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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIHK-Bezirk 

IHK-Bezirk

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2355/10 vom 15.04.2011

1. Ein steuerlicher Maßstab für die Bemessung des IHK-Beitrags entspricht dem Äquivalenzprinzip, denn er bildet den Vorteil durch die Interessenwahrnehmung der IHK ab. Ein Basisvorteil kommt jedem IHK-Mitglied zugute, so dass ein Grundbeitrag gerechtfertigt ist.

2. Die Festsetzung der Beiträge bleibt von einer möglichen Aufgabenüberschreitung grundsätzlich unberührt. Ein derartiger Verstoß lässt sich durch eine Beitragssenkung nicht rückgängig machen (wie OVG Koblenz, U. v. 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 259/10 vom 11.02.2011

Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn kann eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4137/09 vom 01.07.2010

Der Umstand, dass ein Gewerbebetrieb aus dem Verkauf einer Teilsparte ein außerordent-liches Ergebnis erzielt, stellt für sich allein keine unbillige Härte hinsichtlich des IHK-Beitrags dar, die zum (Teil-) Erlass des Beitrags führen könnte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 1125/07 vom 12.11.2007

Industrie- und Handelskammer, Grundbeitrag, Bilanzsumme, Umsatz, Kreditinstitut

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 G 354/07 vom 15.03.2007

Die Endgültige Wirtschaftssatzung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main für das Geschäftsjahr 2006 vom 7. Dezember 2006 hält hinsichtlich der Staffelung der Grundbeiträge einer Überprüfung nach den Maßstäben des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO stand.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 68/05 vom 13.12.2005

Die nach § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG fehlende Möglichkeit der Freistellung von der Beitragspflicht für Handelsregistergesellschaften ist rechtmäßig.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1684/02 vom 02.02.2005

Eine Industrie- und Handelskammer überschreitet mit der Veranstaltung von Lehrgängen im Bereich der Weiterbildung grundsätzlich nicht den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A10101/04.OVG vom 27.04.2004

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die kraft ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig sind, erfüllen allein mit Rücksicht darauf das für die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG begriffskonstitutive Tatbestandsmerkmal, "sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind", ohne dass sie einen Gewerbebetrieb tatsächlich unterhalten und zu versteuernde Einnahmen daraus erzielen müssten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 586/89 vom 20.04.1990

1. Unterhält eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bezirk einer Industrie- und Handelskammer weder eine gewerbliche Niederlassung noch eine Betriebsstätte noch eine Verkaufsstelle, ist sie auch dann nicht kammerbeitragspflichtig, wenn in dem maßgeblichen Gewerbesteuerzerlegungsbescheid ein Zerlegungsanteil auf einen Ort im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entfällt, wenn dort eine Gewerbeanmeldung vorliegt und die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist.


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