine Straße insgesamt in einem guten Erhaltungszustand, muß in einem Bereich, der aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse vorübergehend überschwemmt und die Straßenoberfläche deshalb nicht sichtbar ist, nicht ohne weiteres mit gefährlichen Hindernissen oder Vertiefungen gerechnet werden. Die im eigenen Interesse gebotene Sorgfalt erfordert jedoch, auf der überfluteten Strecke nur mit mäßiger Geschwindigkeit zu fahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3077/88 vom 26.02.1990

1. Ein vorhandener Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Nachbarorts- bzw Ortslinienverkehr stellt insoweit kein "vorhandenes Verkehrsmittel" iSv § 13 Abs 2 Nr 2a PBefG dar, als er mit Fahrplänen betrieben wird, denen die Genehmigungsbehörde nach § 40 Abs 2 PBefG zwar zugestimmt hat, die aber duch die zugrundeliegende personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für einen Überlandlinienverkehr mit Verdichtungen auf Teilstrecken nicht gedeckt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2358/88 vom 06.02.1990

1. Die höchstmögliche Reiseweite, die mit Schülerzeitkarten erreicht werden kann, für die ein Sondertarif festgesetzt ist, kann dann nicht der Ermittlung der betriebsindividuellen mittleren Reiseweite iSv § 3 Abs 5 PBefAusglV zugrundegelegt werden, wenn sie den in dem betreffenden Ausbildungsverkehr tatsächlich geleisteten Personen-Kilometern nicht entspricht.


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