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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIim Betrieb vertretene Gewerkschaft 

im Betrieb vertretene Gewerkschaft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „im Betrieb vertretene Gewerkschaft“.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 17/04 vom 22.06.2004

1.) Die gerichtliche Ersetzung eines Wahlvorstands für die erstmalige Wahl eines

Betriebsrats wegen Untätigkeit nach § 18 Abs. 1 S. 2 BetrVG ist unzulässig,

wenn dessen Wahl nichtig gewesen ist.

In diesem Fall kann eine die Ersetzung des untätigen Wahlvorstandes betreibende,

im Betrieb vertretene Gewerkschaft nur nach § 17 Abs. 3 - 4 BetrVG vorgehen und

muss zunächst zu einer neuen Betriebsversammlung gem. § 17 Abs. 3 BetrVG ein-

laden.

2.) Eine ordnungsgemäße Einladung zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 3

BetrVG muss den Zeitpunkt, den Ort, die Einladenden und insbesondere das Thema

der Betriebsversammlung - beabsichtigte Wahl eines Wahlvorstands - angeben. Die

Einladung muss entweder alle Arbeitnehmer des Betriebs tatsächlich erreichen oder

so bekannt gemacht werden, dass diese die Möglichkeit haben, von ihr Kenntnis zu

nehmen und an der Versammlung teilzunehmen.

3.) Hinsichtlich der Frage, welche Frist bei der Einladung im normalen Wahlverfahren

einzuhalten ist, kommt es auf die betrieblichen Verhältnisse an. Eine Einladungsfrist

von einer Woche ist ausreichend, wenn alle Arbeitnehmer des Betriebs in demselben

Gebäude oder in benachbarten Gebäuden arbeiten. Hingegen ist eine Einladungsfrist

von nur einem Arbeitstag unzureichend.

ARBG-AACHEN – Beschluss, 9 BVGa 11/12 vom 08.11.2012

1. Dem Vertretensein einer Gewerkschaft im Betrieb i. S. des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts zum Betrieb nach §§ 2, 17 BetrVG zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber nach Bekanntwerden der Betriebsratswahlinitiative sämtlichen namentlich benannten Gewerkschaftsmitgliedern außerordentlich kündigt, jedenfalls insofern noch Kündigungsschutzverfahren über die Rechtswirksamkeit der Kündigungen anhängig sind.

2. Der Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts zum Betrieb zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl ist dann regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitgeber der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft den Zutritt generell verwehrt, wohingegen der Verfügungsgrund regelmäßig abzulehnen ist, wenn der Arbeitgeber lediglich einem einzelnen Gewerkschaftsbeauftragten aus in dessen Personen begründeten Umständen ein Hausverbot erteilt.

BAG – Beschluss, 7 ABR 34/11 vom 15.08.2012

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind dort bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen zum Betriebsrat wählbar.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ga 44/12 vom 06.07.2012

Herabsetzende Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen sind im Kontext der Tarifauseinandersetzung zu betrachten. Zu prüfen ist insbesondere, ob die betreffende Äußerung eine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zugespitzte Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen verkehrsüblich sind (vgl. LAG Köln, Urteil vom 09.11.1994 - 2 Sa 1128/94 - LAGE § 1004 BGB Nr. 2). Tarifauseinandersetzungen unterscheiden sich sowohl in ihrem Ablauf als auch in ihrem Ton von Vertragsverhandlungen im Individualarbeitsrecht; diesem Unterschied muss auch bei der Bewertung von herabsetzenden Äußerungen im Rahmen einer Unterlassungsklage ausreichend Rechnung getragen werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 29/11 vom 05.03.2012

1. Nach § 11 Abs. 2 WO sind die Vorschlagslisten (nur) unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerberinnen oder Bewerber aufzuführen.

2. § 11 Abs. 2 WO ist eine wesentliche und zwingende Wahlvorschrift.

3. Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn auf dem Stimmzettel alle Kandidaten aufgeführt werden.

BAG – Beschluss, 7 ABR 28/10 vom 16.11.2011

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 33/11 vom 16.09.2011

1. Die einschränkenden Vorgaben des § 24 WO 2001 zur Zulässigkeit der schriftlichen Stimmabgabe machen es erforderlich, dass der Wahlvorstand jedes Briefwahlverlangen eines Arbeitnehmers zumindest im Rahmen einer kursorischen Minimalprüfung anhand der ihm ohnehin bekannten betrieblichen Umstände auf seine Plausibilität hin überprüft. Andernfalls würde das Begründungserfordernis zu einer irrelevanten Förmelei degradiert und der aufgezeigte Zweck des § 24 WO 2001 verfehlt (vgl. LAG Düsseldorf vom 08.04.2011 - 10 TaBV 79/10).

2. Diese Pflicht trifft grundsätzlich den Wahlvorstand als Gremium. Ob eine Delegation der aus § 24 WO 2001 erwachsenden Aufgaben generell ausgeschlossen ist, also auch dann nicht zulässig wäre, wenn der Wahlvorstand seinen Vorsitzenden oder einzelne seiner Mitglieder hiermit ggf. unter Benennung bestimmter Rahmenbedingungen konkret beauftragt, war nicht zu entscheiden.

3. Es zählt zum Wesengehalt der Vorschriften des BetrVG über das Wahlverfahren, dass der Wahlvorstand solchen Gefahren der Einflussnahme auf das Wahlverhalten und das Wahlergebnis, die gemessen an der allgemeinen Lebenserfahrung und den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht ganz unwahrscheinlich erscheinen, mit wirksamen Mitteln begegnet. Andernfalls erweist sich eine Betriebsratswahl allein wegen des Bestehens dieser Möglichkeit als anfechtbar, ohne dass es darauf ankäme, ob ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person festgestellt werden kann (vgl. auch LAG Hamm vom 01.06.2007 - 13 TaBV 86/06, dokumentiert bei juris).

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 91/10 vom 29.07.2011

Die Gewerkschaft ist berechtigt, tarifwidrige Regelungsabreden ebenso wie tarifwidrige Betriebsvereinbarungen im Wege des Unterlassungsanspruchs gegen den Arbeitgeber geltend zu machen.

Entsprechende Anträge sind im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu verfolgen. Dabei ist der Betriebsrat, der die Betriebsvereinbarung bzw. die Regelungsabrede mit dem Arbeitgeber abgeschlossen hat, zu beteiligen.

ARBG-HERFORD – Beschluss, 2 BV 12/10 vom 23.03.2011

Keine Versiegelungspflicht der Wahlurne bei Wahlende und anschließendem Transport zum letzten Wahllokal, wenn die Wahlauszählung ca. 30 Minuten nach Wahlende erfolgt und die Wahlurne bis dahin unter ständiger Aufsicht zumindest von 2 Wahlvorstandsmitgliedern ist

BAG – Urteil, 1 AZR 179/09 vom 22.06.2010

Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 TaBVGa 1/10 vom 09.03.2010

Der Abbruch der weiteren Durchführung einer laufenden Betriebsratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung setzt voraus, dass für das Gericht zuverlässig feststellbar ist, dass die vorgesehene Wahl nichtig sein wird.

BAG – Beschluss, 7 ABR 27/08 vom 29.07.2009

Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.


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