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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIdentitätsklärung 

Identitätsklärung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Identitätsklärung“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 110/02 vom 29.08.2002

- § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG kann eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellen, um geduldete ausreisepflichtige Ausländer statt in der dezentralen Unterbringung in der bei der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Braunschweig geführten "Einrichtung Identitätsklärung" unterzubringen. - Dies setzt wegen der mit der Einrichtungsunterbringung verbundenen Belastungen voraus, dass vorab alle anderen bestehenden Möglichkeiten zur Feststellung der Identität bzw. zur Beschaffung von Passersatzpapieren seitens der ursprünglich zuständigen Ausländerbehörde ausgeschöpft wurden und die in der Einrichtung möglichen weiteren Maßnahmen Erfolg versprechen. - Dient die mit grundrechtsrelevanten Einschränkungen verbundene Unterbringung in der Einrichtung nach Ausschöpfung der dort vorhandenen Mittel zur Feststellung der Identität durch spezielle Befragungen etc. nur noch der dauerhaften Zerschlagung der gewohnten Lebensumstände, um Druck auf den Ausländer auszuüben, kann § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG die Maßnahme nicht (mehr) rechtfertigen. Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es dazu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 127/09 vom 16.11.2009

Die Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge, der nicht mit dem Hinweis ausgestellt wurde, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen, ist schon dann gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung Bemühungen zur Identitätsklärung noch nicht abgeschlossen sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 241/03 vom 15.01.2004

Auch eine länger dauernde Unterbringung in der "Einrichtung Identitätsklärung" kann verhältnismäßig sein, wenn weitere Maßnahmen zur Identitätsklärung möglich sind und der Ausländer nicht wesentlich weitergehenden freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt ist als denen, die ihn auch bei anderweitigem Aufenthalt gesetzlich zugemutet werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 223/09 vom 01.03.2010

Die Klärung der Identität ist Voraussetzung für eine Einbürgerung.Die Behörden dürfen hierbei keine bestimmte Form der Identitätsklärung verlangen (hier: mit Legalisationsvermerk versehene Geburtsurkunde); vielmehr ist in jedem Einbürgerungsverfahren eine Einzelfallbetrachtung geboten.Über im Einbürgerungsverfahren vorgelegte ausländische öffentliche Urkunden wird gemäß § 438 Abs. 1 ZPO im Wege der freien Beweiswürdigung entschieden.Das Formulieren ausdrücklicher Tatbestandserfordernisse ist Sache des parlamentarischen Gesetzgebers, nicht der Verwaltung.Hat der Gesetzgeber im Falle der Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge - anders als in § 26 Abs. 3 AufenthG vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - keine Regelanfrage an das Bundesamt angeordnet, kann dies nicht durch Behördenerlass "korrigiert" werden.Das Erfordernis des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, wonach der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können muss, erfordert zwar eine Prognoseentscheidung zur Alterssicherung im Einzelfall. 60 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Alterssicherung sind insoweit aber kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 242/03 vom 30.04.2003

1. Bei der erstmaligen Anordnung oder Änderung einer Wohnsitzauflage über § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG handelt es sich um eine eigenständig anfechtbare Nebenbestimmung, die nach § 44 Abs. 6 AuslG ihre Wirkung nur durch Aufhebung oder Ausreise des Ausländers verliert.

2. Die Nennung einer solchen Wohnsitzauflage in einer neuen Duldung oder Duldungsverlängerung ist daher nur ein Hinweis auf die gemäß § 44 Abs. 6 AuslG noch bestehende Wirkung der erstmaligen Wohnsitzauflage und daher nicht selbständig anfechtbar.

3. Der Betroffene kann jedoch einen Antrag auf Aufhebung, d.h. Rücknahme oder Widerruf gemäß §§ 48, 49 VwVfG der Wohnsitzauflage stellen. Für die dabei vorzunehmende Ermessensentscheidung bei einer Pflicht zur Wohnsitzaufnahme in der Einrichtung "Identitätsklärung" (vormaliges "Modellprojekt X") gelten die Kriterien aus dem Beschluss der Kammer vom 19.12.2002 (3 B 348/02).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3604/11 vom 22.03.2012

1. Eine gesicherte Identität des Einbürgerungsbewerbers ist Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27).

2. Ein Reiseausweis für Flüchtlinge, der hinsichtlich der enthaltenen Personalien keine Einschränkungen enthält, hat die Funktion, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (abgeleitet aus BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

3. Die Frage, ob in einem Einbürgerungsverfahren offene Identitätsfragen der Klärung bedürfen mit der Folge, dass gegebenenfalls eine Einbürgerung zu versagen wäre, erfordert eine streng am Einzelfall ausgerichtete Betrachtung. Die Gleichsetzung, die Vorlage gefälschter Dokumente begründe (immer) ernsthafte Identitätszweifel, trifft nicht zu (Klarstellung und Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

4. Der Gesetzgeber hat in den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) keinen Numerus clausus vorzulegender Identitätsnachweise aufgenommen. Die das Gesetz vollziehenden Behörden dürfen sich daher auch nicht - verengend - nur auf bestimmte Unterlagen zur Identitätsklärung beschränken. Auch ein irakisches Militärbuch kann ein geeignetes Dokument sein.

5. Jedenfalls bei einem anerkannten Flüchtling darf ein Einbürgerungsantrag nicht allein wegen des Fehlens von Original-Dokumenten abgelehnt werden. Im Sinne einer Gesamtschau müssen auch andere Nachweise, wie eine eidesstattliche Versicherung eines Angehörigen bzw. dessen - gegebenenfalls eidliche - Vernehmung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, Berücksichtigung finden.

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3419/12 vom 05.04.2013

Zur Frage der Gültigkeit einer in Pakistan zwischen einem pakistanischen und einer lettischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe (maßgebliches Recht, Rechtsgrundlagen, Anforderungen, Nachweis).Hier: Nachweis einer Eheschließung durch ein pakistanisches "Nikah Nama."

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30207 vom 06.03.2013

Iran; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Propaganda für die DPKI im Iran; Festnahmen von Weggefährten sowie des Ehemannes; exilpolitische Aktivitäten für die DPKI; Konversion von Islam zur Religionsgemeinschaft der Bahá?í; Bahá?í (Bahai, Baha?i, Bahá?i, Bahä?í); Bestätigung des nationalen Geistigen Rates der Bahá?í in Deutschland; religiöse Aktivitäten; Unterschiede Bahá?í ? Islam; persönliches Bekenntnis zum Glauben der Bahá?í; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel; Prüfung der Aufrichtigkeit des Glaubens, nicht des Wissens; Klagerücknahme bezüglich Asyl (kostenmäßig von geringem Gewicht)

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.30439 vom 26.02.2013

erfolgloser Rechtsschutz eines Afghanen im Folgeverfahren;schon keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung substantiiert;auch nicht hinsichtlich nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG;vorgetragener zwischenzeitlicher Tod der Mutter ist für Rückkehrgefährdung nicht ausschließlich relevant;vorgelegte ärztliche Atteste ohne Beweiswert für eine zielstaatsbezogene Erkrankung

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 5 S 13.30026 vom 05.02.2013

Die derzeitigen Verhältnisse in Italien rechtfertigen es nicht, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine nach § 34 Abs. 1 AsylVfG verfügte Abschiebungsanordnung nach Italien entgegen der Regelung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG anzuordnen. Ein entsprechender Antrag ist unzulässig.Abschiebungsandrohung nach Italien; vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30108 vom 19.12.2012

Iran; keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Teilnahme an Demonstration; handschriftliche Abschrift eines Urteils; Verhaftung; Teilnahme am Sitzstreik; Sufi (Sofist); Derwische; Ungereimtheiten und Widersprüche; abweichende Angaben der Schwester; unglaubhafter Vortrag zu Vorfluchtschicksal; keine allgemeine Verfolgungsgefahr für Sufis; Schriftsatz eines Rechtsanwalts aus Kanada; Ablehnung eines unbedingten Beweisantrags (Zeugenvernehmung des Anwalts aus Kanada)

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30109 vom 05.12.2012

Iran; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Schutz- und Informationsabteilung der Universität; Verhaftung und Folter; Abwendung vom Islam und Hinwendung zum Christentum im Iran; Konversion zum Christentum; Taufe in W.../...; Biblisch-Christliche Gemeinde Biblia e.V., W...; persönliches Bekenntnis zum Christentum; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; christliche Aktivitäten (Gottesdienste, Bibelkreis); Missionierung; Bekräftigung durch Beistände in mündlicher Verhandlung;

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30117 vom 21.11.2012

Iran; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; kurdisches Ehepaar; Bahá?í (Bahai, Baha?i, Bahá?i, Bahä?í); Konversion vom Islam zur Religionsgemeinschaft der Bahá?í; Bestätigung des Nationalen Geistigen Rates der Bahá?í in Deutschland; religiöse Aktivitäten (Kurse, Andachten, Versammlungen); Missionierung; Unterschiede Bahá?í - Islam; persönliches Bekenntnis zum Glauben der Bahá?í; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel; vertieftes Wissen über Bahá?í; umfassende Angaben in mündlicher Verhandlung; Klagerücknahme bezüglich Asyl (kostenmäßig nur von geringem Gewicht)

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3014/12 vom 12.11.2012

1. Die Einbürgerung eines Ausländers, der sich die Identität einer anderen, real existierenden Person (hier: mit anderer Nationalität) angeeignet hat, leidet an einem offenkundigen und besonders schwerwiegenden Fehler und ist deshalb nichtig (§ 44 I LVwVfG (juris: VwVfG BW)).

2. § 44 I LVwVfG (juris: VwVfG BW) ist auf Einbürgerungen anwendbar und insbesondere nicht durch § 35 StAG (juris: RuStAG) ausgeschlossen.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 28/10 vom 21.01.2011

Eine Verfassungsbeschwerde ist nach dem in § 45 Absatz 2 VerfGGBbg verankerten Prinzip der Subsidiarität unzulässig, wenn es objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender Erfolgsaussicht zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungsaktes zu beantragen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 35/10 vom 24.06.2010

Die auf der Grundlage der allgemeinen Prozessförderungspflicht (§ 87 Abs. 1 Satz 1 VwGO) dem Vorsitzenden bzw. Berichterstatter eingeräumte Befugnis, das persönliche Erscheinen für ratsam zu erklären, bleibt in ihren Voraussetzungen noch hinter der weit gefassten Befugnis zur Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten nach §§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 95 Abs. 1 VwGO zurück. Rückschlüsse auf eine offene Rechts- oder Sachlage sind damit regelmäßig ausgeschlossen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2669/08 vom 28.09.2009

Auch wenn die Identität eines Ausländers nicht geklärt ist und er die Passpflicht nicht erfüllt, kann gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Ermessen erteilt werden (hier: Einzelfall einer Ermessensreduzierung auf Null bei 22-jähriger hier geborener Ausländerin). Einem volljährigen Ausländer kann die Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit durch die Eltern nicht zugerechnet werden. Ihn treffen allerdings eigene Mitwirkungspflichten, insbesondere muss er gegenüber seinen Eltern den sich aus § 1618a BGB ergebenden Anspruch auf Beistand ggf. auch gerichtlich geltend machen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 W 31/09 vom 19.08.2009

Zuständiges Rechtsmittelgericht bei Abgabe einer Abschiebungshaftsache.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 32/04 vom 18.05.2004

1. Zur Anstossfunktion eines Antrags im mehrstufigen Folgeverfahren

2. Vietnam wird inzwischen - 2003/2004 - als eines der "repressivsten Regime in Asien" eingestuft, so dass für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einer deutlichen Verschärfung der vietnamesischen Gesamtverhältnisse auszugehen ist.

3. Bei der Gefahrenprognose gem. § 51 Abs. 1 AuslG sind sowohl aktuelle Veränderungen im Heimatland als auch exilpolitische Betätigungen (subjektive Nachfluchtgründe) synergistisch zusammenzuführen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 373/00 vom 08.08.2000

Ausländerrechtliche Auflage und vorübergehende Zuweisung in Gemeinschaftsunterkunft zur Identitätsfeststellung.


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