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Hofräume

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 346/05 vom 26.06.2006

Hinsichtlich der Ermittlung der Größe von Flächen ungetrennter Hofräume im Verbandsgebiet kommt § 6b Abs. 1 KAG LSA (vgl. dazu Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. II, § 8 Rdnr. 394b, 490a; vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 19. Februar 1998 - B 2 S 141/97 -; Urt. v. 16. Dezember 1999 - A 2 S 335/99 - jeweils zum Ausbaubeitragsrecht) zur Anwendung.

Aus § 6b Abs. 1 Satz 2 KAG LSA ergibt sich nicht, auch nicht für die Berechnung des endgültigen Beitrages, dass die beitragserhebende Körperschaft den Beitragspflichtigen im Falle des § 6b KAG LSA auffordern muss, die Größe der Fläche selbst nachzuweisen. Sie kann dies tun, muss es aber nicht. Entscheidet sie sich dafür, (zunächst) selbst zu ermitteln, kann der Beitragspflichtige bzw. hier der Vorausleistende die Flächenermittlung allerdings nur nach den Vorgaben des § 6b Abs. 1 Satz 2 KAG LSA angreifen.

Beschluss vom 11.07.2006 - Gegenvorstellung - :

Eine "außerordentliche Beschwerde" oder "Gegenvorstellung" gegen die Ablehnung eines Berufungszulassungsantrages ist - jedenfalls seit Einführung der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) - nicht (mehr) statthaft (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 12 ZB 06.416 -, zit. nach JURIS m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2. Feb-ruar 2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, 920; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 152a Rdnr. 9 ff.; § 124a Rdnr. 143; Kopp/Schenke, VwGO 14. A., Vorb § 124 Rdnr. 9a; vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 25. Januar 2005 - 4 P 3/05 - m.w.N.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1712/09 vom 27.07.2011

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob der den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG (juris: EGRL 42/2001) eröffnete Wertungsspielraum überschritten wird, wenn der nationale Gesetzgeber für das beschleunigte Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB bestimmt, dass von den Verfahrensvorschriften über die Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) abgesehen wird, wenn kein Ausschlussgrund nach § 13a Abs. 1 Satz 4 oder 5 BauGB vorliegt, andererseits jedoch in § 214 Abs. 2 Nr. 1 BauGB anordnet, dass eine Verletzung dieser Verfahrensvorschriften, die darauf beruht, dass die Gemeinde die Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB unzutreffend beurteilt hat, für die Rechtswirksamkeit dieses Bebauungsplans der Innenentwicklung unbeachtlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1537/08 vom 09.03.2010

Eine Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WG setzt nicht voraus, dass die mit dem Durchleiten von Abwasser verbundenen Maßnahmen und Einrichtungen erst noch geschaffen werden müssen. Zur "Ausführung eines Unternehmen" zählt vielmehr auch der Betrieb bereits vorhandener Einrichtungen, der das aktuelle und zukünftige Durchleiten einschließt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 13.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grund-stücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 14.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grund-stücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 8.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grundstücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 9.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grundstücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 30.08 vom 27.08.2008

Es ist der Klärung im Hauptsacheverfahren vorzubehalten, ob für den ehemaligen Kolonnenweg am Südufer des Griebnitzsees ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht für die Öffentlichkeit besteht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 1195/07 vom 10.03.2008

1. Die zuständige Wasserbehörde ist bei der Entscheidung über einen Zwangsrechtsantrag nach § 93 SWG gehalten, das Interesse des Unternehmers unter Beachtung des in § 91 Abs. 2 SWG spe-zialgesetzlich niedergelegten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des für jedes staatliche Handeln geltenden Gebots des geringstmöglichen Eingriffs gegen die Belange der betroffenen Grundeigentümer abzuwägen (Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.10.1984 –2 R 361/83-, AS RP-SL 19, 184).

2. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Begriffen der Zweckmäßigkeit und der erforderlichen Mehrkosten mit Blick auf die in Rede stehende Eigentumsbeschränkung um gerichtlich voll nachprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe handelt (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1970 –II 605/66-, ESVGH 21, 54).

3. Zweckmäßig i.S.d. §§ 93, 91 Abs. 2 SWG kann das Vorhaben dann anders ausgeführt werden, wenn dies technisch ordnungsgemäß möglich ist, d.h. ohne Verstoß gegen anerkannte Regeln der Baukunst, der Technik oder der Wasserwirtschaft; nicht etwa kommt es darauf an, welches die optimale – die „zweckmäßigste“ – Lösung ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1970 –II 605/66-, a.a.O., m.w.N.).

4. Unter einem Unternehmen im Sinne des § 91 Abs. 1 und 2 SWG ist ein konkretes, in einem Plan festgelegtes Vorhaben zu verstehen, bei dem eine funktionale Zusammenfassung verschiedener baulicher, technischer und betrieblicher Maßnahmen zur Herbeiführung eines durch die Gesamtheit der einzelnen Maßnahmen zu erreichenden Ziels erfolgt. Der Begriff erfasst also nicht bereits unselbständige Teile einer Maßnahme bzw. eines Vorhabens, sondern nur in sich abgeschlossene und für sich – d.h. in ihrer Gesamtheit – sinnvolle einzelne Maßnahmen der Entwässerung (Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2006 –1 A 10509/06-, AS RP-SL 33, 286).

5. Mehrkosten i.S.d. § 91 Abs. 2 SWG sind entstehende Einsparungen gegenüberzustellen.

6. Hinsichtlich des Merkmals der Erheblichkeit von Mehrkosten ist zu berücksichtigen, dass das Durchleiten von Wasser oder Abwasser durch private Grundstücke auf der Grundlage eines Zwangsrechts gemäß (§ 95 i.V.m.) §§ 93, 91 SWG nicht den Regel–, sondern einen Ausnahmefall bei der Durchführung der im Gesetz genannten Unternehmen bildet; dabei müssen die Voraussetzungen für eine Beschränkung des Eigentumsgrundrechts und dessen Bedeutung, der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitssatz beachtet werden. Daher darf die Grenze der Erheblichkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 SWG, die im Übrigen auch immer von den Verhältnissen des einzelnen Falles abhängt, insbesondere dann nicht zu tief angesetzt werden, wenn die betreffende Leitung auch über in öffentlicher Hand befindliche Grundstücke geführt werden kann.

7. Mehrkosten von ca. 2 % (relativ) bzw. ca. 18.000,-- EUR (absolut) sind im Einzelfall voraussichtlich nicht als erheblich im Sinne des Gesetzes anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2320/90 vom 25.05.1992

1. Das Tatsachengericht kann ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht eine im Verwaltungsverfahren durchgeführte Zeugenvernehmung verwerten.


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