hohe Geldbuße

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GaststG, OWiG
Schlagworte:	Gaststättengesetz, Betreiben einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis, hohe Geldbuße, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Bemessung der Geldbuße, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Leistungsfähigkeit
Stichwort:	hohe Geldbuße
Leitsatz:	Zur Festsetzung der Geldbuße bei einem fahrlässigen Verstoß gegen das Gaststättengesetz.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 702/07

Rechtsgebiete:	StPO, OWiG
Schlagworte:	hohe Geldbuße, Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Feststellungen
Stichwort:	hohe Geldbuße
Leitsatz:	Bei einer relativ hohen Geldbuße, durch welchen der Regelsatz beträchtlich, z.B. um das Dreifache, erhöht ist, ist es erforderlich, dass die Leistungsfähigkeit des Betroffenen berücksichtigt wird. Deshalb sind in diesen Fällen Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zu treffen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 520/03

Rechtsgebiete:	SGB III, OWiG
Schlagworte:	illegale Beschäftigung eines Ausländers, Vorsatz, Tatmehrheit, einheitliche Geldbuße, Bemessung der Geldbuße, hohe Geldbuße
Stichwort:	hohe Geldbuße
Leitsatz:	Zur Annahme von Vorsatz hinsichtlich der illegalen Beschäftigung eines Ausländers und zur Bemessung der Geldbuße
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 56/01