Hühnerkot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, EG-Abf-VerbrVO, VO (EG) Nr 1774/2002
Schlagworte:	Abfallverbringung, Hühnerkot, Genehmigung
Stichwort:	Hühnerkot
Leitsatz:	Die Genehmigung, deren Fehlen eine Abfallverbringung nach § 326 Abs. 2 StGB strafbar sein lässt, muss eine abfallrechtliche sein. das Nichtvorliegen einer aus anderen - etwa hygiene- oder tierseuchenrechtlichen - Gründen erforderlichen behördlichen Genehmigung reicht zur Erfüllung des Straftatbestandes nicht aus.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 241/09

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