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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhoheitliche Aufgaben 

hoheitliche Aufgaben

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 279/05 vom 03.05.2005

Zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn der Betroffene gegenüber einer Geschwindigkeitsüberschreitung einwendet, diese sei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig gewesen.

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