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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIidentischer Streitgegenstand 

identischer Streitgegenstand – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „identischer Streitgegenstand“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 3583/08 vom 13.10.2008

1. Ist eine Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts Alleingesellschafterin einer GmbH, der der Betrieb einer öffentlichen Einrichtung (hier: Veranstaltungshalle) übertragen wurde, ist der Geschäftsführer der GmbH im Hinblick auf den Zugang zu der Einrichtung regelmäßig an Weisungen der Gemeinde gebunden.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Gemeinde verpflichtet ist, einer nicht verbotenen politischen Partei (hier: MLPD) den Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung zu verschaffen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 467/10 vom 27.10.2010

Bei dem Antrag des Betriebsrats auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zwecks Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 RVG.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 468/10 vom 05.11.2010

Bei dem Antrag des Betriebsrats auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zwecks Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 RVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2809/07 vom 18.06.2008

1. Die Rechtskraft eines Urteils, das die Anfechtungsklage gegen eine Ausweisungsverfügung abgewiesen hat, kann deren Rücknahme auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 LVwVfG entgegenstehen.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen dieser Grundsatz durch Gemeinschaftsrecht modifiziert wird.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 354/07 vom 06.09.2007

Macht der Betriebsrat die Überlassung bestimmter Räumlichkeiten zur Erledigung der Betriebsratstätigkeiten geltend und verlangt der Arbeitgeber im gleichen Verfahren die Räumung der gleichen Räumlichkeiten, handelt es sich um identische Streitgegenstände; eine Erhöhung des Gegenstandswerts für die anwaltlichen Gebühren kommt nicht in Betracht.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 355/07 vom 04.09.2007

Macht der Betriebsrat die Überlassung bestimmter Räumlichkeiten zur Erledigung der Betriebsratstätigkeiten geltend und verlangt der Arbeitgeber im gleichen Verfahren die Räumung der gleichen Räumlichkeiten, handelt es sich um identische Streitgegenstände; eine Erhöhung des Gegenstandswerts für die anwaltlichen Gebühren kommt nicht in Betracht.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 353/07 vom 28.08.2007

Macht der Betriebsrat die Überlassung bestimmter Räumlichkeiten zur Erledigung der Betriebsratstätigkeiten geltend und verlangt der Arbeitgeber im gleichen Verfahren die Räumung der gleichen Räumlichkeiten, handelt es sich um identische Streitgegenstände; eine Erhöhung des Gegenstandswerts für die anwaltlichen Gebühren kommt nicht in Betracht.


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