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im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EFZG, BGB
Schlagworte:	Empfangsbestätigung, Ausgleichsquittung, Aufhebungsvertrag, Erlassvertrag, Verzicht, allgemeine Geschäftsbedingungen, unangemessene Benachteiligung, im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten
Stichwort:	im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten
Leitsatz:	Eine untergeschobene formularmäßig verwandte Ausgleichsquittung, die eine unentgeltliche Verzichtserklärung des Arbeitnehmers ohne kompensatorische Gegenleistung des Arbeitgebers beinhaltet, stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB neue Fassung dar. Sie ist unwirksam. Der Unzulässigkeit einer derartigen Vereinbarung stehen keine im Arbeitsrecht geltenden rechtlichen Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB entgegen.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 6/03

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