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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhoheitsrechtliche Aufgaben 

hoheitsrechtliche Aufgaben

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-BERLIN – Urteil, 33 Ga 2676/09 vom 05.03.2009

1. Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf.

2. Es bleibt dahingestellt, ob Artikel 33 Abs. 4 GG restriktiv auszulegen ist. Die Leitung des Ordnungsamtes fällt auch dann unter den Funktionsvorbehalt. Dies ergibt sich daraus, dass die Aufgaben eines Ordnungsamtes zum klassischen Bereich der grundrechtsrelevanten Eingriffsverwaltung gehören und insofern zumindest die Leitung ein hohes Maß an Kontinuität, Loyalität und Zuverlässigkeit insbesondere auch in Krisenzeiten erfordert.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 192/03 vom 20.02.2004

Im Freistaat Sachsen ist der Ministerpräsident für die Ernennung von Beamten der Besoldungsgruppe C 4 zuständig.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe C 4 liegen nicht vor, wenn der zu berufende Professor vom Tage der Ernennung an ohne Dienstbezüge auf Dauer für die Tätigkeit als Chefarzt einer privatrechtlichen betriebenen Klinik beurlaubt und darüber hinaus Forschungs-, Lehr- und Prüfungsleistungen gegenüber der Medizinischen Fakultät einer Universität erbringen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1077/90 vom 10.09.1991

1. Die nach dem Reichssiedlungsgesetz vom 11.8.1919 (RGBl S 1429) gegründete Badische Landsiedlung GmbH und die Württembergische Landsiedlung GmbH waren keine Einrichtungen, die im Sinne von § 29 Abs 3 S 1 Nr 9 BBesG (F: 1975-05-23) zur Erfüllung oder Koordinierung hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen wurden.


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