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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHolzeinschlag 

Holzeinschlag

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 64.06 vom 04.10.2006

Zur forstwirtschaftlichen Betätigung können auch Arbeiten gehören, die sich an den Holzeinschlag anschließen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 659/10 vom 06.07.2011

Zur Annahme einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne von § 49 Abs. 6 KAG Bad.-Württ. (hier verneint.)

Im badischen Landesteil kann allein aus der erwiesenen Tatsache, dass eine Gemeindestraße in der Zeit zwischen 1868 und 1961 plangemäß und in einem rechtsförmlichen Verfahren ausgebaut wurde, nicht zwingend auf die Existenz eines Ortsstraßenplans nach dem Ortsstraßengesetz geschlossen werden. Denn auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Ortsstraßengesetzes gab es im Großherzogtum Baden Straßenbau, auch den Bau von Gemeindewegen, der sich nach rechtlichen Regeln und nach Maßgabe von Plänen vollzog, so nach dem (allgemeinen) Straßengesetz vom 14.06.1884.

Nach dem Straßengesetz vom 14.06.1884 gab es auch eine Art von Beitragserhebung, aber nicht zum Ausgleich der mit einer Anbaustraße verbundenen Vorteile, sondern zum Ausgleich der mit der Benutzung der Straße als Verkehrsweg verbundenen Vorteile. Dementsprechend waren auch nicht die Straßenanlieger, sondern Nutznießer der Verkehrsvorteile beitragspflichtig.

Zur Annahme einer historischen Ortsstraße (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2337/10 vom 19.05.2011

1. Soweit Mitinhabern eines landwirtschaftlichen Betriebes Mitbesitz (§§ 65 Abs. 1, 66 FlurbG, §§ 854 Abs. 1, 866 BGB) an betroffenen Bewirtschaftungsflächen zusteht, sind sie in Verfahren gegen die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 Abs. 1 FlurbG materiell in eigenen Rechten betroffen und auch dann klagebefugt, wenn sie ansonsten weder als Hauptbeteiligte noch als Nebenbeteiligte an dem Flurbereinigungsverfahren teilnehmen.

2. Bei der Klagefrist des § 142 Abs. 2 Satz 2 FlurbG handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, bei der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht möglich ist. Eine Ausnahme ist aus Gründen des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) jedoch geboten, wenn die Flurbereinigungsbehörde bei dem Widersprechenden den Eindruck erweckt hat, er dürfe mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides (noch) rechnen und folglich mit der Untätigkeitsklage noch weiter abwarten, ohne die Klagemöglichkeit zu verlieren (wie BayVGH, Urt. v. 20.04.2004 - 13 A 02.718 -, RdL 2004, 322).

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 223/08 vom 10.06.2010

1. Werden Holznutzungsrechte aus einem Rezess (hier: von 1864) gegenüber einer Gemeinde geltend gemacht, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.2. Das Recht eines Realgemeindemitgliedes, Bäume auf einem Realgemeindeweg durch Fällung zu nutzen, geht unter, wenn die politische Gemeinde das Eigentum am Weg erwirbt.Das gilt unabhängig davon, ob man das Holznutzungsrecht als öffentlich-rechtlich geprägtes Teilhaberecht am Gemeinschaftsvermögen der Realgemeinde ansieht oder als privatrechtliche Grunddienstbarkeit. 3. Beim Untergang besonderer Nutzungsrechte handelt es sich nicht um eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, vielmehr handelt es sich um einen Fall der gesetzlich geregelten dinglichen Surrogation: Anstelle des Nutzungsrechtes tritt eine Entschädigung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 134/08 vom 18.03.2010

1. Auch bei versicherten Unternehmen eines landwirtschaftlichen Unternehmens endet der versicherte Weg spätestens mit dem Durchschreiten der Außentür. Dies gilt auch, wenn das Betreten des Wohnhauses durch den Keller erfolgt.

2. Die Körperreinigung und der Weg dorthin innerhalb des Wohnhauses stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene nach der Arbeit stark verschmutzt und verschwitzt ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2473/07.A vom 19.10.2009

Einzelfall einer vom Gericht nicht festgestellten Vorverfolgung in Kamerun durch Polizeibehörden wegen journalistischer Tätigkeit und Recherchen im Zusammenhang mit einer dem Sohn des Staatspräsidenten zugeordneten holzwirtschaftlichen Gesellschaft

BFH – Urteil, V R 77/07 vom 18.06.2009

Zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 404/06 vom 10.12.2008

1. Das Nds. Brandschutzgesetz enthält ein geschlossenes System von Rechtsgrundlagen, das die finanziellen Folgen des Feuerwehreinsatzes für eine Vielzahl von Fallgruppen abschließend regelt (wie Nds. OVG vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96-Nds. VBL. 1999, 67).2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit i. S. v. § 26 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG.3. Zur Zulässigkeit einer Widerklage.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 4086/05 vom 02.02.2007

Zum Ausschluss eines Waldarbeiters wegen Interessenkollision bei Entscheidungen der Komune über einen Waldwirtschaftsplan.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2504/02 vom 08.05.2003

Muss die Dienststelle vor der Begründung von Beschäftigungsverhältnissen oder der Neubesetzung von Stellen eine Bedarfsanmeldung abgeben, damit ihr von der stellenbewirtschaftenden Behörde eine Stelle aus dem Beschäftigungsvolumen zugewiesen wird, kann sich der öffentliche Dienstherr nicht darauf berufen, dass ihm mangels Stelle eine Weiterbeschäftigung des ausgebildeten Jugendvertreters nicht zumutbar sei, wenn es die Dienststelle unterlassen hat, aus Anlass des Weiterbeschäftigungsverlangens den Bedarf im Umfang einer Stelle anzumelden.


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