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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHomogenität der Vergleichsgruppe 

Homogenität der Vergleichsgruppe

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 61/12 vom 21.11.2012

1. Ein Vertragszahnarzt hat, macht er Ersparnisse im ZE-Bereich im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung des Gesamtfallwerts im KCH-Bereich geltend, darzulegen welche Leistungen ursächlich für eventuelle Ersparnisse im ZE-Bereich sein sollen. Im gerichtlichen Verfahren ist ein solcher Vortrag verspätet. Hinzu kommt, das die Anfertigung von Zahnersatz indikationsbezogen zu erfolgen hat.

2. Weisen die Prüfgremien auf Dokumentationsmängel im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im Wege des statistischen Kostenvergleichs des Gesamtfallwerts hin, so handelt es sich nicht um eine sachlich-rechnerischen Berichtigung. Es wird vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass aufgrund der mangelhaften Dokumentation aus den Behandlungsunterlagen keine ausreichende Auskunft über den Behandlungsablauf und die Behandlungsweise zu bekommen war.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 780/06 vom 31.10.2007

1. Liegen Abrechnungswerte im maßgeblichen Referenzquartal für die Bildung eines Regelleistungsvolumens nicht vor und trifft der Strukturvertrag keine Bestimmung darüber, wie das Regelleistungsvolumen in diesem Fall zu bestimmen ist, so handelt es sich um eine Lücke im Vertragswerk, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist.

2. Für segmentierte Regelleistungsvolumen im Bereich des ambulanten Operierens mit festen Punktwerten besteht kein Anspruch darauf, jeweils bis zum Durchschnitt der Fachgruppe wachsen zu können. Dies gilt auch für Anästhesisten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 34.04 vom 24.11.2005

Sind bei dienstlichen Beurteilungen Richtwerte für die Notenvergabe vorgeschrieben, muss die jeweilige Vergleichsgruppe hinreichend groß und hinreichend homogen sein.

Die Gruppe der Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes einer Fachabteilung einer Behörde genügt dem Homogenitätserfordernis, wenn die Beamten trotz unterschiedlicher Statusämter im Wesentlichen gleiche Dienstaufgaben wahrnehmen.


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