JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Identität
| Rechtsgebiete: | EGBGB, PStG |
| Schlagworte: | Anmeldung, Eheschließung, Ehe, Identität, Staatsangehörigkeit, Nachweis, Pass, Ausweis |
| Stichwort: | Identität |
| Leitsatz: | Bei der Anmeldung zur Eheschließung kann der Standesbeamte in der Regel zum Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit der Verlobten die Vorlage eines gültigen und mit einem Lichtbild versehenen Ausweisdokumentes verlangen. Ein anderweitiger Nachweis kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Beschaffung der üblichen Ausweispapiere oder Dokumente unmöglich oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten oder mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar und deshalb unverhältnismäßig und unzumutbar ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 160/05 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, GG |
| Schlagworte: | Einvernehmen, gemeindliches -, Einvernehmenserfordernis, Versagung des Einvernehmens, - und Widerspruchsverfahren, Baugenehmigungsbehörde, Gemeinde, Identität, - zwischen Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde, Planungshoheit, materielle - |
| Stichwort: | Identität |
| Leitsatz: | Die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde darf die Ablehnung eines Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 30. Juli 2002 - BVerwG 4 B 40.02 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 55). Gegen die von der Widerspruchsbehörde verfügte Verpflichtung, die Baugenehmigung zu erteilen, kann die Gemeinde sich deshalb nicht unter Berufung auf ihr fehlendes Einvernehmen zur Wehr setzen. Der Erfolg eines Abwehranspruches setzt vielmehr die Verletzung ihrer materiellen Planungshoheit voraus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 16.03 | |
| Rechtsgebiete: | AKG, BBodSchG, PrPVG, PrWassG |
| Schlagworte: | Altlasten, Bodenveränderung, schädliche, Deutsches Reich, Identität, Erlöschen von Ansprüchen, Grundstücke, kontaminierte, Kampfstoffe, Kriegsfolgen |
| Stichwort: | Identität |
| Leitsatz: | 1. Kampfstoffe, die nicht mehr zu militärischen Zwecken nutzbar sind oder von denen keine kampfmittelspezifischen Gefahren mehr ausgehen, können als Altlasten dem Regime des Bundes-Bodenschutzgesetzes unterliegen. Dazu gehören auch kontaminierte Grundstücke, auf denen ehemals Munition hergestellt wurde und von denen die Kampfmittel entfernt worden sind. 2. Hat eine schädliche Bodenveränderung die materielle Polizeipflicht des Deutschen Reiches begründet, ist diese nicht nach § 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erloschen. Denn diese ist kein Anspruch im Sinne des Gesetzes, sondern eine gegenüber der Allgemeinheit bestehende Verpflichtung. Sie ist heute der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar zuzurechnen, weil diese mit dem Deutschen Reich (teil)identisch ist. 3. Die Verpflichtung zur Durchführung von Kontrollmaßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz kann der Bundesrepublik Deutschland trotz ihrer Eigenschaft als Hoheitsträgerin durch Verwaltungsakt auferlegt werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 LC 97/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | Bußgeldbescheid, Verfahrensgrundlage, Identität, Verfahrensgegenstand |
| Stichwort: | Identität |
| Leitsatz: | Die der Verurteilung zugrunde liegende Handlung muss im Bußgeldbescheid eine Grundlage finden und damit die abgeurteilte Tat mit der im Bußgeldbescheid bezeichneten und verfolgten Tat identisch sein. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 126/04 | |
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