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Hortkostenbeteiligung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ThürHortkBVO
Schlagworte:	Schulhort, Hortkosten, Hortkostenbeteiligung, Hortgebühren, Einkommen, Einkommensbegriff, Bestimmtheit, Staffelung, Sozialstaffelung
Stichwort:	Hortkostenbeteiligung
Leitsatz:	1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Bestimmungen über den Einkommensbegriff in der Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung - ThürHortkBVO - rechtmäßig sind, soweit darin an den sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff angeknüpft wird (im Anschluss an das Senatsurteil vom 1. Juni 2006 - 3 N 582/02 -, ThürVBl 2006, 276-283). Überdies dürften diese Bestimmungen den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Rechtsnorm nicht genügen, weil nicht hinlänglich festgelegt ist, welches auf welchen Zeitraum bezogene Einkommen für die Gebührenerhebung maßgeblich sein soll. 2. Zu weiteren rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung von Hortkostengebühren nach der ThürHortkBVO, die im Prozesskostenhilfeverfahren ebenfalls nicht abschließend zu klären waren.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 3 ZO 1183/06