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Homogenitätsprinzip

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, HRG, NHG, VwGO
Schlagworte:	Antragsbefugnis, einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Homogenitätsprinzip, Lehrfreiheit, Normenkontrollverfahren, Promotionsberechtigung, Promotionsordnung, Promotionsverfahren, Wissenschaftsfreiheit
Stichwort:	Homogenitätsprinzip
Leitsatz:	Zur Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung einer Promotionsordnung gerichteten einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 MN 449/07

Rechtsgebiete:	GG, SGB XI, BSHG, HAltPflG, KostAusglVO
Schlagworte:	Altenpflege, Ausgleichsbetrag, Umlage, Schule, Kosten, Ausbildung, Vergütung, Pflegeeinrichtung, Pflegeleistung, Altenpflege, Geeignetheit, Bestimmtheit, Bemessungsmaßstab, Sonderabgabe, Homogenitätsprinzip, Aussetzung, Verfassungsmäßigkeit, Vorlagepflicht
Stichwort:	Homogenitätsprinzip
Leitsatz:	1.) Es unterliegt ernstlichen Zweifeln, ob der nach § 23 Abs. 2 HAltPflG zu erhebende Ausgleichsbetrag die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe erfüllt. 2.) Das HAltPflG enthält keine Ermächtigung zur Einbeziehung von vor seinem Inkrafttreten entstandenen Kosten in den Ausgleichsbetrag. 3.) Es bestehen außerdem ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zur Ausführung des § 23 Abs. 2 HAltPflG erlassenen KostAusglVO.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 824/99