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Hotel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hotel“.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 32/95 vom 14.07.1995

1. Der Anwendung des Rabattgesetzes steht nicht entgegen, daß der Letztverbraucher den unzulässigen Nachlaß auf den allgemein geforderten Preis nicht unmittelbar vom Anbieter der Leistung oder Ware und nicht sofort bei Vertragsschluß erhält. Ein Rabattverstoß ist auch in Form der ,Rückvergütung" über einen zwischengeschalteten Dritten möglich. 2. Wirbt ein Gastronomieunternehmen mit einem Preisnachlaß von 7% bzw. 10%, den es, als Partnerunternehmen einer ,V. Bonus AG", deren Mitgliedern (= Inhabern von sogenannten ,VIP-Bonus-Karten) in der Weise gewährt, daß es an die AG für die ,Vermittlung" des Kunden eine ,Provision" zahlt, von der dieses sodann 7% bzw. 10% an seine Mitglieder ,rückvergütet", liegt hierin, unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Rabatts, ein Verstoß gegen § 1 II 2. Alt. RabattG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2198/94 vom 24.05.1995

1. Zu dem Erwerbseinkommen, das gemäß § 54 SVG auf das Ruhegehalt eines Soldaten im Ruhestand anzurechnen ist, zählt auch eine Abfindung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (5) Sa 98/95 vom 10.05.1995

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wennein Gaststättenbetrieb mit gut bürgerlicher Küche, welcher im Rahmen eines Pachtvertrages mit dem Eigentümer des Grundstückes betrieben wurde, eingestellt wird und an seiner Stelle nach einem Umbau von einigen Monaten aufgrund eines neuen Pachtverhältnisses mit dem Eigentümer des Grundstückes ein arabisches Spezialitätenrestaurant eröffnet wird. Der Annahme eines Betriebsüberganges steht in einem solchen Falle entgegen, daß sich der Charakter des betrieblichen Gaststättenbetriebes so geändert hat, daß von einer Fortführung des alten Betriebes nicht mehr gesprochen werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 100/94 vom 16.02.1995

1. Der Vertreiber von Nutzungsrechten an Ferienwohnungen, die den Erwerber zur Teilnahme an einem Ringtausch mit den Inhabern gleicher Rechte an anderen Ferienanlagen berechtigen, kann dann, wenn er nicht selbst Vertragspartner des Erwerbers ist, nach den Umständen des Einzelfalles dem Erwerber aus dem Gesichtspunkt der Stellung eines Sachwalters auf Schadensersatz haftbar sein. Für die Voraussetzungen der Sachwalterhaftung kann ein Beweis des ersten Anscheins sprechen.

2. Die Verwendung von unwirksamen Klauseln in AGB stellt eine Verletzung der dem Verwender obliegenden vorvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem Kunden dar, die dazu führen kann, daß der Verwender (und ggfls. sein Sachwalter) verpflichtet sein, den Kunden so zu stellen, als sei es nicht zum Vertragsabschluß gekommen.

3. Wird dem Erwerber der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, sein Nutzungsrecht sei besonders abgesichert, kann dies - insbesondere im Zusammenhang mit anderen den Erwerber benachteiligenden Klauseln - zur Unwirksamkeit des Erwerbsvertrags gem. § 6 Abs. 3 AGBG führen.

4. Zur Frage der Sittenwidrigkeit derartiger Erwerbsverträge wegen eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1795/94 vom 10.11.1994

1. Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid ist dem Streitwert der gleichzeitig (§ 44 VwGO) erhobenen Anfechtungsklage gegen die nachfolgende Baugenehmigung dann nicht hinzuzurechnen (Rechtsgedanke des § 5 ZPO), wenn die Aufhebung des Bauvorbescheids für den Kläger keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert hat (vgl auch BVerwG, DÖV 1982, 410 sowie Nr I, 3 des Streitwertkatalogs, DVBl 1991, 1239, 1240).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 247/94 vom 20.10.1994

1. Mit Inkrafttreten des Rundfunkgebührenstaatsvertrags 1991 am 1.1.1992 ist die Gebührenermäßigung für Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes entfallen. Werden technisch empfangsbereite Geräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes aufgestellt, ist für diese die volle Rundfunkgebühr auch für die Zeiten zu entrichten, in denen die Gästezimmer nicht belegt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1715/92 vom 31.08.1994

1. Allein wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland droht einem abgelehnten zairischen Asylbewerber im Falle seiner Rückkehr nach Zaire (sei es im Wege der freiwilligen Ausreise, sei es im Wege der Abschiebung) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. Aktiven Mitgliedern der Exil-UDPS (im Fall: Schatzmeister des Landesverbandes Baden-Württemberg) droht in Zaire nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 78/93 vom 01.12.1993

Es gehört grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Steuerberaters, die für seinen Mandanten errechneten fälligen Steuerzahlungen auch zu vermitteln, etwa durch Weiterleitung von Schecks. Die Entscheidung, ob er eine zusätzliche Verantwortung durch Empfang und Weiterleitung von Geld oder anderen Zahlungsmitteln übernehmen und vor allem, ob er sein Personal mit derartigen Aufgaben betrauen, also das entsprechende Personalrisiko tragen will, kann ihm nicht durch die unautorisierte Erbötigkeit eines Angestellten dem Mandanten gegenüber aus der Hand genommen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 12/93 vom 16.09.1993

Ein im Fahrzeug installiertes Mobiltelefon unterfällt weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1063/93 vom 18.06.1993

1. Eine durch die Erteilung von Befreiungen zugunsten des Bauherrn entstandene Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann nicht dazu führen, daß der Bauherr mit der Begründung, durch die Befreiung sei der Bebauungsplan funktionslos geworden, weitere Abweichungen von dessen Festsetzungen erreicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 50/93 vom 30.04.1993

1. Die materielle Rechtskraft eines ersten erfolglosen Vollstreckungsschutzverfahrens steht einem weiteren Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765 a ZPO nicht entgegen, wenn es auf neue Tatsachen gestützt ist. Gleichgültig, ob diese schon früher geltend gemacht werden konnten. Dies ist aber bei der Abwägung der Gläubiger- und Schuldnerinteressen zu berücksichtigen.

2. Eine amtsärztlich bestätigte Selbsttötungsgefahr für den Fall der Zwangsräumung begründet nicht als solche eine sittenwidrige Härte, sondern dies ist nur ein gewichtiger Gesichtspunkt bei der Abwägung der Gläubiger- und Schuldnerinteressen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der suizidgefährdete Schuldner den Versuch macht, durch laufende ärztliche Behandlung die extreme Reaktion auf die drohende Räumung zu überwinden. Weder das Fehlen der (späteren) Eintragung in das Grundbuch noch das Fehlen eines urkundlichen Beweises schließt die Existenz eines solchen Rechts aus.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 41/92 vom 03.03.1993

1. Die Verschiebung des vertraglich vorgesehenen Rückreisetermins um einen Tag kann auch bei einer mehrwöchigen Asienreise einen Reisemangel darstellen. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Reiseteilnehmer alsbald nach dem geplanten Ende der Reise seine Berufstätigkeit wieder aufnehmen muß.

2. Ein Ausschluß der Haftung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Auswirkungen eines als höhere Gewalt angesehenen Ereignisses (hier: Beschlagnahme der für den Rückflug vorgesehenen Maschine durch die indische Regierung) auf die Reise durch Bemühungen des Reiseveranstalters abgewendet werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1253/91 vom 04.12.1992

1. Der Pachtzins darf bei Erhebung der Gaststättengebühr (Nr 30.1 GebVerz (VwGebVerz BW J: 1988)) nicht das alleinige Kriterium der Gebührenbemessung bilden (Urteil des Senats vom 08.11.1988 - 14 S 940/87 - GewArch 1989, 344 = VBlBW 1989, 375), wohl aber kann er bei Beachtung sämtlicher in § 8 LGebG (GebG BW) aufgeführten Bemessungsmaßstäbe einen Anhaltspunkt für das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Amtshandlung bieten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2775/91 vom 25.05.1992

1. Zur Zumutbarkeit eines kleinen Aussiedlerwohnheims in einem reinen Wohngebiet nach BauNVO 1968.

Erfordert das Wohl der Allgemeinheit, beispielsweise dringender Wohnbedarf, eine Befreiung, so wird durch dieses besondere öffentliche Interesse indiziert, daß es sich um einen vom Normalfall abweichenden Sonderfall handelt (im Anschluß an die Beschlüsse des 3. Senats und 8. Senats des VGH Bad-Württ vom 20.01.1992 - 3 S 2677/91 und 05.03.1992 - 8 S 77/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3110/91 vom 20.01.1992

1. Auch ein privat betriebenes Aussiedler-Wohnheim ist eine Anlage für soziale Zwecke.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1217/91 vom 27.08.1991

1. Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht kann wegen der normalen Verschmutzung von Wald- und Wiesengrundstücken infolge des Aufenthalts von Personen, die sich - auch in größerer Zahl - zu Erholungszwecken oder aus sonstigen Gründen in der freien Landschaft aufhalten, nicht eingeschränkt werden.

2. Die Beseitigung einer Sperre kann nach § 41 Abs 3 NatSchG BW nur angeordnet werden, wenn die Sperre kumulativ den Voraussetzungen des § 39 Abs 2 NatSchG BW und dem Erholungsinteresse der Bevölkerung widerspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1385/91 vom 11.06.1991

1. Dem einzelnen Wohnungseigentümer fehlt die Antragsbefugnis für einen im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzenden Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten gegen eine bestimmte Art der Nutzung des Sondereigentums durch einen Mieter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3064/88 vom 08.05.1990

1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans wird entsprochen, wenn die Satzung nach § 10 BauGB vom Bürgermeister oder seinem Vertreter durch Unterschrift und Datumsangabe ausgefertigt wird. Soweit in der Satzung auf Pläne Bezug genommen wird, müssen diese entweder selbst ausgefertigt sein oder aber in der Satzung so eindeutig bezeichnet sein, daß kein Zweifel an der Identität möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2395/89 vom 01.03.1990

1. Zur Bestimmtheit und Vollständigkeit der satzungsrechtlichen Verteilungsregelung für Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1635/88 vom 25.04.1989

1. Eine Gemeinde (hier: Stadt Mannheim) handelt rechtswidrig, wenn sie eine nicht im Verfahren nach Art 21 Abs 2 GG verbotene Partei (hier: NPD) an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten als Partei hindert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2295/88 vom 11.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der eingeschränkten Beteiligung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1908/88 vom 28.11.1988

1. Das Ende einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist keine einschneidende Änderung der persönlichen Verhältnisse und vermag deshalb einen Förderungsanspruch nach Überschreitung der Altersgrenze nicht zu begründen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 250/08 vom 10.12.2008



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