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Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 83/03 vom 17.10.2003

1. Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung, die Kenntnisse über die Neuregelung des Betriebsverfassungsrechts nach dem Betriebsverfassungsreformgesetz vom 23.07.2001 vermittelte, ist regelmäßig erforderlich, der Darlegung eines aktuellen Schulungsbedarfs bedarf es nicht.

2. Die Entsendung des Betriebsratsmitglieds an einen entfernten Schulungsort ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt, wenn eine nähere Schulungsstätte, bei der keine Óbernachtungskosten und geringere Fahrtkosten anfallen, ausgebucht ist und dem Betriebsrat eine längere Wartezeit nicht zumutbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 112/03 vom 16.02.2004

Die Grundfläche eines Lärmschutzstreifens, der im Bebauungsplan als eine ein Meter breite Lärmschutzwand mit einem beiderseits davon anzulegenden jeweils 5,40 m breiten Pflanzstreifen festgesetzt ist, muss bei der Ermittlung des Erschließungsbeitrages nicht von vornherein in Abzug gebracht werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1393/02 vom 12.12.2003

1. Eine Sondernutzung durch Baustelleneinrichtung liegt nicht deshalb im öffentlichen Interesse, weil an dem Vorhaben ein solches besteht.

2. gesamtschuldnerische Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer "GbR mbH"

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 346/00 vom 03.11.2000

1. Die Anmeldefrist des § 651 g BGB gilt nicht für Bereicherungsansprüche.

2. Tägliche Taschenkontrollen durch das Personal eines Hotels der gehobenen Mittelklasse stellen einen Reisemangel dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 10/03 vom 22.07.2003

1. Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse liegen stets vor, wenn der Einbürgerungsbewerber sich im täglichen Umgang sowohl mündlich als auch schriftlich ohne die Hilfe eines Dolmetschers/Übersetzers verständigen kann. Die mündliche Verständigung beinhaltet dabei das Sprechen und Verstehen der Sprache. Die Kenntnisse der Schriftsprache umfassen das Lesen, sowie das Verstehen und das Verfassen eines Textes. Die Fähigkeit, einen deutschsprachigen Text schreiben zu können, gehört jedoch nicht zu dem von § 86 Nr. 1 AuslG geforderten Mindeststandard "ausreichender" Kenntnisse der deutschen Sprache.

2. Der Einbürgerungsbehörde steht es frei einen Dritten mit der Durchführung von Sprachprüfungen zu beauftragen. Dies enthebt jedoch die Einbürgerungsbehörde nach Kenntnis des Ergebnisses der Sprachprüfung im Einzelfall nicht von der eigenen Prüfung, ob beim Einbürgerungsbewerber ausreichende deutsche Sprachkenntnisse vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 11311/99 vom 16.04.2003

Keine steuerfreie Sanierung nach § 3 Nr. 66 EStG wegen fehlender Sanierungseignung, wenn das Unternehmen nicht fortgeführt wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1155/01 vom 05.02.2003

Für die Zustimmung zur Kündigung einer sich im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin, bedarf es keiner Klärung der Frage, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgen soll, dessen Betrieb tatsächlich dauerhaft geschlossen ist.

VG-STADE – Urteil, 1 A 405/01 vom 23.01.2003

Zum Grundsteuererlass wegen Rohertragsminderung

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3208/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 675/00 vom 28.08.2002

Die Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Rechtsanwalts ist dem Grunde nach dann zu bejahen, wenn die Struktur des Geschäftsanfalls Mandate ermöglicht, die durch Ferien-/ Kurgäste oder unmittelbare Nutznießer des Fremdenverkehrs/Kurbetriebs erteilt werden. Aufgrund des beitragsrechtlichen Vorteilsprinzips kommt es für die Beitragspflicht dem Grunde nach nur darauf an, dass die Möglichkeit zu solchen Mandaten besteht. Erst im Rahmen der Frage der Höhe der Beitragspflicht ist entscheidend, ob tatsächlich fremden-verkehrsbedingte Mehreinnahmen vorliegen, mithin, ob Mandate im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr/Kurbetrieb abgeschlossen wurden. Der Rechtsanwalt hat dabei, wenn er fremdenverkehrsbedingte Mehreinnahmen bestreitet, eine Mitwirkungs-/Nachweis-pflicht, die ungeachtet der Frage einer standesrechtlichen Geheimhaltung von Daten durch anonymisierte Mitteilung erfüllt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 305/02 vom 26.08.2002

1. Im Bereich der Wasserversorgung bildet das Abstellen auf Wohneinheiten einen grundsätzlich sachgerechten Maßstab für die Grundgebühr.

2. Bei der Ausgestaltung des Maßstabs für die Grundgebühr richtet sich das notwendige Ausmaß an Differenzierungen auch nach den jeweiligen Verhältnissen im Versorgungsgebiet.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 6739/98 vom 18.04.2002

In einem mit viergeschossigen Altbauten besetzten Baugebiet begründet ein fünfgeschossiges Gebäude, das mit seiner Traufe, seiner Dachfläche bzw. seinem First nicht über das Nachbargebäude hinausragt, keine wesentlichen und den Nachbarn in seinen Rechten verletzende Beeinträchtigung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3563/99 vom 26.09.2000

1. Zur Abwägungsbeachtlichkeit einer vereinzelten Wohnnutzung (in einem "niedrigen" Geschoss) im Kerngebiet einer Großstadt im Hinblick auf die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften.

2. Eine Unterschreitung der Abstandsvorschriften der NBauO genügt den Anforderungen der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Kerngebiet noch, wenn in der Geschossebene der Wohnnutzung ein Abstand von 0,4 H eingehalten wird (vgl. auch § 5 Abs. 7 LBO BW).

3. Eine Überschreitung der nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen GFZ ist nach § 17 Abs. 2 BauNVO zulässig, wenn die vorhandene Geschossfläche noch vergrößert wird, allerdings durch eine Vergrößerung der Grundfläche eine Reduzierung der GFZ erreicht wird.

LG-KLEVE – Urteil, 6 S 84/00 vom 08.06.2000

Die nicht eingehaltene Zusicherung "Jeden Tag 1 Green Free (nur für qualifizierte Spieler mit Handicp 30)"rechtfertigt eine Reisepreismiderungvon 15%

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3007/98 vom 08.02.2000

Die bei Beschlussfassung über den Bebauungsplan bereits abzusehende Zunahme des Verkehrslärms einer an dem Plangebiet vorbeiführenden Landesstraße führt zu einer Verringerung der durch das Plangebiet bewirkten Pegelerhöhung und ist daher bei der Beurteilung des Abwägungsergebnisses zu vernachlässigen, es sei denn, die Verkehrsgeräusche der Landesstraße liegen bereits in einem Bereich, bei dem auch die geringste Lärmerhöhung unzumutbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5513/98 vom 08.02.2000

§ 9 BBauG/BauGB erlaubt weder zeitlich gestaffelte, unterschiedliche Festsetzungen noch bedingte Festsetzungen. Das gilt auch dann, wenn eine Nutzung, wie der Bodenabbau, aus der Natur der Sache zeitlich begrenzt ist und sich daher die Frage nach der Folgenutzung aufdrängt.

LG-KLEVE – Urteil, 6 S 305/99 vom 21.01.2000

Das Risiko, vertragliche Hauptpflichten infolge von Beeinträchtigungen durch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare höhere Gewalt. (hier tropischer Wirbelsturm ind der Dominikanischen Republik) nicht erbringen zu können trägt im Rahmen der Erfolgshaftung nach § 651 c BGB der Reiseveranstalter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1916/97 vom 29.07.1999

1. Zum Außenbereichscharakter eines ca 210 m langen Geländestreifens, der an den beiden schmalen Seiten und auf der gegenüberliegenden Straßenseite überwiegend von Wohnbebauung umgeben ist.

2. Ein Wohnbauvorhaben kann auch dann öffentliche Belange iS des § 35 Abs 3 Nr 7 BauGB beeinträchtigen, wenn im Flächennutzungsplan für das vorgesehene Baugrundstück Wohnbebauung dargestellt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2963/96 vom 16.07.1999

1. Eine Rechtsvorschrift ist erst mit ihrer rechtswirksamen Verkündung im Sinne von § 60a Abs 1 S 1 NatSchG (NatschG BW) "erlassen".

2. Bei der Ersatzverkündung nach § 3 VerkG (RVVerkG BW) wird die Verkündung erst mit dem Ablauf der Auslegungsfrist nach § 3 Abs 1 VerkG (RVVerkG BW) rechtswirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 662/99 vom 22.04.1999

Der Streitwert einer Klage auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung entspricht grundsätzlich der Höhe des Streitwertes einer Klage auf Erteilung dieser Baugenehmigung.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 582/98 vom 15.01.1999

Eine Verzögerung von rd. 6 Stunden rechtfertigt bei einer Flugreise in die Dominikanische Republik einen Fehler der Reiseleitung noch nicht.

Der Zwang zum Tragen von Plastikarmbändern am Urlaubsort stellt keine Störung der Reiseleistung dar.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 452/98 vom 06.11.1998

Wird die Anspruchsanmeldung i. S. v. § 651 g BGB wegen fehlender Originalvollmacht zurückgewiesen, kann die Zurückweisungserklärung ihrerseits ween fehlender Originalvollmacht nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

AG-KLEVE – Urteil, 29 C 581/97 vom 14.08.1998

1.Ein Minderungsrelevanter Reisemangel liegt vor, wenn - entgegen der ausdrücklichen Erwähnung in der der Reise zugrundeliegenden Katalogbeschreibung - ein separates Kinderbecken neben dem eigentlichen Swimmingpool nicht zur Verfügung stand.

2. Ein Reisemangel liegt vor, wenn es dem Reisenden untersagt wird, Lebensmittel und Getränke von außerhalb in die Anlage zu verbringen, obwohl der gebuchte Unterkunftstyp das Vorhandensein einer Küchenecke umfasste.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 239/98 vom 20.07.1998

1. Die Reiserücktrittsversicherung ist nicht Bestandteil des Reisepreises.

2. Bei der Bestimmung, ob Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit auch Kindern zu gewähren ist, ist nicht auf den Erholungswert, sondern auf den Erlebniswert des Urlaubs abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 535/98 vom 02.03.1998

1. Ein Vorhaben im Außenbereich verstößt jedenfalls dann unter dem Gesichtspunkt der Belüftung, Belichtung und Besonnung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn es sogar den in § 7 NRG (NachbG BW) auf Verlangen einzuhaltenden Abstand wahrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 879/96 vom 09.02.1998

1. Gegen eine Bebauungsplanänderung, die das Nachbargrundstück betrifft, ist der Nachbar dann nicht antragsbefugt, wenn die neuen Festsetzungen gegenüber den bisherigen Festsetzungen keine "Verschlechterung" bringen; auf einen Vergleich der neuen Festsetzungen mit den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück kommt es nicht an.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 543/97 vom 27.01.1998

Ein konkretes Abhilfeangebot muss die Reiseleitung erst dann unterbreiten, wenn der Reisende ein generelles Interesse an einem Ersatzhotel zeigt.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 243/95 vom 21.01.1997

1. Für die Abgrenzung zwischen Obliegenheit und Risikobegrenzung kommt es entscheidend auf den materiellen Gehalt der einzelnen Vorschrift an. Vorschriften, die wie § 5 Nr. 1 b AVBSP 85 in erster Linie ein Verhalten bestimmen (Mitführen von Schmucksachen in Behältnissen), enthalten in der Regel eine Obliegenheit.

2. Für den Diebstahlsnachweis nach § 1 Abs. 2 AVBSP 85 ist kein Vollbeweis erforderlich. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Schluß auf die Entwendung reicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2744/95 vom 29.02.1996

1. Voraussetzung für die Eröffnung des ausländerbehördlichen Ermessens bei der Ausstellung eines Reisedokumentes nach § 15 Abs 1 DVAuslG (AuslG1990DV) ist, daß der Ausländer einen Paß oder Paßersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erlangen kann.

2. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Nationalpasses durch seinen Heimatstaat verweist und die Erteilung eines Reisedokumentes erst dann in Betracht zieht, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind. Eine Unzumutbarkeit, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Trägt der Ausländer substantiiert Umstände vor, aus denen sich ergibt, daß er sich oder seine Familie durch das Bemühen um Ausstellung eines Nationalpasses unmittelbar in Gefahr bringen könnte, so genügt es für die Annahme eines Ausnahmefalles, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine solche Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 117/96 vom 29.02.1996

1. Die sanierungsrechtliche Genehmigung eines Kaufvertrags über ein verpachtetes Grundstück, dessen - den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufende - Nutzung durch den Pächter nach dem Verkauf unverändert fortgeführt werden soll, kann jedenfalls dann versagt werden, wenn sich durch den Verkauf des Grundstücks das Pachtverhältnis verfestigt.


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