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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIII. Fachprüfung 

II. Fachprüfung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1930/10 vom 24.05.2011

Für einen während der Ausbildung zur Vorbereitung auf die II. Fachprüfung bereits (prüfungsfrei) in Laufbahnabschnitt II aufgestiegenen Polizeibeamten beginnt der Beurteilungszeitraum für eine Beurteilung im Eingangsamt der Laufbahn erst, wenn der nach Nr. 3.2 Spiegelstrich 2 BRL Pol von einer dienstlichen Beurteilung ausgenommene Zeitraum der Ausbildung zur Vorbereitung auf die II. Fachprüfung beendet ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 295/10 vom 12.04.2010

Das Beförderungsverbot des § 7 Abs. 2 Satz 2 LVOPol NRW - "Wartezeit" von 22 Jahren für eine Beförderung von Polizeivollzugsbeamten ohne II. Fachprüfung in das Endamt nach A 11 BBesO - ist mit dem Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht vereinbar.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TG 2140/05 vom 18.10.2005

Die Bonusregelung für Polizeibeamte mit II. Fachprüfung in Nr. 3.5.4.2 der Richtlinien des Polizeipräsidiums Südosthessen über die dienstlichen Beurteilungen und Beförderungen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der Fassung vom 26. Januar 2005 ist mit dem in Art. 33 Abs. 2 GG und § 8 Abs. 1 HBG normierten Grundsatz der Bestenauslese vereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 157/13 vom 04.03.2013

Erfolgloser Antrag eines Regierungsamtsinspektors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die Fortsetzung seiner Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst zu gestatten.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 1221/12 vom 01.08.2012

Einzelfall einer erfolgreichen Klage eines POK gegen seine dienstliche Beurteilung (8/08 - 6/11)

Fehlende Plausibilität, wenn nur für den Teilzeitraum 1/3 Erkenntnisse über (mögliche) Schlechtleistungen vorliegen; fehlerhafte Gewichtung zu den weiteren 2/3 des Beurteilungszeitraums

Keine Berücksichtigung gestiegener Diensterfahrung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 319/12 vom 29.03.2012

Die Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 2 LVOPol NRW ist wirksam.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 398/12 vom 29.03.2012

Die Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 2 LVOPol NRW ist wirksam (wie Beschluss vom 29. März 2012 - 6 B 319/12 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2415/08 vom 14.04.2011

Polizeibeamte, die gemäß § 4 Abs. 3 der nordrheinwestfälischen Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol 1995) bereits „prüfungsfrei“ in ein Amt des Laufbahnabschnittes II aufgestiegen sind, können nicht mehr zur Fachhochschulausbildung für den Laufbahnabschnitt II zugelassen werden.

Die in § 13 Abs. 1 LVOPol 1995 enthaltene Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II auf Beamte des Laufbahnabschnitts I ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1156/10 vom 22.11.2010

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragsteller vorläufig zum mündlichen Teil der Staatsprüfung für den Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen zuzulassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 775/10 vom 18.11.2010

Erfolglose Beschwerde gegen die im Konkurrentenstreitverfahren eines Polizeikommissars erlassene einstweilige Anordnung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 948/10 vom 03.11.2010

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem ein „Beförderungsverbot“ bis zur Erfüllung der Mindestdienstzeit aufgehoben worden ist

Die Festlegung einer Mindestdienstzeit von 22 Jahren für die Beförderung von prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO durch § 8 Abs. 1 Nr. 2 LVOPol a.F. ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren (wie OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 6 B 430/10 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 430/10 vom 27.10.2010

Erfolglose Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dem Antrag eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren stattgegeben wurde.

Die Festlegung einer Mindestdienstzeit von 22 Jahren für die Beförderung von prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO durch § 7 Abs. 2 Satz 2 LVO Pol ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 164/10 vom 12.04.2010

§ 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW, wonach bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt zu befördern sind, sofern sich weniger Frauen im Beförderungsamt befinden und keine in der Person des männlichen Mitbewerbers liegenden Gründe überwiegen (sog. Öffnungsklausel), ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die §§ 9, 8 Abs. 1 Nr. 3 und 3 des auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG beruhenden Beamtenstatusgesetzes entfalten insoweit keine Sperrwirkung.

Zu den Voraussetzungen für das Eingreifen der sog. Öffnungsklausel.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1059/08 vom 11.09.2008

Zum Auswahlverfahren betreffend die Einstellung in den gehobenen

Polizeivollzugsdienst.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 260/07 vom 23.07.2008

Polizeibeamte der I. Säule, die gemäß § 4 Abs. 3 der nordrhein-

westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol) bereits "prüfungsfrei"

in ein Amt des Laufbahnabschnittes II übergeleitet wurden, können nicht

mehr am Zulassungsverfahren zur Fachhochschulausbildung für den

Laufbahnabschnitt II teilnehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 505/08 vom 06.06.2008

1. Bei einem Qualifikationsgleichstand von

Beförderungsbewerbern kann die Bewerberauswahl anhand von Hilfskriterien

getroffen werden. Dabei ist es unbedenklich, dem Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" das höchste Gewicht beizumessen.

2. Die Feststellung "deutlicher Unterschiede" zu Gunsten eines männlichen

Bewerbers, die bei gleicher Qualifikation männlicher und weiblicher Bewerber

zu einer Anwendung der Ã?ffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1

LBG NRW führen, ist aufgrund einer Einzelfallprüfung zu treffen, in die alle -

jeweils relevanten - Hilfskriterien entsprechend ihrem Gewicht einzubeziehen

sind.

3. Der mit einem - außergewöhnlich - höheren allgemeinen Dienst- und

Lebensalter verbundene Vorsprung eines männlichen Bewerbers an Berufs-

und Lebenserfahrung (hier: 19 bzw. 15 Jahre) kann ein derartiges Gewicht

erlangen, dass er sich im Rahmen der erforderlichen Einzelfallprüfung

gegenüber dem Belang der Frauenförderung durchsetzt. Dies kann auch

dann der Fall sein, wenn der Dienstherr einem anderen Hilfskriterium (hier:

Beförderungsdienstalter) im Rahmen des Auswahlverfahrens ein höheres

Gewicht beigemessen hat und der männliche Bewerber auf der Ebene dieses

Hilfskriteriums nur über einen geringfügigen Vorsprung verfügt, der für sich

genommen noch keinen deutlichen Unterschied zu Gunsten des männlichen

Bewerbers ausmacht (hier: 2 Jahre und 8 Monate). Entscheidend ist insofern,

ob der Vorsprung des männlichen Bewerbers bei den nachrangigen

Hilfskriterien von einer solchen Dominanz ist, dass - insgesamt betrachtet -

ein nur geringfügiger Vorsprung bei dem zuerst herangezogenen

Hilfskriterium hierdurch übertroffen wird und die Auswahlerwägungen des

Dienstherrn insofern nicht in sich widersprüchlich erscheinen.


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