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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIillegale 

illegale – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „illegale“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 59/03 vom 21.04.2005

Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgende Gebot einer gleichmäßigen Gesetzesanwendung erfordert ein systematisches Vorgehen der Behörden gegen alle im räumlichen und sachlichen Zusammenhang vorhandenen, vergleichbaren illegalen baulichen Anlagen. Das schließt nicht aus, dass auch ein zunächst isoliertes Vorgehen nach Lage des Einzelfalles sachgerecht und willkürfrei erscheinen kann, so z.B., wenn die Behörde zeitnah auf jüngste illegale Bautätigkeit reagiert. Auch in der Vollstreckung ist der Gleichheitsgrundsatz zu beachten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 G 2198/07 vom 08.10.2007

Zu den Voraussetzungen für eine sofort vollziehbare Anordnung der Bauaufsichtsbehörde, das Betreten eines (stark eingegrünten) Grundstücks (im Außenbereich) zu dulden, um prüfen zu können, ob sich dort illegale Baulichkeiten befinden.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 5 S 13.00221 vom 08.02.2013

Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen während eines Kurzaufenthalts in Dänemark von Deutschland aus;Verweis auf Nachholung des nationalen Visumverfahrens vom Ausland her hier zumutbar Familiennachzug zu Deutschem; illegale Einreise; Schengen-Visum; Sprachkurs, Deutschkenntnisse

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1616/03 vom 25.08.2003

Für die Ausweisung eines illegal beschäftigten Ausländers ist die Behörde seines Aufenthaltsortes zuständig.Eine ausweisungsrechtlich relevante illegale Erwerbstätigkeit eines Ausländers und nicht nur ein Gefälligkeitsverhältnis ist dann gegeben, wenn der Ausländer als Konkurrenz zu legal Beschäftigten am Wirtschaftsleben teilnimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2068/00 vom 19.09.2000

1. Die Stellung eines Asylantrages und/oder die illegale Ausreise aus China und/oder einfache exilpolitische Tätigkeit führen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung bei Rückkehr nach China.

2. Zur Glaubensbetätigung in China.

3. Maßnahmen des chinesischen Staates bei Verstößen gegen die Familienplanungspolitik sind nicht als politische Verfolgung zu bewerten. Sie begründen auch kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4, 6 AuslG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2299/96 vom 17.10.1996

1. Allein die scheinbare Kooperationsbereitschaft eines Grundstückseigentümers, der zusagt, eine rechtswidrige bauliche Anlage durch eine rechtmäßige zu ersetzen, kann es nicht rechtfertigen, gegen in gleicher Weise formell und materiell illegale Anlagen differenziert vorzugehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Anlage im Zeitpunkt der erst Jahre nach einer solchen Erklärung ergehenden Widerspruchsentscheidung immer noch vorhanden ist.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 1080/05 vom 06.05.2011

Eine vorhandene ungenehmigte Bebauung bzw. deren illegale Nutzungsänderung (hier: Nebengebäude in Wohnen) ist im Rahmen der Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB auch dann ausnahmsweise nicht als die nähere Umgebung prägend heranzuziehen, wenn sie der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erstmals im gerichtlichen Ortstermin zur Kenntnis gelangt und die Behörde im Anschluss daran ein zeitnahes Einschreiten gegen die illegale Bebauung ankündigt (vgl. BVerwGE 31, 22, 26).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 760/09 vom 26.01.2010

Der Registrar kann durch eine Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag nicht als Störer in Anspruch genommen werden, solange er Kenntnis von der Nutzung der von ihm registrierten Domain für die Veranstaltung illegaler Online-Glücksspiele durch den Registranten weder hat noch haben kann noch im Nachhinein erlangt hat.

Für ein Einschreiten gegen den Registrar als Nichtstörer müssen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Nichtverantwortlicher nach allgemeinen Ordnungsrecht erfüllt sein. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist jedenfalls in der Regel in einem solchen Fall nicht anzunehmen, weil durch das illegale Glücksspiel nicht eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für ein besonders bedeutsames Rechtsgut besteht, der nur durch die Inanspruchnahme des Registrars sofort und effektiv begegnet werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2358/91 vom 13.12.1991

1. Ein Verstoß gegen Rechtsnormen, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, ist Voraussetzung für einen Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens der Baurechtsbehörde bei der Entscheidung darüber, ob sie gegen einen rechtswidrigen Zustand - etwa durch Erlaß einer Abbruchsanordnung - einschreiten soll.

2. Verbietet eine drittschützende Vorschrift unzumutbare Beeinträchtigungen, so ist die Behörde bei derartigen Beeinträchtigungen in aller Regel zum Einschreiten gegen illegale bauliche Anlagen oder Nutzungen verpflichtet, es sei denn, es stünden ihr sachliche Gründe für eine Untätigkeit zur Seite.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 8 S 1116/11 vom 03.11.2011

1. Tibetern droht in China nach wie vor keine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit.

2. Für tibetische Volkszugehörige aus der Volksrepublik China besteht nach der Teilnahme an Aktionen für die Freiheit Tibets in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich die beachtliche Gefahr einer Verfolgung durch den chinesischen Staat jedenfalls dann, wenn eine illegale Ausreise, eine Asylantragstellung und ein mehrjähriger Auslandsverbleib hinzukommen und wenn die Möglichkeit besteht, dass das exilpolitische Engagement den chinesischen Behörden bekanntgeworden ist.

3. Aus China neu ankommende tibetische Flüchtlinge sind in Nepal grundsätzlich vor asylrelevanten Übergriffen nicht tatsächlich sicher.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 66/02 vom 17.05.2002

1. Angesichts der erheblichen Bedeutung des Schutzes von Tierbeständen vor Tierseuchen ist ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Auflösung eines Tiergeheges, bei dem nicht gewährleistet ist, dass die Tiere den Anforderungen der Tierseuchenhygiene entsprechend untergebracht sind, auch dann anzunehmen, wenn noch keine Tierseuche aufgetreten ist.

2. Außerdem rechtfertigt schon der formell illegale Betrieb eines Tiergeheges regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Auflösung des Geheges, weil nur dadurch die Wirksamkeit des vorbeugenden Nutzungsverbots, das mit der Genehmigungspflicht verbunden ist, effektiv gesichert werden kann.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 49/08 vom 19.01.2010

1. Es ist zweifelhaft, ob ein Geschädigter verpflichtet ist, das Restwertangebot eines ihm völlig unbekannten Anbieters anzunehmen, wenn dieses, wie üblich, den regional erzielbaren Restwert um ein Vielfaches übersteigt. Wenn die Realisierung solcher Werte selbst Fachleuten nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind, erscheint es dem Geschädigten nicht zumutbar, mit solchen Personen geschäftliche Verbindungen einzugehen.

2. Um solche Unsicherheiten zu verhindern, kann der Schädiger als Vertragspartner des Geschädigten den Restwertverkauf übernehmen.

3. In jedem Fall ist der Geschädigte zur Annahme eines Restwertangebots nur verpflichtet, wenn auf diesem klar und deutlich die kostenfreie Abholung gegen Barzahlung vermerkt ist und er ohnehin bereit ist, das Fahrzeug sofort zu verkaufen. Benötigt der Geschädigte noch Zeit, über eine anderweitige Verwertung zu entscheiden, muss er auf ein zeitlich befristetes Angebot nicht eingehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1/98 vom 05.12.2000

1. Ein Asylantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus dem von der irakischen Zentralregierung beherrschten Gebiet wird als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und führt jedenfalls nach langjährigem Auslandsaufenthalt bei einer Rückkehr dorthin beachtlich wahrscheinlich zu asylerheblichen Nachteilen in Anknüpfung an die tatsächliche oder vermutete politische Überzeugung.

2. Eine illegale Ausreise aus dem Irak führt beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung.

3. Die irakische Staatsmacht übt gegenwärtig keine effektive Gebietsgewalt in den nordirakischen Kurdenprovinzen Dohuk, Arbil und Sulaimanyia aus. Es liegen derzeit keine konkreten Erkenntnisse dafür vor, dass die irakische Zentralregierung versuchen könnte, ihre Staatsgewalt auch auf die Autonomiegebiete im Nordirak auszudehnen.

4. Das Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums bzw. das Bestehen sonstiger existenzieller Gefährdungen am Ort einer inländischen Fluchtalternative ist nur asylerheblich, wenn es verfolgungsbedingt ist. Sind Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei der Rückkehr identisch, so sind dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren regelmäßig nicht verfolgungsbedingt.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1711/10 vom 10.07.2012

1. Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt begangen, auf den Inhalt von Chatprotokollen, die auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden wurden, handelt es sich nicht um ein Nachschieben von Kündigungsgründen, zu dem der Betriebsrat vorher angehört werden muss.

2. Aus einer ggf. gegen § 206 StGB, § 88 TKG. § 32 BDSG und § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG verstoßenden Erlangung der auf einem Arbeitsplatzrechner vorgefundenen abgespeicherten Chatprotokolle folgt kein Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern lediglich eine gelegentliche private Nutzung elektronischer Ressourcen gestattet und zugleich darauf hinweist, dass bei einer Abwicklung persönlicher Angelegenheiten auf elektronischen Geräten und über das Netzwerk der Mitarbeiter keine Vertraulichkeit erwarten und der Arbeitgeber die Nutzung überwachen und bei gegebener Notwendigkeit die Daten einsehen kann, die der Mitarbeiter anlegt oder mit anderen austauscht. Ein Arbeitnehmer muss, wenn er illegale Aktivitäten gegen seinen Arbeitgeber entwickelt, bei einer derart eingeschränkten Vertraulichkeit der Privatnutzung damit rechnen, dass Spuren, die er durch die Nutzung von elektronischen Ressourcen des Arbeitgebers hinterlässt, in einem Prozess gegen ihn verwendet werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 1736/10 vom 01.09.2011

1. Das Zulassungserfordernis nach § 2 Abs. 1 WHG a. F. und § 8 Abs. 1 WHG als Ausdruck des für Gewässerbenutzungen geltenden repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt besteht allein im öffentlichen Interesse.

2. Die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG, die die Umweltziele des Art. 4 WRRL in nationales deutsches Recht umsetzen, haben auch unter Berücksichtigung ihres unionsrechtlichen Ursprungs keinen drittschützenden Charakter.

3. Der programmatische Charakter der Umweltziele des Art. 4 WRRL, der für die Mitgliedstaaten eine bestimmte Flexibilität auf dem Weg zu den angestrebten Umweltzielen begründet, bewirkt zugleich prinzipiell deren mangelnde Eignung zur unionsrechtlichen Begründung einklagbarer Rechtspositionen.

4. § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wonach eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden darf, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommendenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist, dient als Vorsorgeregelung grundsätzlich nur dem Allgemeininteresse und entfaltet auch unter Berücksichtigung der Umweltziele des Art. 4 WRRL keinen Drittschutz.

5. Das subjektivierte wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme kann ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine Gewässerbenutzung begründen, für die zwischen dem Dritten auf der einen, der Wasserbehörde und dem Erlaubnisinhaber auf der anderen Seite in Streit steht, ob sie durch eine bestehende Erlaubnis legalisiert ist. Da das wasserhaushaltsrechtliche Zulassungserfordernis als solches nicht drittschützend ist, ist für ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht des Dritten maßgeblich, dass der Dritte zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt und die mangels Erlaubnis illegale Gewässerbenutzung gerade im Hinblick auf Belange des Dritten rücksichtslos ist.

6. Die Möglichkeit einer auf wasserbehördliches Einschreiten zur Gefahrenabwehr gerichteten Verpflichtungsklage begründet nicht notwendig die Subsidiarität einer auf Feststellung der Illegalität einer Gewässerbenutzung gerichteten Feststellungsklage.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 12.30326 vom 25.01.2013

Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere wegen Nichtberücksichtigung der illegalen Ausreise (verneint) Asylrecht Iran; exilpolitische Aktivitäten, insbesondere wegen der Teilnahme an Protestaktionen (verneint); Fehlen von Entscheidungsgründen (verneint)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 19/11 vom 16.10.2012

Von einer (illegalen) Arbeitnehmerüberlassung und nicht von einem Werkvertrag ist auszugehen, wenn sich der tatsächliche Geschäftsinhalt auf die Überlassung von Arbeitskräften beschränkt und der angebliche Werkunternehmer schon aufgrund seiner betrieblichen Organisation gar nicht in der Lage wäre, das (angeblich) versprochene Werk zu erstellen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 90/11 vom 11.01.2012

1. Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in der Ausweisungsverfügung vorgeworfen wurde, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darzustellen, bzw. wenn die Gefahr besteht, dass die Ausweisung bei späteren Behördenentscheidungen zu seinen Lasten berücksichtigt werden könnte.2. Zur Rechtswidrigkeit einer Ermessensausweisung mangels Anhörung.3. Bei der Ausweisung von unbegleiteten Minderjährigen wegen der illegalen Einreise müssen die Minderjährigkeit, die Gründe und Umstände der Einreise sowie die Erforderlichkeit der Ausweisung in den Ermessenserwägungen konkret und einzelfallbezogenen berücksichtigt werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 928/11 vom 07.12.2011

keine Haftung des Verleihers nach § 1 Abs. 2a AEntG aF bei illegaler gewerbsmäßiger AN-Überlassung,

der Verleiher haftet für die Urlaubskassenbeiträge/Sozialkassenbeiträge auch nicht nach § 10 Abs. 3 AÜG gesamtschuldnerisch mit dem Entleiher, da die Beiträge keine an Dritte zu entrichtende Teile des Arbeitsentgelts sind

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 470/10 vom 13.07.2010

1. Ein hauptsächlich aus Kunststoffen und im Übrigen aus anderem heterogenem Material (Gummi, Papier, Kartonagen u.a.) bestehendes Abfallgemisch zählt nicht zu den Abfällen der "Grünen Liste". Es unterliegt bei Verbringung in einen anderen EU-Mitgliedstaat der Pflicht zu vorheriger Notifizierung.

2. Ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht löst die unionsrechtliche Verantwortung der zuständigen Behörde am Versandort aus, für die Rücknahme, Verwertung oder Beseitigung der betreffenden Abfälle zu sorgen. Zur Mitverantwortung der zuständigen Behörde im Empfängerstaat für die Verwertung oder Beseitigung, wenn der Empfänger der Abfälle an der illegalen Verbringung mitgewirkt hat.

3. Den Anforderungen an die Identifizierung der betreffenden Abfälle ist grundsätzlich genügt, wenn die zuständige Behörde auf Grund schriftlich und fotographisch dokumentierter Augenscheinseinnahmen am Versandort und am Bestimmungsort die Zuordnung der Abfälle zum Erzeuger insbesondere an Hand charakteristischer Verpackungen (hier: Ballierung) vornimmt. Etwaige Vermischungen der Abfälle am Bestimmungsort mit anderen gleichartigen Abfällen hindern die Heranziehung des Abfallerzeugers und des Abfallhändlers zur mengenmäßig bestimmten anteiligen Rückholung nicht, soweit der quantitative Umfang ihrer illegalen Abfallverbringung feststeht (wie BVerwGE 129, 93 zur innerstaatlichen Abfallverbringung).

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2111/10 vom 31.05.2010

Eine generelle Gefährdung yezidischer Kurden allein wegen illegaler Ausreise und langen Auslandsaufenthalts ist weiterhin zu verneinen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 716/07 vom 16.04.2007

Die Sperrwirkung der Abschiebung (§ 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AufenthG) ist auch bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu beachten (im Anschluss an VGH Mannheim InfAuslR 2001, 432).

Die Sperrwirkung wird nicht durch bloßen Zeitablauf (hier: nach 13 Jahren Auslandsaufenthalt) gegenstandslos, sondern nur nach Ablauf einer Befristung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die abweichend von § 11 AufenthG zugesprochen werden darf (für die Verlängerung gleichartiger Aufenthaltstitel).

Eine sofortige Befristung der Sperrwirkungen der Abschiebung scheidet auch bei deutschverheirateten Ausländern in der Regel aus, wenn sie (erneut) ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und auch die Abschiebungskosten nicht gezahlt haben.

Sind seit der Abschiebung mehr als zwölf Jahre Auslandsaufenthalt verstrichen, muss deutschverheirateten Ausländern nach (illegaler) Wiedereinreise in der Regel eine (nachrangige) Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1541/00 vom 15.02.2001

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 GG kein Regelfall vor, wenn der Ausländer sich einer Abschiebung durch Untertauchen entzieht und nach anschließendem illegalen Aufenthalt und Abschiebehaft abgeschoben werden muss.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 21.10 vom 25.04.2013

Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB dann außer Betracht zu bleiben, wenn - namentlich durch den Erlass einer Beseitigungsverfügung - das Verhalten der zuständigen Behörde hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung im Hinblick auf ihre formelle und materielle Baurechtswidrigkeit absehbar ist, also kein Zweifel daran besteht, dass sich die zuständige Behörde mit dem Vorhandensein der Baulichkeit nicht abgefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 131.66 -, BVerwGE 31, 22)

LG-KLEVE – Beschluss, 161 StVK 26/13 vom 24.04.2013

Eine nach Wochen bemessene Freizeitsprerre nach § 103 Abs. 1 Nr. 4 StVollzG endt am letzten Tag ihrer Dauer zu Beginn der gleichen Stunde, ab der sie zu Anfang vollzogen worden ist. § 43 StPO ist nich anzuwenden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 11.2960 vom 12.03.2013

Keine Ausnahme von § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bei konkreter Wiederholungsgefahr Satz 3 AufenthG Divergenz nicht dargelegt; besonderer Ausweisungsschutz; Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; familiäre Beziehungen des Klägers hinreichend beachtet; bereits bisher keine enge familiäre Lebensgemeinschaft

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 243/12 vom 22.01.2013

1. Bei Einnahme von Arzneimitteln, die Betäubungsmittel im Sinne der Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz enthalten, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus Nr. 9.1 der Anlage 4 (ein- oder mehrmalige Einnahme von Betäubungsmitteln) hergeleitet werden, weil insoweit die in Nummern 9.4 und 9.6.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung definierten Eignungsmängel speziellere Anforderungen normieren.

2. Bei ärztlich verordneter Therapie mit Opiaten ist eine einzelfallorientierte Beurteilung unter Würdigung der individuellen Aspekte erforderlich, die sowohl aus verkehrsmedizinischer Sicht die Erkrankung, ihre Symptome und die medikamentenspezifischen Auswirkungen bewertet als auch aus verkehrspsychologischer Sicht die individuelle Leistungsfähigkeit, die Compliance des Patienten bezüglich der Therapie, die Fähigkeit zur Risikoeinschätzung und die Fähigkeit zur Kompensation von ggf. festgestellten Leistungseinschränkungen, aber auch die Gefahr der missbräuchlichen Einnahme überprüft.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.667 vom 16.01.2013

Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach Untertauchen im Ausland; Rückkehr im Wege der Auslieferung; Abschiebungsandrohung; Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie; Festsetzung der Dauer des Einreiseverbotes

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 1330/12 vom 17.12.2012

Zum Fall einer für sofort vollziehbar erklärten straßenrechtlichen Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung von Altkleidersammelcontainern, die ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen aufgestellt worden sind, verlangt und das künftige Unterlassen einer weiteren Aufstellung derartiger Container ohne eine solche Erlaubnis verfügt wurde.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1166/12 vom 29.10.2012

Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere Bestimmtheit einer für sofort vollziehbar erklärten Ordnungsverfügung zur Entfernung von ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Altkleidercontainern.


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