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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHoheitsträger 

Hoheitsträger

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1604/08.Z vom 25.03.2009

Ein Anspruch auf Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge kann auch gegenüber einem Hoheitsträger durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 386/06 vom 09.10.2008

Kosten der Sondierungsmaßnahmen, die aus Anlass der Bauvorbereitung eines Bundesautobahnabschnitts erforderlich werden und der (ergebnislosen) Aufsuchung von Kampfmitteln (Bombenblindgängern) aus dem Zweiten Weltkrieg dienten, sind von dem Träger der Straßenbaulast und nicht von der allgemeinen Gefahrenabwehrbehörde zu tragen.

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