Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIim Beitrittsgebiet 

im Beitrittsgebiet – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „im Beitrittsgebiet“.

ARBG-BONN – Urteil, 6 Ca 471/09 vom 20.10.2009

1. Anwendung des Tarifwerks der Deutschen Telekom AG nach Betriebsübergang auf eine rechtlich selbständigeTochtergesellschaft.

2. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

3. Zustandekommen einer Tarifeinigung

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 215/07 vom 12.10.2009

Lebenszeitbeamte, auch wenn sie sich in einer Aufstiegsausbildung befinden, gehören nicht zu den Anwärtern i.S. von § 6 Abs. 2 Satz 2 2. BesÜV.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 2. BesÜV kommt eine Zuschussgewährung nur in Betracht, wenn der Beamte während 12 zusammenhängender Monate tatsächlich im bisherigen Bundesgebiet verwendet worden ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 387/08 vom 08.10.2009

Altersversorgung der technischen Intelligenz; VEB Chemiefaser Kombinat Schwarzer; Guben

ARBG-BONN – Urteil, 1 Ca 474/09 vom 08.10.2009

1. Anwendung des Tarifwerks der Deutschen Telekom AG nach Betriebsübergang auf rechtlich selbständige Tochtergesellschaft

2. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

3. Zustandekommen einer Tarifeinigung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 312/08 vom 09.09.2009

1. Bevor Erwägungen zur Kausalität einer beruflichen Belastung für eine Erkrankung der Lendenwirbelsäule anzustellen sind, ist unter Anwendung der sogenannten Konsensempfehlungen (vgl. Trauma und Berufskrankheit, Springer Medizinverlag 2005, S. 211 ff) zu prüfen, ob die festgestellte Erkrankung den dort niedergelegten Kriterien entspricht.

2. Auch die Bewertung konkurrierender Faktoren hat unter Berücksichtigung der in der Konsensempfehlungen niedergelegten Maßstäbe zu erfolgen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 256/09 vom 12.08.2009

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass § 210 Abs 1 Nr. 1 SGB VI einen Anspruch auf Beitragserstattung nur für solche Versicherten vorsieht, die kein Recht zur freiwilligen Versicherung haben.

BFH – Urteil, IX R 7/08 vom 14.07.2009

Baukostenzuschüsse aufgrund von Art. 52 PflegeVG mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

BSG – Urteil, B 2 U 19/08 R vom 30.06.2009

Eine versicherte Tätigkeit während des Schulbesuchs liegt vor, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, hinsichtlich derer die Schule (Mit-)Verantwortung trägt (organisatorischer Verantwortungsbereich), und das Verhalten des Schülers zum Unfallzeitpunkt als Teilnahme an der Veranstaltung anzusehen ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 404/07 vom 30.06.2009

Zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit der erweiternden Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG ("fiktive Einbeziehung")

Erfüllung der sachlichen und betrieblichen Voraussetzungen am Stichtag 30.6.1991

Verfassungskonformität der Stichtagsregelung, Vereinbarkeit mit Art. 3 und Art. 14 GG

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 8 R 1614/07 vom 15.05.2009

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zugangsfaktor

LG-POTSDAM – Beschluss, BRH (OP) 22/08 vom 17.04.2009

Der Anspruch auf die monatliche besondere Zuwendung nach § 17a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StrRehaG entsteht ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt eine Rehabilitierungsgrundentscheidung in Rechtskraft erwächst.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2123/06 vom 31.03.2009

Die in Polen zugesprochene Qualifikation eines Jüngeren Bergmannes unter Tage ist jedenfalls dann der Qualifikationsgruppe 4 der Anlage 13 zum SGB VI zuzuordnen, wenn der Versicherte zuvor nach Besuch der dreijährigen Bergbau-Berufsschule die Abschlussprüfung als Kohlebergmann bestanden hat (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Juli 2006 - L 2 KN 17/00 - veröffentlicht in Juris).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 1819/05 vom 20.03.2009

Ist ein volkseigener Produktionsbetrieb vor dem 30. Juni 1990 privatisiert worden und sind auch die Produktionsmittel vor dem Stichtag auf den privatisierten Betrieb übergegangen, so ist die betriebliche Voraussetzung die Zugehörigkeit zum Kreis der obligatorisch Versorgungsberechtigten nicht erfüllt, weil der VEB nur noch als "leere Hülle" existierte.

BSG – Urteil, B 6 KA 15/08 R vom 11.03.2009

Bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht tritt die aufschiebende Wirkung eines von einem Dritten gegen eine begünstigende Entscheidung erhobenen Rechtsbehelfs erst (ex nunc) mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Begünstigte hiervon Kenntnis erlangt (teilweise Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl BSG vom 28.1.1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR 3-1500 § 97 Nr 3).

SG-ULM – Beschluss, S 10 U 4214/08 A vom 09.03.2009

1. Die Einholung eines Urkundsbeweises im Beweissicherungsverfahren ist unzulässig.

2. Die Vernehmung eines Zeugen im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens setzt die Glaubhaftmachung, dass der Zeugenbeweis zukünftig erschwert ist und/oder der Zeuge zukünftig nicht mehr erreichbar ist voraus.

3. Ein Beweissicherungsantrag setzt die Angabe der Tatsachen über die Beweis erhoben werden soll voraus.

4. Der Antrag auf Anordnung zur Vorlage bestimmter Unterlagen durch eine Behörde kann nicht Gegenstand eines Beweissicherungsverfahrens sein, da es sich hierbei um einen Urkundsbeweis handelt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 27 RJ 106/03 vom 05.03.2009

Antrag; Rücknahme; Überprüfungsverfahren

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 151/08 vom 29.01.2009

Zur Fortgeltung einer zu DDR-Zeiten erteilten Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 3 R 516/07 vom 21.01.2009

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Meister Heizung/Sanitär; Staatswissenschaftler; Bürgermeister; Verweisung auf Ausbilder in außerbetrieblichen Einrichtungen und auf Teilbereiche des Berufs

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 162/08 vom 13.01.2009

Im VBL-Recht kann bei einem Verdienstausfall von lediglich ca. zwei Monaten im dreijährigen Relevanzzeitraum nicht verlangt werden, dass bei der Berechnung der Startgutschrift das gesamtversorgungsfähige Entgelt entsprechend § 43 Abs. 2 VBLS a. F. bzw. taggenau ermittelt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 4061/05 vom 09.12.2008

1. In der ehemaligen DDR vor dem 1. Juli 1990 erzielte Arbeitsverdienste (oder Einkünfte), die ihrer Art nach gemäß den Gegebenheiten in der DDR beitragspflichtig gewesen wären, wenn es die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze nicht gegeben hätte, sind gemäß § 256a Abs. 3 Satz 1 SGB VI (in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1993) als sog. Überentgelte zu berücksichtigen. Seit Einführung der allgemeinen Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) zum 1. März 1971 gilt dies nur für Versicherte, die nicht berechtigt waren der FZR beizutreten (Anschluss an BSGE 83, 104).

2. Bis 31. Dezember 1977 konnten der FZR nur Personen beitreten, die ihren ständigen Wohnsitz in der DDR hatten (§ 1 Abs. 1 der FZR-VO71). Für Ausländer setzte dies eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis voraus.

3. Die Aufhebung vorgemerkter Tatbestände rentenrechtlicher Zeiten ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn der Aufhebungsbescheid selbst benennt, welche Tatbestände für welche Zeiträume nicht mehr vorgemerkt sind (Anschluss an BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 R 513/05 vom 26.11.2008

1. Der Beitritt zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der ehemaligen DDR (FZR) war nicht sozialversicherungspflichtigen Personen erst ab dem 1. März 1971 kraft Gesetzes ausdrücklich verwehrt. 2. Zur Abgrenzung von FZR-Beiträgen zu Beitragszahlungen in das Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).3. Bei fehlenden diesbezüglichen Eintragungen im Sozialversicherungsausweis können der Beitritt zur FZR sowie die erfolgten Beitragszahlungen insbesondere durch die Vorlage des Versicherungsschein, der vom Sozialversicherungsträger ausgestellten Kontoauszüge und der Beitragsmarkenkarte nachgewiesen werden.

BSG – Urteil, B 13 R 129/08 R vom 13.11.2008

Bei Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist bei Anwendung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB 6 für das Beitrittsgebiet ein besonderer - abgesenkter - Freibetrag ("Ost") zu berücksichtigen (Aufgabe von BSG vom 10.4.2003 - B 4 RA 32/02 R = SozR 4-2600 § 93 Nr 2, BSG vom 20.11.2003 - B 13 RJ 5/03 R = SozR 4-2600 § 93 Nr 3 und BSG vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R = BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr 7).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 511/07 vom 08.10.2008

Jedenfalls ein mehr als einjähriger Aufenthalt in der einzigen zur Verfügung stehenden Unterkunft kann auch dann nicht mehr als ein "nur vorübergehendes Verweilen" im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I angesehen werden, wenn der Betroffene die Unterkunft nur aufgrund behördlicher Anordnung genommen und von vornherein einen schnellstmöglichen Umzug angestrebt hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 346/05 vom 12.09.2008

Ist ein volkseigener Produktionsbetrieb vor dem 30. Juni 1990 privatisiert worden und sind auch die Produktionsmittel vor dem Stichtag auf den privatisierten Betrieb übergegangen, so ist die betriebliche Voraussetzung die Zugehörigkeit zum Kreis der obligatorisch Versorgungsberechtigten nicht erfüllt, weil der VEB nur noch als "leere Hülle" existierte.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 N 36.07 vom 16.06.2008

Die Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung gemäß § 2 Nr. 9 BeamtVÜV verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

SG-STADE – Urteil, S 4 R 201/05 vom 28.05.2008

Bei dem VEB Ingenieurbetrieb für Anlagen (INGAN) Berlin handelt es sich nach dem tatsächlichen Hauptzweck des Betriebs um einen Projektierungsbetrieb und nicht um einen Produktionsbetrieb im Sinne des § 1 VO-AVItech. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Versorgungszusage gemäß § 1 VO-AVItech iVm § 5 Abs 1 AAÜG lagen zum Stichtag 30. Juni 1990 nicht vor. Eine Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten gemäß § 5 AAÜG kommt nicht in Betracht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 17 RA 77/04 vom 12.03.2008

Auch bei Renten, die nach § 302 a SGB VI als Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze als Rente wegen Berufsunfähigkeit geleistet werden, setzt die Ermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach Rentenbeginn gemäß § 75 Abs. 3 SGB VI voraus, dass seit dem Eintritt von Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung 20 Jahre Beitragszeiten vorhanden sind.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 U 79/05 vom 04.03.2008

Wehrdienstleistende der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR genießen nach geltendem Recht keinen Versicherungsschutz nach bundesdeutschem Unfallversicherungsrecht.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4166/06 vom 19.06.2007

Ein Lehrer an einer öffentlichen Schule in Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Ausgleich der in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 nicht gewährten Altersermäßigung. Selbst wenn er entsprechend dem Regelstundenmaßerlass vom 10.01.2003 in diesen Schuljahren zu Unrecht eine Wochenstunde zuviel Unterricht geleistet haben sollte, hätte er weder Anspruch auf Rückgewähr von Unterrichtsstunden in der Zukunft noch auf geldwerte Entschädigung.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 227/07 vom 10.05.2007

Es verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge in der DDR absolvierte Vordienstzeiten nicht berücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Beamte freiwillig in Altersteilzeit geht und damit ein außergewöhnlich niedriges Ruhegehalt (hier 45%) bezieht.


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: im Beitrittsgebiet - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum