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humanitäre Aufenthaltserlaubnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AufenthG, AsylVfG, SDÜ, DÜ, VO (EG) Nr. 343/2003, Erlass Nr. 09/2006
Schlagworte:	Libanon, humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Abschiebung, Ausreisehindernis, Beseitigung, zumutbare Anforderungen, Heimreisedokument, Laissez-passer, Ausreisebereitschaft, freiwillig, Bekundung, IMK-Beschluss, wirtschaftliche Integration, Beschäftigungsverhältnis, Arbeitsangebot, Asylbegehren, Zuständigkeit, Mitgliedstaat, Übernahme, Überstellung, Frist
Stichwort:	humanitäre Aufenthaltserlaubnis
Leitsatz:	1. Einem ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen ist es grundsätzlich zumutbar, sich bei der Botschaft seines Heimatlandes ernsthaft und nachdrücklich um die Ausstellung eines Heimreisedokuments zu bemühen; derartige Bemühungen sind nicht von vornherein aussichtslos. 2. Zu den zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses zählt auch die Bekundung der Bereitschaft zur freiwilgen Rückkehr in das Heimatland, sofern dem nicht im Einzelfall anerkennenswerte Gründe entgegenstehen.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 3 B 34.05

Rechtsgebiete:	AufenthG, AuslG 1990
Schlagworte:	außergewöhnliche Härte, landesrechtliche Altfallregelung, Bleiberechtsregelung, Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, humanitäre Aufenthaltserlaubnis
Stichwort:	humanitäre Aufenthaltserlaubnis
Leitsatz:	1. Die von der Rechtsprechung zu § 30 Abs. 2 AuslG 1990 entwickelten Anforderungen an das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte gelten auch für den Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. 2. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil der Ausländer die Voraussetzungen einer landesrechtlichen Bleiberechtsregelung nicht mehr erfüllt (hier: wegen strafgerichtlicher Verurteilungen).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 69.06