JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hubschrauber
| Rechtsgebiete: | BauGB, BImSchG, LuftVG, LuftVO |
| Schlagworte: | Bauvorbescheid, Windkraftanlage, Übergangsregelung, Öffentlicher Belang, Verteidigung, Bundeswehr, Tiefflug, Hubschrauber, Nachttiefflugübungsstrecke, Sichere Benutzbarkeit, Verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum |
| Stichwort: | Hubschrauber |
| Leitsatz: | 1. Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m bedürfen seit dem 1.7.2005 einer immissionsrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG. 2. Die Übergangsregelung in § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG, wonach Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung, die vor dem 1.7.2005 rechtshängig geworden sind, nach altem Genehmigungsverfahrensrecht abgeschlossen werden, gilt auch für Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheids. 3. Der Bundeswehr steht bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist (§ 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG), ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer verteidigungspolitischer Spielraum zu (wie BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203). 4. Belange der Verteidigung können einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegenstehen (hier: Unzulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb des Sicherheitskorridors einer militärischen Nachttiefflugübungsstrecke für Hubschrauber). 5. Die Schutzwürdigkeit einer militärischen Tiefflugübungsstrecke setzt nicht voraus, dass diese durch den Bundesminister der Verteidigung selbst festgesetzt worden ist. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 914/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LuftVG, LuftVO |
| Schlagworte: | Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse, Hubschrauber, Rundflug, Flugplatzzwang, Außenstarterlaubnis, Ermessen |
| Stichwort: | Hubschrauber |
| Leitsatz: | 1. Das öffentliche Interesse an der Wahrung der Ruhe an Sonn- und Feiertagen rechtfertigt den generellen Ausschluss solcher Hubschrauber-Rundflüge außerhalb von Flugplätzen, für die kein öffentliches Interesse spricht, die vielmehr ausschließlich aus einem privaten Erwerbsinteresse heraus erfolgen (hier: Rundflüge zu Werbezwecken einer Einzelfirma). 2. Finden die Rundflüge im Rahmen einer gemeindlichen Veranstaltung statt oder hat die Gemeinde hierfür eine "Patronatserklärung" abgegeben, kann dies ein positives Interesse der Allgemeinheit und damit ein öffentliches Interesse an deren Durchführung indizieren. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 1976/05 | |
| Rechtsgebiete: | LuftVO, StGB |
| Schlagworte: | Hubschrauber, Unfall, Alkohol, Pilot, Haftung |
| Stichwort: | Hubschrauber |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 15 U 210/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LuftVG, VwGO |
| Schlagworte: | Luftverkehr, Flugplatz, Verkehrslandeplatz, Hubschrauber, Luftrettungsstation, Plangenehmigung, Planfeststellung, Genehmigung nach § 6 LuftVG, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Flugplatzanlieger, Nachbarschutz, Fluglärm, Lärmschutzbelang, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Eigentum, Planrechtfertigung, Abschnittsbildung, eigenständiges Verfahren, Abwägung, bestehende Genehmigungslage, grundrechtsverletzender Eingriff |
| Stichwort: | Hubschrauber |
| Leitsatz: | Die grundrechtlich noch hinnehmbare Beeinträchtigung der Lärmschutzbelange von Flugplatzanliegern ist nicht in die Abwägung einer luftverkehrsrechtlichen Plangenehmigung für den Neubau eines Luftrettungszentrums einzustellen, wenn der Betrieb der Hubschrauber durch bestandskräftige luftverkehrsrechtliche Genehmigungen nach § 6 Abs. 1 LuftVG gedeckt ist. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 1031/04 | |
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