Hunderassen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BGB, StGB, NGefAG, VwGO
Schlagworte:	Hunderassen, Rasselisten, Generalermächtigung, Gefahr, Gefahrenabwehr, Gefahrenvorsorge, Gefahrenverdacht, Bestimmtheitsgrundsatz, Gesetzesvorbehalt, Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip.
Stichwort:	Hunderassen
Leitsatz:	1. Ein bloßer Gefahrenverdacht rechtfertigt kein Einschreiten der Sicherheitsbehörden in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung. 2. Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zweck der Gefahrenvorsorge müssen nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in einem besonderen Gesetz vorgesehen sein. 3. Der Verordnungsgeber kann nach gegenwärtigem fachwissenschaftlichem Erkenntnisstand nicht allein an die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse oder einem bestimmten Typ anknüpfen, wenn er auf der Grundlage des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts den Schutz der Bevölkerung vor den von Hunden ausgehenden Gefahren verbessern will.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 CN 8.01