JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Ideeller Teil
| Rechtsgebiete: | VwGO, VesG, GG |
| Schlagworte: | Verbot einer Versammlung, Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots, Berechtigtes Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr bei veränderter Rechtslage, Erklärung der Behörde, die bisherige Rechtsauffassung aufzugeben |
| Stichwort: | Ideeller Teil |
| Leitsatz: | Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots kann nicht (mehr) aus einer drohenden Wiederholungsgefahr abgeleitet werden, wenn die zuständige Behörde verbindlich erklärt hat, an der dem Verbot zu Grunde liegenden tragenden Argumentation bzw. Rechtsauffassung zukünftig nicht mehr festzuhalten. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 24 B 05.3099 | |
| Rechtsgebiete: | TKG 1996, TKG 2004, VwGO, VwVfG, Sprachtelefondienstrichtlinie, Rahmenrichtlinie, Zugangsrichtlinie, Universaldienstrichtlinie |
| Schlagworte: | Feststellungsklage, Entgeltgenehmigungspflicht nach TKG 1996, Übergangsbestimmung des TKG 2004, Wirksambleiben gesetzlicher Gebote |
| Stichwort: | Ideeller Teil |
| Leitsatz: | 1. Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten nach § 25 Abs. 1 TKG 1996 ist eine wirksam bleibende Verpflichtung im Sinne von § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004. 2. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt: Sind Art. 27 Satz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) dahin zu verstehen, dass ein im früheren innerstaatlichen Recht vorgesehenes gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch ein Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung und mithin auch ein diesbezüglicher feststellender Verwaltungsakt vorübergehend aufrechtzuerhalten sind? Bei Verneinung von Frage 1: Steht das Europäische Gemeinschaftsrecht einer solchen weitgehenden Aufrechterhaltung entgegen? |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 C 14.05 | |
| Rechtsgebiete: | MTV Bayerisches Rotes Kreuz, TV Arbeitszeit Bayerisches Rotes Kreuz, BAT, ArbZG, BGB |
| Schlagworte: | Arbeitsbereitschaft, Rettungsassistent |
| Stichwort: | Ideeller Teil |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob bei Rettungsassistenten mit 12-Stunden-Schicht, in die Arbeitsbereitschaft fällt, die nach der einschlägigen tarifvertraglichen Regelung als Arbeitszeit zu bezahlenden und dem Jahresarbeitszeitkonto als geleistete Arbeit gutzuschreibenden sog. Kurzzeitpausen im Umfang von insgesamt 60 Minuten je Schicht bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, Erholungsurlaub und ganztägigen Fortbildungsveranstaltungen von der Arbeitszeitgutschrift auf dem Jahresarbeitszeitkonto abgezogen werden dürfen. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 1173/05 | |
| Rechtsgebiete: | BErzGG, GG |
| Schlagworte: | Erziehungsgeldanspruch - Berechnung bei Mehrlingsgeburten - zeitlich unbeschränkte Verwaltungsverordnung - behördliche Änderung |
| Stichwort: | Ideeller Teil |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf Bundeserziehungsgeld wird bei Mehrlingen für jedes Kind einzeln berechnet. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 EG 5/05 R | |
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