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hoheitliches Handeln

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Betriebsübergang, hoheitliches Handeln, Ordnungsbehörde, Gefahrenabwehr
Stichwort:	hoheitliches Handeln
Leitsatz:	Ordnet die Heimaufsicht/Ordnungsbehörde hinsichtlich eines Altenheims zur Gefahrenabwehr an, dass Mitarbeiter des Heims dieses bis zur Verlegung der Pflegebedürftigen weiterbetrieben und wird den Mitarbeitern als Nichtstörern Vergütung für ihre Arbeitsleistung gewährt, kommt es hierdurch nicht zum Betriebsübergang auf die Ordnungsbehörde/Heimaufsicht.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 422/02

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