Hundeverordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NDS. SOG, NGefAG
Schlagworte:	Gefahr, abstrakte, Hundeverordnung, Leinenzwang
Stichwort:	Hundeverordnung
Leitsatz:	Allein ein subjektives Unsicherheitsgefühl der Bürger, dass der tatsächlichen Gefährdung nicht entspricht, rechtfertigt es nicht, in einer auf § 55 Abs. 1 Nr.1 Nds. SOG gestützten Hundeverordnung einen generellen Leinenzwang für die gesamte geschlossene Ortslage festzulegen. Sollen Risiken bekämpft werden, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren liegen, erfordert dieses eine Risikobewertung, die den Polizei- und Ordnungsbehörden auf der Grundlage des § 55 Nds. SOG nicht zusteht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN.01 - DVBl. 2002, 1562).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 KN 38/04