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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhohe Anforderungen an Darlegungslast des Arbeitgebers 

hohe Anforderungen an Darlegungslast des Arbeitgebers – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „hohe Anforderungen an Darlegungslast des Arbeitgebers“.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 578/07 vom 05.07.2007

1.) Im Falle der außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber bereits bei der Erstellung des unternehmerischen Konzepts die in Form von vereinbarten Kündigungsausschlüssen bestehenden arbeitsvertraglich übernommenen Garantien ebenso wie andere schuldrechtliche Bindungen berücksichtigen. Nicht jede mit dem Festhalten am Vertragsinhalt verbundene Last bildet einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Änderungskündigung (BAG vom 2.3.2006 - 2 AZR 64/05 - NZA 2006, 985).

2.) Im Prozess wirkt sich die übernommene Verpflichtung auch bei der Darlegungslast aus.

Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss erkennbar sein, dass er auch unter Berücksichtigung der vertraglich eingegangenen besonderen Verpflichtungen alles Zumutbare unternommen hat, die durch die unternehmerische Entscheidung notwendig gewordenen Anpassungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

3.) Diese Grundsätze gelten auch für Beendigungskündigungen.

Es genügt zur Begründung einer außerordentlichen betriebsbedingten (Beendigungs-) Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers nicht, darauf zu verweisen, der Arbeitsplatz werde "wegrationalisiert". Der Arbeitgeber muss in einer solchen Situation auch solche Umstände darlegen, die es als billigenswert erscheinen lassen, dass er der eingegangenen Vertragspflicht entgegen eine unternehmerische Umstrukturierung vornimmt.


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