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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIim Beitrittsgebiet 

im Beitrittsgebiet – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „im Beitrittsgebiet“.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 166/06 vom 06.10.2010

Ein Landkreis, der Träger der Straßenbaulast für eine Kreisstraße war, die später durch Sammelerlass des Wirtschaftsministers nach § 62 Abs. 1 Satz 3 StrWG M-V zur Gemeindestraße abgestuft wurde, ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine zwecks Eigentumserwerbs durch die neue Straßenbaulastträgerin erfolgende Abvermessung privater Flächen zu tragen, auf denen die Straße verläuft.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 TaBV 2/10 vom 27.09.2010

Gehen im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des aufgenommenen Unternehmens gemäß § 324 UmwG in Verbindung mit § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf das aufnehmende Unternehmen über, so findet ein für die Arbeitnehmer des aufnehmenden Unternehmens geltender Firmentarifvertrag auch auf die übernommenen tarifgebundenen Arbeitnehmer Anwendung, sofern der Firmentarifvertrag keine einschränkende Regelung enthält.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 54/10 vom 23.09.2010

Die Auslegung des Begriffs "verdienstvoll" erfordert eine nicht nachholbare Ermessensentscheidung.

BVERWG – Urteil, 3 C 40.09 vom 23.09.2010

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung gerade eines beruflichen Nachteils bestanden haben.

BSG – Urteil, B 2 U 3/10 R vom 21.09.2010

Leistungen sind unabhängig von ihrer tatsächlichen Feststellung zu dem Zeitpunkt "erstmals festzusetzen" iS des § 214 Abs 3 S 1 SGB 7, zu dem die Voraussetzungen des Leistungsanspruchs erfüllt sind.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 96/10 vom 07.09.2010

Ein Versorgungsausgleich kann auch dann wegen Geringfügigkeit unterbleiben, wenn zwar die Differenz zwischen den einzelnen Anrechten nicht gering ist, dies aber im Saldo aller gleichartigen Ausgleichswerte der Fall ist.Bei dem Vergleich sind Ost- und Westanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art zu behandeln.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 70.10 vom 17.08.2010

Aus § 3 Satz 2 NS-VEntschG folgt nicht, dass nur Entschädigungen nach den dort genannten Bestimmungen des BEG von einer nunmehr festzusetzenden Entschädigung abgezogen werden können. Es handelt sich lediglich um eine Verzinsungsregelung für auf Grund der genannten Bestimmungen geleisteten Entschädigungen (wie Urteil der Kammer vom 22. Juni 2006 - VG 29 A 115.04 - juris).

SG-BERLIN – Urteil, S 30 R 4853/09 vom 05.08.2010

Verpflegungsgeld und Reinigungszuschlag, die nach Maßgabe der Besoldungsordnungen der Zollverwaltung der DDR an Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR gezahlt worden sind, sind Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs 1 S 1 AAÜG.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 8/07 vom 21.07.2010

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und aufgefunden ist.

KG – Beschluss, 1 W 126/08 vom 08.07.2010

Zur ergänzenden Testamentsauslegung nach dem Zivilgesetzbuch der DDR.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 38/08 vom 01.07.2010

Ein Ingenieurbüro ist weder ein Konstrucktions- noch ein Projektierungsbüro, sondern von beiden abzugrenzen.

BVERWG – Beschluss, 8 B 129.09 vom 29.06.2010

Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ist auch anwendbar, wenn die Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung bereits vor dem 8. Mai 1945 erfolgt ist.

VG-BERLIN – Urteil, 24 K 297.09 vom 25.06.2010

Erfolgreiche Klage auf Feststellung, dass Privatgrundstück keine öffentliche Grün- und Erholungsanlage ist, obwohl es zu DDR-Zeitem als Treffpunkt nicht nur von Anwohnern bekannt war und mit Mitteln der Kommunalverwaltung gestaltet und gepflegt wurde.

BSG – Urteil, B 5 RS 10/09 R vom 15.06.2010

1. Ansprüche und Anwartschaften sind auch dann aufgrund der "Zugehörigkeit" zu einem Versorgungssystem erworben, wenn aufgrund der am 30.6.1990 bestehenden Sachlage aus bundesrechtlicher Sicht ein fiktiver Anspruch auf Einbeziehung bestanden hat (Fortführung der stRspr des 4. Senats; vgl BSG vom 9.4.2002 - B 4 RA 3/02 R = SozR 3-8570 § 1 Nr 7).

2. Volkseigene Betriebe haben auf der Grundlage der Umwandlungsverordnung die Eigenschaft, sich als Wirtschaftssubjekt zu betätigen, vor dem 1.7.1990 nur und erst dann verloren, wenn die Registereintragung der Nachfolge-GmbH bis zum 30.6.1990 erfolgt war.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 19/09 vom 11.06.2010

§ 58 Abs.1 VBLS a.F. setzt nach seinem ausdrücklichen Wortlaut voraus, dass ein Ver-sorgungsrentenberechtigter stirbt. Beim Tod eines Versicherungsrentenberechtigten (§ 37 Abs. 1 Buchst. b VBLS a.F.) gibt es dagegen - auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - keinen Anspruch auf Sterbegeld.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 285/10 vom 09.06.2010

1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. Angestellten der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung" gelten, beinhaltet nach ihrem Wortlaut keine Tarifwechselklausel, so dass nur die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im Telekommunikationsbereich Anwendung finden.

2. Nach ergänzender Vertragsauslegung gelten allerdings auch solche Tarifbestimmungen für das Arbeitsverhältnis, die in einem aus Anlass eines Betriebsübergangs auf eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft (hier: Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH) abgeschlossenen Überleitungstarifvertrag festgelegt sind, sofern auch die Deutsche Telekom AG Tarifvertragspartei ist.

3. Zum Zustandekommen einer Tarifeinigung, deren Gültigkeit von der Zustimmung der zuständigen Gremien der Tarifvertragsparteien abhängig ist.

BVERWG – Urteil, 3 C 34.09 vom 18.03.2010

Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.

BVERWG – Urteil, 9 C 1.09 vom 24.02.2010

1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstreit gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid auch dann berufen, wenn die rückwirkende Satzungsänderung sich auf die Höhe seiner eigenen Beitragspflicht günstig auswirken würde, sofern die Neuregelung jedenfalls für einen Teil der Satzungsbetroffenen belastend ist.

KG – Beschluss, 2 Ws 278/09 REHA vom 22.02.2010

Mit der besonderen Zuwendung solche bedürftigen Opfer zu unterstützen, deren politische Verfolgung eine bestimmte Schwere erreicht hat, ist durch die Beschränkung auf einen ausschließlich zeitlichen Maßstab nicht in jeder Hinsicht geglückt. Diese Entscheidung des Gesetzgebers haben die Gerichte indes zu beachten; sie dürfen das individuelle Schicksal des Betroffenen nicht als Anspruchsgrundlage der besonderen Zuwendung bewerten, wenn es an der Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen fehlt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 314/07 vom 17.02.2010

Auch in der DDR wurde zwischen Grundlagenforschung einerseits und angewandte Forschung andererseits unterschieden. Erstere fand typischerweise an selbständigen staatlichen Instituten iSd § 6 VO-AVIwiss statt, letztere an Forschungsabteilungen oder an den Kombinaten und Betrieben angegliederten Forschungsinstituten. Das ZFIV war ein Forschungsinstitut iSd § 6 VO-AVIwiss.

Wissenschaftler, die an selbstständigen Forschungsinstituten iSd § 6 VO-AVIwiss tätig waren, gehören zu dem in § 2 VO-AVIwiss beschriebenen Personenkreis. Für die in den Forschungsabteilungen oder -instituten der Kombinate und Betriebe Tätigen war das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz vorgesehen.

KG – Beschluss, 2 Ws 181/09 REHA vom 17.02.2010

Eine Freiheitsentziehung ist "mindestens sechs Monate erlitten", wenn sie tatsächlich mindestens 180 Tage gedauert hat (Anschluß an die h.M.).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 391/08 vom 09.02.2010

Der auf Treu und Glauben gestützte Anspruch eines Beamten auf Freizeitausgleich setzt die zeitige Beantragung des Ausgleichs beim Dienstherrn voraus.

BVERWG – Urteil, 3 C 3.09 vom 28.01.2010

Wird einer Familienstiftung ein Vermögenswert zurückübertragen, für dessen Wegnahme den Bezugsberechtigten der Stiftung Lastenausgleich gewährt worden war, ist der Schadensausgleich den im Zeitpunkt der Rückgabe noch lebenden Lastenausgleichsempfängern, deren Erben oder Erbeserben zuzurechnen, soweit sie zugleich Bezugsberechtigte der Stiftung sind.

KG – Urteil, 8 U 56/09 vom 28.01.2010

Ein zivilrechtlicher Anspruch auf Herausgabe von Vermögensgegenständen, die durch nationalsozialistische Unterdrückungsmaßnahmen entzogen worden sind, scheidet im Hinblick auf den Vorrang des alliierten Rückerstattungsrechts und der Wiedergutmachungsvorschriften des Bundesrückerstattungsgesetzes aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 294/08 vom 21.01.2010

1. Chlor ist ein chemisch-irritativ oder toxisch wirkender Stoff im Sinne der Berufskrankheit (BK) Nr. 4302, auch wenn er im Merkblatt zur BK Nr. 4302 des BMA in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 1979 nicht genannt ist. Die Exposition gegenüber Chlor wird auch von der BK Nr. 81 der BK-Liste der ehemaligen DDR erfasst.

2. Die Exposition kann auch dann mit der notwendigen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bejaht werden, wenn die vorliegenden Messprotokolle zwar keine Grenzwertüberschreitung erkennen lassen, Berichte des Ministeriums für Staatssicherheit aber erhebliche Gefährdungen für das Leben und die Gesundheit der Werktätigen belegen. Dasselbe gilt, wenn entsprechende Informationen durch die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen der ehemaligen DDR vorliegen.

3. Der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand reicht trotz der nur in begrenztem Umfang vorhandenen Daten aus, um das irritative Schädigungsvermögen von Chlor für den Atemtrakt als gesichert ansehen zu können.

BSG – Urteil, B 2 U 28/08 R vom 12.01.2010

1. Dem Krankenhausträger kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die stationäre Behandlung eines Versicherten ein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag zustehen. 2. Der Eintritt der Fälligkeit des Aufwendungsersatzanspruchs ist nicht von der Überlassung der Krankenunterlagen an den Unfallversicherungsträger zum Zwecke der Abrechnungsprüfung abhängig.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 215.08 vom 21.12.2009

Auch der Inhaber einer - jedoch nicht im Land Berlin - fortgeltenden DDR-Gewerbeerlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen, insbesondere Sportwetten, unterliegt den Internetverboten des Glücksspielsstaatsvertrages. Dessen Regelungen überschreiten auch dann nicht die Zumutbarkeitsgrenze, wenn sie zur Aufgabe des bisherigen Geschäftsmodells oder jedenfalls des Vertriebsweges zwingen. Behörden des Landes Berlin sind befugt, gegen die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter öffentlicher Glücksspiele im Bereich des Landes Berlin über das Internet einzuschreiten; zuständig für räumlich auf das Land Berlin beschränkte Untersagungsverfügungen ist grundsätzlich das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

BFH – Urteil, IV R 48/07 vom 16.12.2009

Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.

BVERWG – Urteil, 3 C 25.08 vom 10.12.2009

Eine zur Durchsetzung der landwirtschaftlichen Bodenreform in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone ergehende Anordnung mit dem Inhalt, sich an einer Sammelstelle zum Abtransport in ein Lager einzufinden (sog. Kreisverweisung), führt auch dann zu einer schweren Herabwürdigung im persönlichen Lebensbereich im Sinne des § 1a Abs. 1 VwRehaG, wenn sich der Betroffene dem Vollzug der Deportation durch Flucht hat entziehen können.

BVERWG – Urteil, 8 C 12.08 vom 25.11.2009

1. In einem Rückübertragungsrechtsstreit kann über die Frage der vermögensrechtlichen Berechtigung nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden.


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