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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHonorarforderung 

Honorarforderung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 88/11 vom 11.10.2012

1.) Zur Vereinbarung einer Abrechnung auf Stundenlohnbasis, wenn der Rechtsanwalt nur den Auftrag erteilt, ein internes schriftliches Gutachten zu erstellen und keine umfassende Geschäftsbesorgung vorzunehmen.

2.) Erhält der Rechtsanwalt nach einer internen Gutachtenerstattung vom Mandanten einen Anschlussauftrag zu einer Geschäftsbesorgung im Außenverhältnis, muss er den Mandanten darauf hinweisen, dass er für diese Tätigkeit nach Gegenstandswert abzurechnen gedenkt, wenn für die Gutachtenerstattung zuvor eine Vergütung und Stundensatz vereinbart war. Unterbleibt der Hinweis, verstößt der Rechtsanwalt gegen Treu und Glauben, wenn er vom Mandanten die Bezahlung einer nach Gegenstandswert berechneten Honorarforderung verlangt, weil er diese wegen des Verstoßes gegen die Hinweispflicht zurückzuerstatten hatte.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 47/11 vom 27.06.2012

1. Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind strukturell sowie im Hinblick auf ihre alterssicherende Funktion und der besonderen Schutzbedürftigkeit der inaktiven Ärzte Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen vergleichbar und damit durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt.

2. In den durch die Beitragszahlungen während der aktiven Phase erworbenen und festgestellten Anspruch des inaktiven Vertragsarztes greift der sog. Nachhaltigkeitsfaktor des § 8 GEHV 2006 ein, indem er die Quotierung des EHV-Anspruchs anordnet, sobald das zur Verteilung vorhandene Honorar aufgrund der "Deckelung" des Umlagesatzes auf 5 % nicht mehr ausreicht, um die Ansprüche der EHV-Berechtigten zu erfüllen. Dieser Eingriff, der im Ergebnis eine effektive Kürzung der erworbenen Ansprüche der inaktiven Ärzte bewirkt, ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Er stellt sich in seiner konkreten Ausgestaltung als unverhältnismäßige Belastung der Inaktiven dar. Durch den die rechtsstaatlichen Prinzipien des Übermaßverbots, des Vertrauensgrundsatzes und das Gebot ausgewogener Abwägung (vgl. hierzu Papier in Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rdnr. 137) verletzt werden. Dies ist insbesondere mit dem Gebot einer gerechten Lastenverteilung in einem System kollektiver Verantwortung nicht vereinbar.

3. Der Regelungsgehalt des § 5 GEHV 2010 ist hinreichend klar und insbesondere im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei der Ausgestaltung der Honorarverteilung (BVerfGE 33, 171 (189); 51, 74 (87); BayVerfGH NZS 2004, 264 (267) rechtlich nicht zu beanstanden. Er ordnet an, dass die als "TL-Anteil" bezeichneten Praxiskosten, welche in der durch die Vertreterversammlung beschlossenen "Liste TL-Anteile" definiert sind, unmittelbar von der Honorarforderung der jeweiligen Praxis abgezogen werden, soweit sei über dem Anteil der jeweiligen Fachgruppe liegen.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 237/09 vom 22.07.2010

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis einer anwaltlichen Honorarforderung, dem keine anwaltlichen Honorarrechnungen vorausgehen, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 4 RVG a.F. nur dann, wenn sich anhand konkreter Angaben ergibt, für welche anwaltliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts der Mandant das Versprochene zahlen will bzw. welche anwaltlichen Honorarforderungen damit außer Streit gestellt werden sollen.

Vereinbartes und gesetzliches Anwaltshonorar sind nicht verschiedene Streitgegenstände, weil sie auf derselben anwaltlichen Leistung beruhen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 142/08 vom 13.03.2009

Die Honorarforderung eines Zahnarztes ist am Wohnort des Patienten zu erfüllen. Ein besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO am Praxissitz des Zahnarztes besteht für den Honoraranspruch nicht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1066/06 vom 16.01.2008

Eine Honorarverteilungsregelung kann vorsehen, dass bei Eintritt eines weiteren Vertragsarztes in eine Gemeinschaftspraxis als Bemessungsgrundlage für das Regelleistungsvolumen die Abrechnung der bisherigen Gemeinschaftspraxis im Referenzquartal und lediglich für den hinzukommenden Vertragsarzt die durchschnittliche Honorarforderung je Arzt der jeweiligen Arzt-/Fachgruppe heranzuziehen ist.

LG-BONN – Urteil, 15 O 198/06 vom 25.08.2006

1.

Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist ohne Einwiligung des Mandanten gem. §§ 134 BGB i.V.m. 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig.

2.

Durch einen Prozessfinanzierungsvertrag wird eine (stille) Innengesellschaft bürgerlichen Rechts nicht begründet. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf einen Prozessfinanzierungsvertrag nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1666/91 vom 07.06.1994

1. Die Angemessenheit ärztlicher Aufwendungen beurteilt sich bei zweifelhafter Honorarforderung nicht strikt nach deren Rechtmäßigkeit. Eine rechtlich vertretbare Auslegung der Gebührenordnung muß der Dienstherr gegen sich gelten lassen, wenn er auf seinen gegenteiligen Rechtsstandpunkt nicht vor Inanspruchnahme der Behandlung allgemein oder im Einzelfall hingewiesen hat (Anschluß BVerwG, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10/92 -).

2. Für die nach § 10 GOZ bei Überschreitung des Schwellenwertes geforderte schriftliche Begründung genügen in der Regel Stichworte. Rechtliche Schlüssigkeit wird nicht verlangt.

3. Durch besondere patientenbezogene Umstände bedingte Besonderheiten des ärztlichen Verfahrens können eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 190/92 vom 17.09.1993

1. Zahlt der Auftraggeber eines Architekten a conto oder aufgrund einer Rechnung, die nicht den Anforderungen der HOAI entspricht, dann kann der Auftraggeber seine Leistungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen, wenn nicht der Architekt die Berechtigung seiner Honorarforderung entsprechend der HOAI nachweist.

2. Erledigt ein Architekt für seinen Auftraggeber den gesamten Zahlungsverkehr und bezahlt er dabei auch namens des Auftraggebers seine eigenen an diesen gerichteten Rechnungen, dann muß er gegenüber der Klage des Auftraggebers aus ungerechtfertigter Bereicherung darlegen und beweisen, daß seine Forderung berechtigt war.

3. Geht die Tätigkeit eines Architekten über das normale Leistungsbild der HOAI hinaus, dann handelt es sich um besondere Leistungen im Sinne von § 2 Abs. 3 HOAI, wenn sie zur Errichtung des Objektes in Beziehung stehen. Liegt insoweit keine schriftliche Honorarvereinbarung vor, muß der Architekt nach § 5 Abs. 4 HOAI abrechnen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 274/91 vom 17.02.1993

1. Läßt sich eine Anwaltssozietät bei der gerichtlichen Geltendmachung einer ihr zustehenden Honorarforderung gegenüber dem Mandanten von einem oder mehreren Sozietätsmitgliedern oder einem außenstehen Anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten, sind die Voraussetzungen der Erhöhung der Prozeßgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erfüllt.

2. Der Mehrvertretungszuschlag zur Prozeßgebühr gehört bei einer Honorarklage der Anwaltssozietät aber nicht zu den vom unterlegenen Mandanten zu erstattenden notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 ZPO.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 83/12 vom 20.03.2013

1. Zwingendes Abrechnungserfordernis ist die Angabe von Diagnosen auf den Behandlungs- und Abrechnungsausweisen. Dies gilt auch für Ärzte für Labormedizin. Eine Vergütungspflicht für die von einem Vertragsarzt ohne Angabe der Diagnose abgerechneten Leistungen nach dem SGB V besteht nicht (vgl. bereits BSG, Urt. v. 04.05.1994 - 6 RKa 37/92 - Rdnr. 18 ff. für die bis zum 31.12.1992 geltende Rechtslage).2. Aufträgen mit den Formulierungen ?quant. bakt. Stuhluntersuchung aerob und anaerob?, ?quant. mykologische Diagnostik? und ?bakt. Untersuchung anderer Materialien? erfüllen nicht die Voraussetzungen für einen Überweisungsauftrag als Indikationsauftrag.

AG-DIEBURG – Urteil, 20 C 1308/12 vom 20.02.2013

Der Verursacher eines Verkehrsunfalles bzw. die dahinter stehende Haftpflichtversicherung hat die angemessenen und erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der Schäden zu ersetzen. Eine an der Schadenshöhe orientierte Pauschalierung der Gutachterkosten ist zulässig. Ob die pauschalierten Kosten angemessen und erforderlich im Sinn des § 249 BGB sind, kann das Gericht gemäß § 287 ZPO schätzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 1843/10.T vom 06.02.2013

1. Eine die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - nicht beachtende Abrechnung ist geeignet, einen berufsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Berufspflichten im Sinne des § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW zu begründen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 29. September 2010 - 6t E 1060/08.T -, ArztR 2011, 150).

2. Die gegen einzelne Vorschriften der GOÄ verstoßende Rechnungsstellung ist unabhängig davon unangemessen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung für die Nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte, ob durch eine andere Rechnungsstellung unter Ansatz anderer Gebührenziffern oder höherer Steigerungsfaktoren nach § 5 GOÄ ein gleich hoher oder sogar ein höherer Gesamtbetrag für die erbrachte ärztliche Leistung hätte gefordert werden können.

3. "Sitzung" im Sinne von Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen zu C VI. GOÄ ist der gesamte auf den Leistungsinhalt bezogene Arzt-Patienten-Kontakt bzw. die entsprechende Arzt-Patienten-Begegnung.

4. Zur Veröffentlichung des rechtskräftigen vollständigen berufsgerichtlichen Urteils unter Nennung des Namens des Beschuldigten und zu den dabei zu beachtenden Vorgaben des Verfassungsrechts:

a) Ein besonderer Fall im Sinne des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW liegt regelmäßig dann vor, wenn für ein besonders schwerwiegendes Berufsvergehen eine Maßnahme nach § 60 Abs. 1 HeilBerG NRW verhängt wird, eine Kombination der Maßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 2 HeilBerG NRW nicht ausreicht und der Fall besondere Bedeutung für die Allgemeinheit oder für die in der Kammer zusammengeschlossenen Berufsangehörigen hat.

b) Liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW vor, ist die antragstellende Kammer zur Veröffentlichung des Urteils in ihrem Veröffentlichungsorgan zu verpflichten.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 31/12 vom 16.01.2013

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfordert einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats, und zwar grundsätzlich für jede Instanz.

Jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat erstinstanzlich unterlegen ist, ist es die Pflicht jedes verständigen Betriebsrats, über die Fortführung des Verfahrens erneut zu beraten und einen Beschluss unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe zu fassen.

BGH – Urteil, VII ZR 259/11 vom 10.01.2013

a) Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig, so ist der Architektenvertrag, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, dahin auszulegen, dass es dem Bauträger gestattet ist, die erstellten Pläne für die einmalige Errichtung des betreffenden Bauwerks auf dem konkreten Grundstück - sei es auch im Wege der Weiterübertragung der Errichtungsbefugnis auf einen Dritten - verwenden zu dürfen, und dass der Architekt eine Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, zu unterlassen hat.

b) Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs stellt - auch im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander - keinen Eingriff in eine Rechtsposition des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt dar und löst deshalb keinen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB aus.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 80/12 vom 05.12.2012

Eine missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft ist nicht hinreichend nachgewiesen, wenn die KV im Ergebnis von unterschiedlichen Prozentsätzen zugestandener Vertreterfälle, die zwischen 4,8 % und 8,4 % und im Quartalsdurchschnitt bei 5,8 % bzw. 7,0 % liegen, ausgeht. Eine KV ist verpflichtet, der substantiierten Behauptung, bei einem Großteil der Fälle sog. Doppeleinlesung handle es sich um Fälle einer Urlaubsvertretung, nachzugehen.

OLG-HAMM – Urteil, I-13 U 178/11 vom 03.12.2012

1. Nimmt ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt wegen in laufenden Zivilprozessen als Partei und/oder Prozessbevollmächtigter getätigter Äußerungen, die der Anspruchsteller für beleidigend und verleumderisch erachtet, auf Unterlassung in Anspruch, so ist eine diesbezügliche Unterlassungsklage grundsätzlich wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Ausgangsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.

2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt - wenn überhaupt - allenfalls dann in Betracht, wenn bewusst oder leichtfertig falsche ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden oder eine reine Schmähkritik ohne erkennbaren Bezug zum Ausgangsrechtsstreit vorliegt, bei der es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein um eine Diffamierung und Herabsetzung des Betroffenen jenseits polemischer und überspitzter Kritik geht.

3. Auch in der Sache kann in derartigen Fällen - nach rechtskräftigem Abschluss des Ausgangsverfahrens - die Unterlassung der beanstandeten Äußerungen nur unter strengen Voraussetzungen verlangt werden, namentlich dann, wenn bewusst oder leichtfertig falsche ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt worden sind oder eine reine Schmähkritik im vorgenannten Sinne vorliegt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 8/12 vom 21.11.2012

1. Die Überprüfung des Bescheids der Prüfungsstelle kann nicht im Wege der Feststellungsklage erreicht werden. Gegenstand des Verfahrens ist nur der Bescheid des Beschwerdeausschusses (vgl. BSG, Urt. v. 19.06.1996 - 6 RKa 40/95 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 35 = NZS 1997, 135 = USK 96134; zitiert nach juris Rdnr. 12; BSG, Urt. v. 28.06.2000 - B 6 KA 36/98 R - USK 2000-165, juris Rdnr. 14).

2. Für eine Entscheidung der Prüfungsstelle gilt nicht die Absetzungsfrist von fünf Monaten, auch wenn eine mündliche Anhörung vor ihr stattgefunden hat.

3. (Zahn-)Medizinische Einwände können bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im gerichtlichen Verfahren nicht mehr neu geltend gemacht werden. Diese für sog. Praxisbesonderheiten zu Wirtschaftlichkeitsprüfverfahren entwickelte Rechtsprechung (s. z. B. BSG, Beschl. v. 14.08.2012 - B 6 KA 10/12 B - BeckRS 2012, 72997 m.w.N.; BSG, Beschl. v. 27.06.2012 - B 6 KA 78/11 B - BeckRS 2012, 71762; LSG Hessen, Urt. v. 07.07.2010 - L 4 KA 99/09 - juris unter Hinweis auf BSG, Urt. v. 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 3, juris, Rn. 26 m.w.N., Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG, Beschl. v. 17.11.2010 - B 6 KA 45/10 B - BeckRS 2010, 75832) gilt in Wirtschaftlichkeitsprüfverfahren für alle medizinischen Sachverhalte, die die konkrete Behandlung durch den Vertragszahnarzt betreffen, insbesondere auch für die Prüfung von Parodontosebehandlungen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.08.2011 L 7 KA 157/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Rdnr. 29, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 27.06.2012 - B 6 KA 78/11 B - a.a.O.).

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 32/12 vom 15.11.2012

Zur Frage, wann eine oder mehrere "Angelegenheiten" i.S.d. § 13 BRAGO vorliegen.

KG – Urteil, 8 U 171/11 vom 05.11.2012

Zum (verneinten) Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn sich infolge der sog. Finanzmarktkrise im Jahr 2088 die Bankkonditionen für eine Sicherheitenstellung verschärft haben und insoweit eine Leistungserschwerung für den Schuldner der Sicherheit eingetreten ist.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 233/09 vom 25.10.2012

Zu den Voraussetzungen einer Belehrungspflicht wegen der Höhe des Anwaltshonorars.

Zu dem Einschlafen von Verhandlungen.

OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 134/12 vom 23.10.2012

Zur Frage, ob und wann ein Zahlungsanspruch statt eines Freistellungsanspruchs hinsichtlich anwaltlicher Abmahnkosten ohne vorherige Tilgung derselben bestehen kann

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 347/12 vom 12.10.2012

1. Bei der Regulierung von Unfallschäden sind Sachverständigenkosten auf den erforderlichen Herstellungsaufwand zu beschränken. Die Angemessenheit ist im Vergleich mit den Honoraren nach dem JVEG zu ermitteln, deutliche Überschreitungen sind nicht erstattungsfähig.

2. Neben Pauschalhonoraren sind Nebenkosten und Auslagen nur auf Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarung erstattungsfähig.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 152/12 vom 20.06.2012

1. Kann ein Vertragszahnarzt die Röntgenaufnahmen nicht vorgelegen oder deren Verbleib nachweisen, so fehlt es an einem Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen.

2. Für den Nachweis einer Osteotomie ist im Regelfall ein Röntgenbild ausreichend. Ist der röntgenologische Befund zweifelhaft, kann der Nachweis durch weitere Aufzeichnungen des Vertragszahnarztes, insbesondere einen OP-Bericht erbracht werden. Entscheidend ist nicht die Ausführlichkeit der Darlegungen, sondern die Nachvollziehbarkeit des Berichts für einen anderen Zahnmediziner. Pauschalierende Begründungen sind unzureichend.

3. Ohne eine röntgenologisch nachweisbare Zyste kann Nr. 56a BEMA-Z nicht abgerechnet werden. In Ausnahmefällen kann der Nachweis durch einen OP-Bericht erbracht werden.

(Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 -).

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 142/11 vom 29.05.2012

Gegen die Entscheidung kann bis 28.06.2012 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

BFH – Urteil, XI R 28/10 vom 15.05.2012

Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dann keine steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers (Factors) an die Ärzte vor, wenn der Unternehmer in der zugrunde liegenden Kaufpreisvereinbarung und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen sog. pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist.

BSG – Urteil, B 6 KA 14/11 R vom 08.02.2012

Die Festlegung einheitlicher Fallpunktzahlen im Rahmen von Regelleistungsvolumina für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist mit dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit vereinbar.

KG – Beschluss, 4 Ws 3/12 vom 23.01.2012

Die Zurücknahme der Beiordnung wegen einer ernsthaften Störung des Vertrauensverhältnisses kommt in Betracht, wenn der Pflichtverteidiger den Angeklagten ungeachtet dessen erklärter Ablehnung wiederholt bedrängt, eine schriftliche Vereinbarung über ein Honorar abzuschließen, das die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigen würde, und hierbei zum Ausdruck bringt, ohne den Abschluss dieser Vereinbarung sei seine Motivation, für den Angeklagten tätig zu werden, eingeschränkt.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 OH 2/11 vom 05.01.2012

Kostenberechnung Beratungstätigkeit, Geschäftswerte Ehevertrag, Testament/Erbvertrag, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, teilweise gesamtschuldnerische Haftung

BGH – Urteil, III ZR 114/11 vom 08.12.2011

Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) für Vergütungsansprüche des Krankenhauses international zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2241/11 vom 24.11.2011

"Zustehende" Erstattungsansprüche im Sinne des § 30 Abs. 6 S. 4 der Satzung der Postbeamtenkasse sind nicht nur solche, die durch Bescheid oder gerichtliche Entscheidung zuerkannt sind.


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