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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHundehaltungsverbot 

Hundehaltungsverbot – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hundehaltungsverbot“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2849/10 vom 12.04.2011

1. Für die Hundehaltereigenschaft im polizeirechtlichen Sinne kommt es entscheidend auf die tatsächliche Sachherrschaft und die daraus folgende gefahrenrelevante Einwirkungsmöglichkeit an. Bei ehelichen und eheähnlichen Gemeinschaften, die zusammenleben und einen oder mehrere Hunde halten, sind regelmäßig beide Partner Hundehalter.

2. Ein allgemeines Hundehaltungsverbot auf der Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung (§§ 1, 3 PolG) setzt regelmäßig schwerwiegende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Halters voraus; es kommt insbesondere gegenüber einem völlig unzuverlässigen, uneinsichtigen und rücksichtslosen Hundehalter in Betracht, der beharrlich gegen Halterpflichten verstößt.

3. Die für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Bedeutung der Sache bemisst sich, soweit keine gewerbsmäßige Tierhaltung vorliegt, nicht nach der Anzahl der gehaltenen Tiere. Eine Erhöhung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 54.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist erst bei einer gewerbsmäßigen Tierhaltung geboten.

4. Eine unselbstständige Zwangsgeldandrohung bleibt bei der Streitwertfestsetzung grundsätzlich außer Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3284/11 vom 17.07.2012

1. Bei der Hundesteuer handelt es sich auch unter Berücksichtigung der heutigen Lebensgewohnheiten um eine "örtliche" Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG (juris: KAG BW).

2. Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, wonach für Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff eine erhöhte Hundesteuer (480 ? statt 30 ?) erhoben wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 500/08 vom 17.01.2011

1. Enthält die Teilungserklärung eine Regelung, wonach in Ergänzung des § 23 WEG bestimmt wird, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist und das Protokoll von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Eigentümern zu unterzeichnen ist, so macht ein Verstoß hiergegen den Beschluss anfechtbar.

2. Eine stillschweigende Abänderung dieser Regelung durch ständige Übung, indem immer der Verwalter und die Verwaltungsbeiräte das Protokoll unterzeichnen, setzt das Bewusstsein der Wohnungseigentümer voraus, dass sie von der Teilungserklärung abweichen und eine Regelung für die Zukunft schaffen.

3. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4556/09 vom 28.01.2010

Die Beschlagnahme eines Tieres kann auch gegenüber demjenigen, der das Tier entgegen einem Tierhaltungsverbot hält, ausgesprochen werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1568/08 vom 14.05.2008

Die Untersagung der Tierhaltung heißt nicht, dass auch die Betreuung der Tiere untersagt ist. Ob dies auch erforderlich ist, beurteilt sich nach dem früheren Verhalten des betreffenden Tierhalters.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1973/07 vom 25.06.2007

1. Nach § 16a S. 2 Nr.1 TierSchG kann dem Tierhalter die Benennung einer weiteren für die Tierhaltung verantwortlichen Person auferlegt werden.

2. Ein Gutachten des beamteten Tierarztes muss erkennen lassen, dass ein festgestellter Sachverhalt den tierschutzrechtlichen Kriterien zugeordnet wurde; ein Aktenvermerk reicht hierfür aus.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 2922/07 vom 30.05.2007

Zur Frage des Zeitpunkts des Eigentumsübergangs in Fällen polizeirechtlicher Einziehung einer Sache - Unanfechtbarkeit oder Wirksamkeit der Einziehungsanordnung - und zur Bedeutung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Einziehungsanordnung.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1674/06 vom 07.03.2007

1. Ähnlich wie gewöhnliche Prüfungsentscheidungen unterliegt die Bewertung einer Verhaltensprüfung (Wesenstest), die mit einem Kampfhund durchgeführt wird, nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

2. Ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines Kampfhunds liegt nur dann vor, wenn es ausschließlich durch einen Kampfhund erfüllt werden kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 154/06 - 51 vom 02.10.2006

Ein generelles Haustierhaltungsverbot ist einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3825/88 vom 19.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der Unterbringung von 2 Schäferhunden in offenen Zwingern nahe der Nachbargrenzen in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (hier verneint).


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