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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHonorarrechnung 

Honorarrechnung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 31/12 vom 16.01.2013

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfordert einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats, und zwar grundsätzlich für jede Instanz.

Jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat erstinstanzlich unterlegen ist, ist es die Pflicht jedes verständigen Betriebsrats, über die Fortführung des Verfahrens erneut zu beraten und einen Beschluss unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe zu fassen.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 233/09 vom 25.10.2012

Zu den Voraussetzungen einer Belehrungspflicht wegen der Höhe des Anwaltshonorars.

Zu dem Einschlafen von Verhandlungen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 442/11 vom 05.12.2011

1. Ein Presseunternehmen verwendet Vertragsbedingungen, wenn es mit ihm vertraglich zusammenarbeitenden freien Journalisten ein Abrechnungsformular mit Vertragsklauseln überlässt, die Benutzung des Formulars erwartet und wirtschaftlichen Druck bei Nichtverwendung ausübt.

2. Eine Klausel über den Umfang der Nutzungsrechtseinräumung ist unwirksam, wenn Rechte für jede erdenkliche, ausdrücklich aufgezählte Nutzungsart übertragen werden, auch für unbekannte Nutzungsarten eine weitere Vergütung nicht verlangt werden kann, die Ausübung des Widerrufsrechts ausgeschlossen wird und die Nutzungsrechte "umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt" durch eine Einmalzahlung abgegolten werden sollen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 7/10 vom 20.07.2011

Ist nicht ersichtlich, dass die durch ihre Organe handelnde Versicherungsnehmerin an dem Verkauf von Aktien an den neuen Mehrheitsaktionär mitgewirkt hat, stellt sich die durch den hierdurch eingetretenen Beherrschungswechsel eingetretene Gefahrerhöhung nicht als veranlasste Gefahrerhöhung im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 1 VVG dar.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Ca 8029/10 vom 11.05.2011

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung wird die Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß unterrichtet, wernn der Arbeitgeber mildernde und damit den Arbeitnehmer entlastende Umstände verschweigt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 159/10 vom 12.04.2011

1. Zur Abgrenzung zwischen Anwaltsund Maklervertrag

2. Zur Erfüllungswirkung einer Vorschusszahlung

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-17 W 14/11 vom 11.04.2011

Klagt der Zessionar einen Anspruch ein, der durch seinen Prozessbevollmächtigten im Auftrag eines Zedenten vorgerichtlich angemahnt worden war, kann die vorprozessual angefallene Geschäftsgebühr des Anwalts auf seine im Klageverfahren verdiente Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen sein.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 58/10 vom 27.10.2010

Die Primärverjährung des gegen den Steuerberater gerichteten Schadensersatzanspruchs, der versäumt hat, seinen Mandanten - einen pauschal besteuerten Landwirt - auf eine ihm günstige Option zu Regelbesteuerung hinzuweisen, beginnt mit Verstreichenlassen der Ausschlussfrist, innerhalb derer die Option noch möglich gewesen wäre, zu laufen.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 237/09 vom 22.07.2010

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis einer anwaltlichen Honorarforderung, dem keine anwaltlichen Honorarrechnungen vorausgehen, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 4 RVG a.F. nur dann, wenn sich anhand konkreter Angaben ergibt, für welche anwaltliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts der Mandant das Versprochene zahlen will bzw. welche anwaltlichen Honorarforderungen damit außer Streit gestellt werden sollen.

Vereinbartes und gesetzliches Anwaltshonorar sind nicht verschiedene Streitgegenstände, weil sie auf derselben anwaltlichen Leistung beruhen.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 202/09 vom 21.04.2010

Eine Bank ist auch dann verpflichtet, den Anleger über ihr zugeflossene Rückvergütungen aufzuklären, wenn sich aus dem Prospekt über das Anlageobjekt (hier Medienfonds) ergibt, dass an eine mit der Bank nicht identische Vertriebsgesellschaft Provisionen für die Eigenkapitalvermittlung erhält. Dies gilt auch dann, wenn die Vertriebsgesellschaft - im Prospekt offen ausgewiesen - berechtigt ist, auch Dritte als Vertriebspartner einzusetzen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 13/08 vom 24.03.2010

Hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV Bescheide erteilt, mit denen sie isoliert das Vorliegen einer dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung feststellt und erlässt sie während des sozial-gerichtlichen Verfahrens einen neuen Bescheid, mit dem sie unter Zugrundelegung desselben Lebenssachverhaltes in Anwendung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R) die Versicherungspflicht auf Grund dieser Beschäftigung feststellt, so wird der Bescheid gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens.

Das Recht, einen Antrag auf Durchführung des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV zu stellen und das Recht der Deutschen Rentenversicherung Bund über das Vorliegen von Versicherungspflicht auf Grund einer Beschäftigung in diesem Rahmen zu entscheiden, kann nicht durch ein (vermeintlich) treuwidriges Verhalten des Auftragnehmers/ Arbeitnehmers verwirkt werden.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 187/08 vom 18.12.2009

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, I-23 U 187/08

(nicht rechtskräftig, BGH VII ZR 8/10)

1.

Bei einem Feststellungsurteil sind zur Abgrenzung des Umfangs seiner Rechtskraft neben der Urteilsformel auch die Gründe heranzuziehen. Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Rechts- bzw. Pflichtverletzungen aus einem Rechtsverhältnis beziehen. Die Abgrenzung von Schadensersatzpflichten aus verschiedenen Feststellungsurteilen ist dem (Betrags)Verfahren vorzubehalten.

2.

Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Er muss daher prüfen, ob eine früher erteilte Nachbargenehmigung nach ihrem konkreten Erklärungsgehalt das aktuelle Bauvorhaben abdeckt.

3.

Der Architekt wird von seiner Haftung wegen einer nicht genehmigungsfähigen Planung nur ausnahmsweise frei, wenn er mit seinem Auftraggeber vereinbart, dass dieser das Genehmigungsrisiko übernimmt., die Notwendigkeit der Nachbarzustimmung als konkretes bauordnungsrechtliches Problem aus laienhafter Sicht offenkundig ist oder der Architekt den Auftraggeber hinreichend über die Risiken der Genehmigungsfähigkeit aufklärt. Selbst wenn der Bauherr versucht, der Genehmigungsbehörde einen von dieser vermeintlich erklärten Verzicht auf eine neue Nachbarzustimmung unterzuschieben und deren Mitarbeiter zu manipulieren, obliegt dem Architekten ein eindeutiger und unmissverständlicher Hinweis auf das erhebliche Risiko einer solchen Vorgehensweise.

4.

Die Aufklärungspflicht des Architekten ist mit seiner vertraglichen Hauptpflicht, eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung zu erbringen, eng im Sinne einer leistungsbezogenen Nebenpflicht verknüpft, für die regelmäßig eine fünfjährige Verjährungsfrist gilt. Dies gilt jedenfalls nach endgültiger Abnahmeverweigerung auch im Rahmen eines sog. "hängengebliebenen" Architektenvertrages.

5.

Der Rügeverlust gemäß § 295 ZPO ist von der Art der Verhandlung und dem Inhalt der gestellten Anträge (hier: Klagerücknahme) unabhängig. Die Heilung des Formverstoßes wirkt verjährungsrechtlich durch entsprechende Anwendung des § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der formwidrigen Übermittlung des Schriftsatzes zurück. Im Rahmen von § 204 BGB kommt es nicht auf die Zulässigkeit der Klage, der Klageerweiterung bzw. Anschlussberufung an. Ein fehlender Zustellungswillen des Gerichts spielt - anders als bei § 189 ZPO - im Rahmen von § 295 ZPO keine Rolle.

6.

Der Gegenstand der Verhandlungen i.S.v. § 203 BGB ist durch Auslegung der diesbezüglichen Erklärungen der Parteien zu ermitteln. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich die Verhandlungen auf alle Ansprüche erstrecken, die sich aus dem Lebenssachverhalt für den Gläubiger ergeben können, es sei denn die Parteien verhandeln nur über einzelne, bestimmte Ansprüche.

KG – Urteil, 6 U 182/08 vom 30.10.2009

1.) Die erfolgreiche Geltendmachung eines Erfolgshonorars nach § 5 Abs. 4 a HOAI setzt voraus, dass

a) ein solches vor Beginn der besonderen Leistungen schriftlich vereinbart worden ist,

b) konkrete kostenreduzierende besondere Architektenleistungen in Abgrenzung zu ohnehin geschuldeten Grundleistungen dargelegt werden,

c) in deren Folge eine wesentliche Senkung der ohne diese besonderen Leistungen zu erwartenden Kosten eingetreten ist.

2.) Die Vereinbarung eines 20 % der ersparten Kosten übersteigenden Erfolgshonorars verstößt gegen zwingendes öffentliches Preisrecht.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 322/08 vom 22.07.2009

Zur Nichteinbeziehung einer Ausschlussklausel in einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 6/09 vom 30.03.2009

Gegenüber einer Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen nach den Mindestsätzen der HOAI hat derjenige, der sich auf eine Baukostenobergrenze beruft, deren Vereinbarung zu beweisen (abweichend zu BGH NJW 1980, 122; Anschluss an OLG Celle BauR 2008, 122; Saarländisches OLG BauR 2005, 1957, 1958). Dies gilt sowohl für die Begrenzung der anrechenbaren Kosten als auch für die Frage, ob vor Abnahme der ersten Planung eine zweite Planung eine unentgeltliche Nachbesserung wegen des Überschreitens einer Bausummenobergrenze war.

Abweichung zu BGH NJW 1980, 122; Anschluss an OLG Cell BauR 2008, 122; Saarländisches OLG BauR 2005, 1957, 1958nich rechtkräftig; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter AZ des BGH VII ZR 79/09

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 189/07 vom 18.06.2008

Ist ein Versicherungsnehmer gezwungen, wegen verspäteter Regulierung eines Schadensfalles durch seinen Versicherer ein Darlehen aufzunehmen, so sind auf den daraus resultierenden Anspruch aus Verzug im Wege der Vorteilsausgleichung Zinsen anzurechnen, die ihm bereits in einem Vorprozeß gegen den Versicherer zugesprochen wurden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 89/07 - 30 vom 07.08.2007

a. Die in einem der Detektivvertrag vereinbarte Erstellung eines Berichts ändert trotz des in dieser Leistung enthaltenen werkvertraglichen Elemants nichts an dem dienstvertraglichen Charakter des Gesamtvertrages.

b. Verpflichtet sich der auf Vergütung in Anspruch genommene Auftraggeber im Vergleichswege zur Zahlung eines weiteren Honorars sowie der Prozesskosten des Verfahrens, so ist er nach § 779 BGB daran gebunden; er kann nicht in einem weiteren Prozess die Rückforderung des gezahlten Betrags mit der Begründung verlangen, der Auftragnehmer habe seine vertraglichen Pflichten verletzt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 587/05 - 226 vom 03.04.2007

Zur Kausalität einer Vertragsverletzung für später entstandene Prozesskosten im Prozessrechtsverhältnis zu einem Dritten § 31, 823, 831.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 604/05 - 209 vom 26.07.2006

Zur Verjährung von Steuerberaterhonoraren

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 473/04 - 134 vom 20.12.2005

Zur Bindung des Architekten an eine Honorarschlussrechnung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 91/04 vom 07.12.2005

KG – Urteil, 10 U 24/01 vom 19.09.2005

Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Aktenzeichen: VII ZR 228/05

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 (11) TaBV 9/05 vom 23.06.2005

kein Leitsatz vorhanden

AG-ERKELENZ – Beschluss, 14 C 325/04 vom 17.12.2004

Erfüllungsort für die Zahlung des Arzthonorars ist der Wohnsitz des Patienten und nicht der Ort der Praxis

LG-BONN – Urteil, 18 O 271/03 vom 02.12.2003

Bindungswirkung einer Statiker-Honorarechnung

1.

Der einem Ingenieur gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich zustehende Auskunftsanspruch zwecks Ermittlung der anrechenbaren Kosten, damit er das gesetzliche Honorar nach §§ 8, 62 ff HOAI berechnen kann, besteht im Falle der Vereinbarung eines Pauschalhonoras mangels eines berechtigten Informationsinteresses nicht.

2.

Ein Ingenieur ist an eine einmal erteilte Schlussrechnung, mit der er die Mindestsätze nach der HOAI unterschreitet, gebunden, wenn er mit der Schlussrechnung einen Vertrauenstatbestand begründet und der Auftragegeber sich in berechtigtem Vertrauen auf die Entgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise eingerichtet hat. Dabei müssen in jedem Einzelfall die Interessen des Ingenieurs und die des Auftragegebers umfassend geprüft und gegeneinander abgewogen werden (vgl.: BGH - 7.ZS. - NJW 1993, 559 ff., 1993, 661 f; BGHZ 136, 1 ff).

3.

Eine Schlussrechnung, an die die Bindungswirkung anknüpft, liegt vor, wenn die Rechnung als solche bezeichnet ist und von dem Auftragegeber bei verständiger Würdigung so aufgefasst werden musste, dass der Ingenieur mit dieser seine vertraglich geschuldeten Leistungen abschließend berechnen wollte ( vgl. BGH NJW 1993, 659 ff, 660).

4.

Die Bindungswikung einer Schlussrechnung ist regelmäßig anzunehmen, wenn mit ihr das schriftlich vereinbarte Pauschalhonorar abgerechnet wird, der Auftragegeber die Rechnung ohne Beanstandungen begleicht und der Ingenieur eine Mehrforderung auf der Grundlage der §§ 8, 62 ff HOAI innerhalb eines Zeitraumes von mehr einem Jahr nicht geltend macht.

5.

Die Schutzwürdigkeit des Vertrauenes der Beklagten entfällt nicht schon aus der Erwägung, die Schlussrechnung beruhe auf einer unwirksamen Honorarvereinbarung (BGHZ 136, 1 ff); einem Ingenieur ist aufgrund der Bestimmung des § 4 HOAI nicht gehindert, seiner Schlussrechung ein die Mindestsätze unterschreitendes Honorar zugrunde zu legen ( vgl. BGH NJW 1993, 661, 662).

6.

ein auf dem Bausektor seit Jahrzehnten tätiges Wohnungsbauunternehmen als Auftragegeber ist nicht weniger schutzwürdig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 214/00 vom 11.01.2001

Die Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen für ihre Mitglieder ist keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Leistung

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 122/97 vom 30.09.1998

Aufklärungspflicht des Zahnarztes über medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen einer prothetischen Versorgung BGB §§ 611, 242, 823 Der Zahnarzt ist verpflichtet, über medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen einer prothetischen Versorgung der Oberkieferbezahnung aufzuklären (hier: teleskopierende, bügelfreie Brückenprothese statt Gaumenplatte). Wird die Versorgung mittels Gaumenplatte nicht toleriert, entfällt der Vergütungsanspruch, wenn der Patient plausibel darlegt, daß er in Kenntnis der Behandlungsalternative der getroffenen Maßnahme nicht zugestimmt hätte.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 19/98 vom 25.09.1998

1. Der Architekt kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch dann an seine Schlußrechnung gebunden sein, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung wegen Unterschreitens der Mindestsätze der HOAI unwirksam ist.

2. Dies kann im Einzelfalle anzunehmen sein, wenn er dem Auftraggeber u.a. wegen dessen schweren Erkrankung finanziell entgegengekommen ist und er sich sodann auch deshalb auf die Unwirksamkeit beruft, weil er damit dessen "Undankbarkeit" sanktionieren möchte.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 250/97 vom 13.03.1998

1) Der Begriff "nachgewiesene Leistungen" in § 8 Abs. 2 HOAI ist jedenfalls in dem Sinne zu verstehen, daß der Auftragnehmer angeben muß, auf welche Teilleistungen sich die geforderte Abschlagszahlung bezieht, und nachweist, daß er diese Leistungen auch tatsächlich erbracht hat. Dieser Pflicht genügt er im Regelfall, indem er den Auftraggeber in großen Zügen über den Stand der Leistungen unterrichtet und seinen Angaben auf Verlangen belegt.

2) Wer eine Zahlung ausdrücklich unter Vorbehalt vornimmt, leistet nicht vorrangig auf Zinsen und Kosten, sondern in vollem Umfang auf die Hauptforderung. Der Gläubiger hat kein eigenes Recht zu einer abweichenden Leistungsbestimmung.

3)

a) Im nichtkaufmännischen Verkehr können im Wege von AGB nicht wirksam Fälligkeitszinsen vereinbart werden, weil eine solche Regelung der Inhaltskontrolle gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht standhält.

b) Das Verbot des § 11 Nr. 4 AGBG erfaßt auch Verzungszinsen, die zwar nicht ausdrücklich Mahnung und Fristsetzung für entbehrlich erklären, deren Rechtsfolgen aber bei Nichtleistung innerhalb eines bestimmten Zeitraums ohne weiteres eintreten lassen.

c) Unter § 11 Nr. 5 b AGBG fällt auch eine Klausel, die für den rechtlich ungewandten Vertragspartner den Eindruck einer endgültigen, einen Gegenbeweis ausschließenden Festlegung einer Schadenspauschale erweckt ("... ist mit ... % zu verzinsen").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 156/97 vom 11.02.1997

1. Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens sind im gerichtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erstattungsfähig, wenn das Gutachten gerade zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Eilverfahren notwendig ist.


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