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Hundegebell

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 U 38/10 vom 24.06.2010

Die Berufung wurde sodann mit Schriftsatz vom 2.7.2010 (Eingang beim OLG: 5.7.2010) z u r ü c k g e n o m m e n .

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 27/04 vom 16.03.2005

1. Kinderspielplätze mit einer Seilbahn stellen keine besonders gelagerten Spielplätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, sondern sind - mittlerweile - als herkömmlich anzusehen.

2. Die von einem solchen Spielplatz ausgehenden Lärmimmissionen - auch die der Seilbahn beim Aufeinanderschlagen von Metallteilen an Start und Ziel - sind regelmäßig von den Anliegern als sozialadäquat hinzunehmen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 304/03 vom 25.08.2003

1. Die Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der Vollstreckung eines Zwangsgelds ist unverhältnismäßig, wenn der mit der Vollstreckung beabsichtigte Erfolg durch andere, die Freiheit nicht beeinträchtigende Maßnahmen erreicht werden kann.

2. Zur Möglichkeit einer Ersatzvornahme zur Durchsetzung einer Ordnungsverfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3201/94 vom 28.11.1995

1. Sind nach einer örtlichen Polizeiverordnung Hunde so zu halten, daß niemand durch anhaltendes Bellen oder Heulen mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird, so kann ein Verstoß hiergegen die ordnungsbehördliche Anordnung rechtfertigen, die Hunde in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens in einem geschlossenen Gebäude zu halten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3825/88 vom 19.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der Unterbringung von 2 Schäferhunden in offenen Zwingern nahe der Nachbargrenzen in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (hier verneint).


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