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hoheitlich angeordneter Vertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, TKG, Netzzugangsverordnung, ONP-Rahmenrichtlinie, Zusammenschaltungsrichtlinie
Schlagworte:	Telekommunikation, Zusammenschaltungsanordnung, Bedingungen der Zusammenschaltung, hoheitlich angeordneter Vertrag, Kündigungsrechte, Berufsausübungsfreiheit, Eigentumsfreiheit
Stichwort:	hoheitlich angeordneter Vertrag
Leitsatz:	1. Die Anordnung der Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen i.S. von § 37 Abs. 1 Satz 1 TKG begründet zwischen den beteiligten Netzbetreibern ein privatrechtliches Schuldverhältnis. 2. Die Regulierungsbehörde ist nur dann verpflichtet, in die Zusammenschaltungsanordnung Kündigungsrechte aufzunehmen, wenn dies im Interesse eines fairen Ausgleichs der berechtigten Interessen der beteiligten Netzbetreiber unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer erforderlich ist. Ein Kündigungsrecht darf dem Zweck der Zusammenschaltungsanordnung nicht zuwiderlaufen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 11.03