Hort

Entscheidungen der Gerichte

Schlagworte:	Unterhalt, Kind, Hort, Kindergarten, Betreuung, Kosten, Gebühren, Mehrbedarf, Bedarf, Aufwendungen
Stichwort:	Hort
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 UF 207/06

Rechtsgebiete:	VwGO, SGB VIII, SächsKitaG, SächsVerf, BErzGG, Satzung der Stadt Chemnitz
Schlagworte:	Betreuungszeit, Hort, Kürzung, Erziehungsgeld, Bundeserziehungsgeld
Stichwort:	Hort
Leitsatz:	1. Eine Änderung eines Normenkontrollantrags ist auch nach Eintritt einer Satzungsänderung sachdienlich, wenn der Streitstoff im Wesentlichen identisch ist und eine endgültige Befriedung der Beteiligten durch die Entscheidung herbeigeführt wird. 2. Dies gilt im Einzelfall auch dann. wenn der Antrag bis zur Änderung der Satzung unzulässig gewesen ist. 3. Die Beschränkung der Betreuungszeit in einer Horteinrichtung wegen des Bezuges von Bundeserziehungsgeld für ein anderes Kind verstößt gegen höherranggies Recht.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 D 24/04

Rechtsgebiete:	SGB VIII, BremABOG
Schlagworte:	Grundschulkind, Hort, freier Träger der Jugendhilfe, öffentlicher Träger der Jugendhilfe, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
Stichwort:	Hort
Leitsatz:	1. §§ 9, 6 BremABOG, die als Teil der Ausführungsbestimmungen zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) die Aufnahme von Grundschulkindern in Horte regeln, begründen für Kinder keinen unmittelbaren Anspruch gegen Träger der freien Jugendhilfe sondern lediglich Ansprüche gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. 2. Nach § 3 Abs.2 SGB VIII werden Leistungen der Jugendhilfe von Trägern der freien Jugendhilfe und Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch das SGB VIII begründet werden, richten sich ausschließlich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Dies gilt auch hinsichtlich des Angebots von Horten für Kinder im schulpflichtigen Alter.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 B 308/02