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Humanmedizin

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 FM 2887/05.W vom 03.03.2006

1. Ist die normativ festgesetzte Aufnahmekapazität erschöpft, ist das Gericht daran gehindert, weitere Studienplätze innerhalb der Kapazität vorläufig zuzuteilen.

2. Die Vergabe der Studienplätze im Auswahlverfahren der Hochschulen alleine nach dem Grad der Qualifikation verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Ein nicht mehr verbindlicher, aber von der Universität de facto fortgeführter Stellenplan kann zur Grundlage der Kapazitätsberechnung gemacht werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 117/06 vom 01.06.2006

Auffüllgrenze im Sommersemester nach gerichtlich festgestellter höherer Aufnahmekapazität im Wintersemester; Umwidmung vom außerkapazitären zum innerkapazitären Studienplätzen durch Einbeziehung in das hochschuleigene Vergabeverfahren nach Beginn des Berechnungszeitraums; Kapazitätsdeckende Studienplatzvergabe an (faktisch) beurlaubte Studierende.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 31/06 vom 18.05.2006

Zum Hochschulzulassungsanspruch im Studiengang "Zahnmedizin" im Sommersemester 2006.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 12/06 vom 10.07.2006

Zu den Darlegungsanforderungen im hochschulrechtlichen Kapazitätsprozess.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 123/04 vom 02.03.2006

Bei der Berechnung des Studienguthabens der Inhaber von auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkten Teilstudienplätzen ist die Regelstudienzeit für den Studiengang Medizin gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 der Approbationsordnung für Ärzte zugrunde zu legen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 208/05 vom 16.02.2006

Zum geltend gemachten Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums bei fehlender Immatrikulation.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 22/04 vom 07.02.2006

1. Die Ärztekammer Niedersachsen ist berechtigt, von einem Krankenhaus eine Gebühr für die Inanspruchnahme der bei ihr eingerichteten "Lebendspendekommission des Landes Niedersachsen" zu erheben (wie VG Hannover, Urteil vom 9.10.2003 - 8 A 2009/03 -).

2. Zur Frage der Rückwirkung einer Gebührensatzung (wie VG Hannover, Urteil vom 2.6.2004 - 5 A 2792/03 -).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 6938/05 vom 25.01.2006

1. Der innerkapazitäre Zulassungsanspruch im Auswahlverfahren der Hochschulen beschränkt sich auf die Vergabe eines nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 ZZ-VO 2005/2006 festgesetzten Studienplatzes.2. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz allein kann im innerkapazitären Verfahren nicht die festgesetzte Studienplatzzahl durchbrechen.3. Im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz begegnet die Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Auswahlverfahrens der Hochschulen in Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des NHZG und § 26 Abs. 3 der ZVS-VergabeVO mit Art. 3 Abs. 1 GG keinen durchgreifenden Bedenken.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 FM 34/06.S vom 18.01.2006

Dass das Gericht seine beabsichtigte Entscheidung nicht zur Erörterung stellt, vermag eine Verletzung rechtlichen Gebührs nicht zu begründen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 5167/05 vom 18.01.2006

1. Die Entscheidung des Fachministeriums, nach § 41 Abs. 1 ÄApprO einen Modellstudiengang zuzulassen, ist im gerichtlichen Kapazitätsstreit nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

2. Die Kapazität eines durch Verzahnung der theoretischen Lehre mit der praktischen Durchführung der Medizin gekennzeichneten, neu eingeführten Modellstudiengangs findet ihre Obergrenze in der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 KapVO, solange an der Hochschule für höhere Fachsemester (noch) der Regelstudiengang veranstaltet werden muss.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 2019/05 vom 03.01.2006

1. Eine gegen die lediglich deklaratorische Verfahrenseinstellung nach Eingang übereinstimmender Erledigungserklärungen gerichtete Anhörungsrüge ist unstatthaft.

2. Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs führt nicht zu einer Verpflichtung des Gerichts, den Beteiligten vor seiner Entscheidung mitzuteilen, von welcher Rechtsauffassung es ausgehe bzw. wie es aus welchen Gründen zu entscheiden beabsichtige, sofern die für die Entscheidung relevanten rechtlichen Gesichtspunkte behandelt sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1534/05 vom 22.12.2005

Zum Anspruch auf Zulassung des Studium im Auswahlverfahren der Hochschule

- Wintersemester 2005/06 - vorläufiger Rechtsschutz - bei Auswahl nur nach

Durchschnittsnote

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 2096/05 vom 13.12.2005

Es ist Aufgabe der Universität, in deren Verantwortungsbereich die Festlegung einer zu geringen Zulassungszahl fällt, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um ein ordnungsgemäßes Studium zu ermöglichen.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 3157/04 vom 27.09.2005

1. Eine Erwerbstätigkeit i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG kann auch dann vorliegen, wenn zeitgleich mit einer beruflichen Tätigkeit, die die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 S. 2 BAföG erfüllt, ein Ausbildungsverhältnis besteht.

2. § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG liegt die Erwägung zugrunde, dass als gegenüber der Ausbildungsförderung vorrangig nur das jenige Einkommen angerechnet werden soll, was dem Auszubildenden auch tatsächlich für die Sicherung des Lebens- und Ausbildungsunterhalts zur Verfügung steht. Diesem Gedanken ist bei der Anwendung von Ziffer 21. 1. 31 BAföGVwV insbesondere dort Rechnung zu tragen, wo das Einkommen und dementsprechend auch die Steuerlast in den einzelnen Monaten des Bewilligungszeitraums erheblichen Schwankungen unterliegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2559/03 vom 10.08.2005

Die durch § 13b Abs. 1 SVG statuierte versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung von Soldaten auf Zeit, welche - zur Durchführung eines Studiums an einer allgemeinen Hochschule - ohne Dienstbezüge beurlaubt sind, und solchen, die an der Bundeswehrhochschule in Ausübung ihrer Dienstpflicht studieren, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 166/05 vom 13.04.2005

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Studiengebühr für Langzeitstudierende

VG-SIGMARINGEN – Urteil, NC 6 K 1050/03 vom 17.03.2005

Unterfallen die von einer Lehreinheit (hier: Vorklinische Medizin) im maßgeblichen Berechnungszeitraum auszubildenden Studierendenkohorten unterschiedlichen Ausbildungsvorschriften mit unterschiedlichem Betreuungsaufwand, so ist dies bei der Bestimmung des Eigenanteils CAp der Lehreinheit dadurch zu berücksichtigen, dass ein Mittelwert der beiden - für die jeweiligen Studierendenkohorten nach dem jeweils erforderlichen Lehraufwand gesondert zu errechnenden - Eigenanteile zu bilden ist. Die Kapazitätsermittlung richtet sich nicht isoliert nach der Lehrnachfrage (allein) der Studienanfängerkohorte, sondern nach dem Betreuungsaufwand, den die Lehreinheit im Berechnungszeitraum (Studienjahr) für alle währenddessen auszubildenden Studierendenkohorten zu erbringen hat.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 67/04 vom 01.03.2005

Der Betrieb einer Veterinär-Infothek über das Internet, die Informationen über verschreibungsplfichtige Medikamente und deren Anwendung anbietet, verstößt gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot, wenn sie den Zugang nicht auf den durch § 10 Abs. 1 HWG priviligierten Personenkreis berschränkt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 1276/04 vom 30.11.2004

Hat ein um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Nachsuchender mit seinem Rechtsanwalt eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Rechtsanwalt zur Verbesserung der Prozesschancen bis zu 20 einstweilige Anordnungsverfahren in Gang setzt, so ist gleichwohl für die Frage, ob der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Bestimmung des § 115 Abs. 3 ZPO entgegensteht, nur auf die Kosten eines einzigen Anordnungsverfahrens abzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 666/04 vom 30.11.2004

Zu den Anforderungen, die an Beschwerdeantrag und -begründung im Hochschulzulassungsrecht zu stellen sind.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 211/04 vom 10.09.2004

Bietet eine Klinik Pauschalangebote, die im Schwerpunkt dem Wellnessbereich zuzuordnen sind, so handelt es dabei nicht um steuerbefreite Leistungen aus einer heilberuflichen Tätigkeit nach § 4 Nr. 14 UStG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2526/02 vom 16.07.2004

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Zahlung erheblicher einmaliger Sanierungshilfen der öffentlichen Hand als einem christlichen Verein, der ein Krankenhaus trägt, nicht als eine "wesentliche Beteiligung" iSd § 28 Abs. 2 BBesG angesehen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 889/04 vom 01.06.2004

Auch wenn ein Prozessbevollmächtigter in Numerus-clausus-verfahren zur Erlangung von Studienplätzen mehrere Studienbewerber vertritt, kann in Beschwerdeverfahren um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 VwGO nur das in dem jeweiligen Beschwerdeverfahren innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist Vorgetragene berücksichtigt werden. Hat der Prozessbevollmächtigte daher in einem der Beschwerdeverfahren umfassender oder in anderer Weise vorgetragen, so kommt dieser Vortrag seinen übrigen Mandanten nicht zugute.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 856/04 vom 10.05.2004

Zur Frage der sog. patientenbezogenen Aufnahmekapazität unter Berücksichtigung außeruniversitärer Lehrkrankenhäuser.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 334/03 vom 24.11.2003

Erfährt eine Verordnungsbestimmung in einer Änderungsverordnung lediglich eine materiell nicht ins Gewicht fallende Änderung, durch die der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens nicht in eigenen Rechten beschwert wird, so wird durch die Änderungsverordnung die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht erneut in Lauf gesetzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 3271/00 vom 07.04.2003

Erziehungsbeihilfe ist auch für eine Zweitausbildung (hier: für das Studium der Rechtswissenschaften im Anschluss an den Besuch der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung) zu leisten, wenn besondere Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, um dem Kind des Beschädigten zu einem seiner Eignung, Neigung und Fähigkeit angemessenen Beruf zu verhelfen. Dabei ist die besondere Funktion der Kriegsopferfürsorge ("Ernährer-Ersatz-Funktion") zu berücksichtigen und auf die mutmaßlichen Erwägungen eines verständigen, einerseits auf die Förderung seines Kindes, andererseits auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und Schonung seiner finanziellen Mittel bedachten Vaters abzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 118/02 vom 23.08.2002

Zur mitgliedschaftsrechtlichen Zuordnung eines Außerplanmäßigen Professors, der als Oberarzt an einer Hochschule tätig ist, zur Professorengruppe

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 95/98 vom 16.05.2002

Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Tätigkeit eines Theologen auf dem Gebiet der Logotherapie und Existenzanalyse.

Revision eingelegt - BFH-Az. V R 38/04

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MA 2142/01 vom 10.09.2001

Ein durch einstweilige Anordnung regelungsbedürftiges Recht eines Universitätsprofessors gegenüber seiner Universität, ihm die Durchführung einer Multivisceral-Transplantation (Leber und Dünndarm) zu ermöglichen, besteht nicht, wenn nicht glaubhaft gemacht ist, dass durch die Weisung, diese Operation nicht durchzuführen, das Recht, dem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn entsprechend ("amtsgemäß") beschäftigt zu werden, verletzt oder die Bestimmung des mit dem konkret-funktionellen Amt verbundenen Aufgabenbereiches ermessensfehlerhaft ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 214/00 vom 11.01.2001

Die Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen für ihre Mitglieder ist keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Leistung


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