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illegale – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „illegale“.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 456/12 vom 20.09.2012

Eine Gefangenenentlohnung in Höhe von 9 % des Eckregelsatzes nach §§ 200, 43 StVollzG verstößt auch bei einer Beschäftigung des Strafgefangenen in einem Eigenbetrieb der Justizvollzugsanstalt, der Leistungen für Dritte erbringt, nicht gegen das IAO-Abkommen Nr. 29.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 110/12 vom 05.09.2012

1. Der Setzung einer Beibringungsfrist nach § 356 ZPO bedarf es nicht, wenn ein Zeuge rechtmäßig von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Da der Beweisführer keinen Einfluss auf die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts hat, ist das Beweismittel mangels Behebbarkeit des Hindernisses als ungeeignet zu behandeln (vgl. Zöller, vor § 284 Rn. 10a; § 383 Rn. 7).

2. Die ausschließliche Verwertung der in einem anderen Verfahren protokollierten Aussage dieses Zeugen ist unzulässig, wenn auch nur eine Partei die Vernehmung des Zeugen im anhängigen Verfahren beantragt.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 170/12 (202/12) vom 23.08.2012

1. Die Frage, ob ein Heranwachsender zum Zeitpunkt der Tatbegehung noch einem Jugendlichen gleichstand, ist im Wesentlichen Tatfrage, wobei dem Jugendgericht bei der Beurteilung der Reife des Heranwachsenden grundsätzlich ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt ist. Einem Jugendlichen gleichzustellen ist der noch ungefestigte und prägbare Heranwachsende, bei dem Entwicklungskräfte noch in größerem Umfang wirksam sind. Die Anwendung von Jugendstrafrecht oder allgemeinem Strafrecht steht nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme. Wenn dem Tatrichter nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben, muss er die Sanktion dem Jugendstrafrecht entnehmen.

2. Als Jugendverfehlung kommt grundsätzlich jede Tat in Betracht, bei der der Einfluss allgemeiner Unreife des Heranwachsenden wesentlich mitgewirkt hat. Auch bei Taten, die vom äußeren Erscheinungsbild her nicht erkennbar von jugendlicher Unreife geprägt sind, kann es sich um Jugendverfehlungen handeln, wenn die Beweggründe der Tat und ihre Veranlassung den Antriebskräften der noch jugendtümlichen Entwicklung des Täters entspringen. Verstöße gegen die Abgabenordnung können ebenfalls unter § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG fallen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 301/12 vom 06.06.2012

1. Eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (wie BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99-, BVerwGE 109, 308).

2. Wird der Aufenthalt eines Ausländers nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens aus asylverfahrensunabhängigen Gründen erlaubt, so wird die Ausländerbehörde für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zuständig.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 2152/11.GI vom 27.02.2012

Stellt eine Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO ein und wäre wegen des Tatvorwurfs zwischenzeitlich jedenfalls Verfolgungsverjährung eingetreten, so darf zur Erfüllung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs keine andere Erklärung mehr abgegeben werden als die, dass ein Ermittlungsverfahren stattgefunden habe, dieses aber eingestellt worden sei.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4225/11 vom 20.02.2012

Die vom tibetischen Asylbewerber auf Anforderung des Gerichts veranlasste Übersendung eines Poststücks (vorliegend: eines Briefes mit unverfänglichem Inhalt) durch Verwandte in der Autonomen Provinz Tibet stellt, wenn das Poststück samt Versendungsumschlag im Original vorliegen, ein wichtiges Indiz für die eigene Herkunft aus der Volksrepublik China dar. Vom Bundesamt eingeholte sog. Text- und Sprachanalysen treffen keine Feststellung hinsichtlich einer bestimmten Staatsangehörigkeit des Probanden. Sie sind auch sonst grundsätzlich fragwürdig, weil sie methodisch und inhaltlich angreifbar sind, der Gutachter anonym bleibt und zudem als Parteigutachter zu bewerten ist.

Soweit das Bundesamt bei tibetischen Volkszugehörigen die Feststellung einer Herkunft außerhalb der Volksrepublik China auf (fehlende) chinesische Sprachkenntnisse, auf (vorhandene) Englischkenntnisse, auf (fehlende) geografische Kenntnisse, auf fehlende Kenntnisse über die Gestaltung von chinesischen Personalausweisen und ähnliches sowie auf ungenaue Angaben zum Fluchtweg stützt, erlauben diese Umstände keinen zwingenden Ausschluss der chinesischen Staatsangehörigkeit.

Die Ausreise von tibetischen Volkszugehörigen aus der Volksrepublik China ist in aller Regel nur illegal möglich.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 949/11 vom 06.02.2012

Nutzungsuntersagung eines Wettbüros

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11/12 AL 139/08 vom 24.01.2012

Zu den Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; hier: Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BAG zu den Voraussetzungen für eine arbeitgeberseitige fristlose Kündigung im Vertrauensbereich ("Emmely", BAG, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -)

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 7648/10.A vom 08.12.2011

politische Verfolgung in Äthiopien wegen Nachfluchtgünden, die sich als Fortführung politischer Aktivitäten im Herkunftsland darstellen (hier: exilpolitische Betätigung eines zur Volksgruppe der Oromo gehörenden Studenten in der TBOJ/UOSG)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1691/11.F vom 11.07.2011

1. Zu den Voraussetzungen für ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot für den Betrieb eines Wettbüros.2. Ermessensfehler beim Entschließungsermessen wegen Ausgehens von falschen Tatsachen im Hinblick auf die Annahme einer Nutzungsänderung.3. Ermessensfehler wegen fehlerhafter Auswahl des Verantwortlichen (Störers).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1578/10 vom 28.03.2011

1. Das dem Bundesamt im Falle eines Asylfolgeantrags eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ist auf Null reduziert, wenn ein Abschiebungsverbot vorliegt.

2. Iranischen Staatsangehörigen, die ihren Heimatstaat illegal verlassen haben und nicht im Besitz von gültigen Reisepässen sind, droht bei einer Rückkehr/Abschiebung in den Iran eine konkrete Gefahr der unmenschlichen Behandlung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 2454/10 vom 07.02.2011

Betreibt ein Geräteaufsteller Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einer angeblich von ihm selbst oder einen Strohmann geleiteten, in Wahrheit aber als solche nicht existenten Gaststätte, bedarf es für eine Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 2 VwGO keiner vollziehbaren Aufhebung einer zunächst erteilten Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 3 GewO (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2010 - OVG 1 S 224.10 -, juris)

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 244/10 vom 21.12.2010

Ein Nachbar wird dadurch, dass ein Vorhaben nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 63 LBauO M-V hätte genehmigt werden dürfen, nicht in seinen Rechten verletzt.Eine Gestaltungssatzung der Gemeinde ist grundsätzlich nicht nachbarschützend. Es bleibt offen, ob etwas anderes gelten könnte, wenn sie die gesetzlichen Abstandsflächen verkürzt oder die Auslegung der Vorschriften ergibt, dass die Gemeinde ihnen drittschützende Wirkung beimessen wollte Eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften kann der Nachbar nicht gegen eine Baugenehmigung ins Feld führen, die im vereinfachten Verfahren ergangen ist. Zur Bemessung des Maßes H bei Staffelgeschossen.

BVERWG – Beschluss, 7 B 12.10 vom 22.07.2010

1. Der Begriff der Betriebsführung ist im Abfallrecht grundsätzlich nicht anders auszulegen als in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Immissionsschutz- oder Gewerberecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 364/09 vom 25.03.2010

Selbst bei Annahme eines innerstaatlichen Konflikts in der irakischen Provinz Tamim kann nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 Ss 1558/09 vom 02.03.2010

1. Der Anwendung von Art. 31 Abs. 1 GK steht nicht entgegen, dass der Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, den er nur als Durchgangsland durchquert hat, sofern dort kein schuldhaft verzögerter Aufenthalt vorgelegen hat. Allerdings sind in einem solchen Fall gesteigerte Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Meldung und an die Darlegung der Gründe zu stellen, die die unrechtmäßige Einreise und den unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen sollen.

2. Die Inanspruchnahme von Schleusern schließt die Anwendung von Art. 31 Abs. 1 GK nicht grundsätzlich aus.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 64.09 vom 14.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

3. Die bisherige Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts überdehnt die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des sog. Sportwettenmonopols und missachtet insbesondere den Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit komplexer gesetzlicher Regelungsgefüge; sie bietet daher keine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 228/09 vom 16.10.2009

Die Weisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB, während der Dauer der Führungsaufsicht keinen Alkohol oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, kann gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten grundsätzlich nicht verhängt werden. Die Anforderungen, die an die Zumutbarkeit der strafbewehrten Weisungen aus dem Katalog des § 68b Abs. 1 StGB zu stellen sind, weichen von den Anforderungen an die Weisungen, die im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56c Abs. 1 S. 2 StGB verhängt werden können, ab.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 38/09.GI vom 31.08.2009

Eine nicht primär der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit dienende Einreise eines türkischen Staatsangehörigen ohne Visum, mit der in Wahrheit ein Familiennachzug angestrebt wird, fällt nicht unter die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (wie VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08.F -; VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03 -, AuAS 2004, 3).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 355/09 vom 14.07.2009

Es stellt keinen Rechtsverstoß dar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn neben einer Straftat nach § 266a StGB (Nichtabführen von Sozialabgaben), die durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeurteilt wurde, ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes nach § 404 II Nr. 3 SGB III (unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer) erlassen wird. § 84 OWiG entfaltet hier keine Sperrwirkung, weil keine materiellrechtliche Tateinheit, sondern unterschiedliche Schutzrichtungen der jeweiligen Normen betroffen sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 28.09 vom 30.03.2009

Der unerlaubt eingereiste Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes, der mit der Kindesmutter verheiratet ist, kann 3 1/2 Monate vor der Geburt Abschiebungsschutz beanspruchen, wenn seine Wiedereinreise bei Durchführung des geforderten Visumsverfahrens erst nach der Geburt des Kindes erfolgen kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 93.08 vom 26.02.2009

Ordnungsverfügungen gegen das unerlaubte Vermitteln von Sportwetten sind nach der seit Beginn des Jahres 2008 geltenden Rechtslage nach dem Glücksspielgesetz des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (Glücksspielstaatsvertrag, Lotterie- und Sportwettengesetz) nicht offensichtlich rechtswidrig; die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen kommt im Hinblick auf vermeintliche Regelungsdefizite der genannten Rechtsgrundlagen in verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Hinsicht nicht in Betracht.Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung zum Glücksspielstaatsvertrag in Berliner Sachen (Beschlüsse vom 27. November 2008 – OVG 1 S 81.07 u. 203.07 -, zuletzt vom 5. Februar 2009 – OVG 1 S 209.08 -).

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1195/06 vom 03.09.2008

Für wasserrechtlich illegal betriebene Kleinkläranlagen kann eine Abwassermengengebühr nach dem modifizierten Frischwassermaßstab erhoben werden, selbst wenn die Grubengebührensatzung nur eine Veranlagung „abflussloser Sammelgruben“ nach diesem Maßstab vorsieht.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 98/05 vom 05.05.2008

Zum Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses als Nothelfer.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 1753/06.A vom 27.09.2006

Gerade bei sich selbst vertretenden Ausländern bietet allein der im Wesentlichen fehlerfreie Gebrauch der deutschen Gerichtssprache noch keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass eine nicht eigenhändig unterzeichnete Klageschrift willentlich in den Rechtsverkehr gelangt ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 331/05 vom 01.02.2006

1. Der Rechtsgedanke aus § 244 Abs 5 S 2 StPO, der das Gericht bei Auslandszeugen vom Verbot der Beweisantizipation befreit, ist im Verwaltungsprozess anwendbar.

2. Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines Zeugen im Ausland gebietet, sind neben der Bedeutung der Entscheidung für die Prozessbeteiligten (etwa Höhe des streitigen Geldbetrags, Grundrechtsrelevanz der streitgegenständlichen Maßnahme) der Beweiswert des Beweismittels vor dem Hintergrund des Ergebnisses der bisherigen Sachverhaltsaufklärung einerseits und der zeitliche und organisatorische Aufwand einer Aufklärungsmaßnahme mit den damit verbundenen Nachteilen durch die Verzögerung des Verfahrens andererseits unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzuwägen (im Anschluss an BGH, Beschl v 25.04.2002 - 3 StR 506/01 -, NJW 2002, 2403).

3. Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines benannten Zeugen im Ausland gebietet, darf als ein Abwägungskriterium eingestellt werden, dass der benannte Auslandszeuge bereits einmal abgeschoben werden musste und vor diesem Hintergrund die Gefahr besteht, dass er sich in Deutschland erneut illegal aufhalten und eine nochmalige Abschiebung notwendig machen wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 260/05 vom 25.11.2005

Die gegenwärtige Gefahrenlage im Irak könnte über eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsschutz führen.

Die hierauf gerichtete Klage kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil wegen des von der Innenministerkonferenz verfügten Abschiebestopps, auf dessen Beachtung das Nds.MI durch Erlass hingewiesen hat, eine dem § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG vergleichbare Erlasslage besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 309/04 vom 15.09.2005

Die Erhebung von Abwassergebühren für die Einleitung von aus Grundwasserabsenkungen gewonnenem Grundwasser in den Regenwasserkanal ist auch dann rechtmäßig, wenn für aus Drainagen in den Regenwasserkanal eingeleitetes Grundwasser keine Gebühren erhoben werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 924/05 vom 05.08.2005

Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung:

Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 10 BeschVerfV sind einwanderungspolitische Erwägungen sachgerecht. Es ist sachgerecht, den

Aufenthalt ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland nicht durch die Erteilung von

Arbeitserlaubnissen zu verfestigen.

Arbeitsmarktpolitische Erwägungen sind dagegen nicht Sache der Ausländerbehörde, solange nicht die dafür zuständige Bundesagentur für Arbeit die

Zustimmung zur Erwerbstätigkeit des Ausländers aus diesen arbeitsmarktpolitischen

Gründen verweigert hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 143/05 vom 31.05.2005

1. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (offen gelassen)

2. Ehe mit deutschem Ehepartner schützt nicht schlechthin vor Ausweisung


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