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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHoferbenbestimmung 

Hoferbenbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 32/02 vom 08.05.2003

1. Eine formlose Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 HöfeO liegt auch dann vor, wenn der potentielle Hoferbe den Hof nicht allein, sondern zusammen mit seinem Ehegatten bewirtschaftet und sich der Erblasser in der Zeit vor seinem Ableben vollständig aus der Bewirtschaftung des Hofes herausgehalten hat.

2. Für eine formlose Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 HöfeO ist die nicht vollständige Nutzung der Hofgebäude ausnahmsweise dann unschädlich, wenn das zu kleine Wohnhaus noch bis zuletzt von dem Erblasser und weiteren Angehörigen genutzt worden ist und dem Hoferben und seiner Familie deshalb nicht ausreichend Platz geboten hat.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 35/01 vom 31.05.2002

Bei Einsetzung eines Hoferben durch wirksames Testament kommt einer späteren Nutzungsüberlassung des Hofes an einen Abkömmling im Rahmen eines Pachtvertrages grundsätzlich nicht ohne Wirkung einer (vorrangigen) formlosen Hoferbenbestimmung zu. § 7 Abs. 2 S. 1 HöfeO ist auf diesen Fall nicht analog anwendbar.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 11/07 vom 07.06.2007

1. Eine formlos bindende Hoferbenbestimmung eines Abkömmlings nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 HöfeO, die zur Unwirksamkeit einer anderweitigen Bestimmung eines Hoferben durch Verfügung von Todes wegen führt, setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Erbfalls der Hof dem betreffenden Abkömmling weiterhin zur eigenen Bewirtschaftung überlassen worden war. Nach endgültiger (freiwilliger) Aufgabe der Landwirtschaft durch den Abkömmling reicht es zur Wahrung der Stellung als Hoferbe nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 HöfeO nicht aus, dass der Abkömmling an der Verpachtung des Hofs an einen Dritten beteiligt war.

2. Bei einer formlos bindenden Hoferbenbestimmung eines Abkömmlings nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 2 HöfeO ist erforderlich, dass die Beschäftigung auf dem Hof bis zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers fortdauert.

3. Bei einer Aufgabe der Landwirtschaft durch einen zunächst nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 u. 2, 7 Abs. 2 HöfeO formlos bestimmten Hoferben können im Regelfall auch die in der Rechtsprechung des BGH entwickelten, nach Inkrafttreten der §§ 6 Abs.1 Nr. 1 u. 2, 7 Abs. 2 HöfeO weiterhin anwendbaren Grundsätze über die formlose Hofübergabe bzw. Hoferbenbestimmung nicht (mehr) zu seinen Gunsten angewandt werden.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 100/03 vom 03.03.2004

1. In einem anderen Grundbuch zu Alleineigentum eines Ehegatten eingetragene landwirtschaftliche Flächen, die mit den Grundstücken eines Hofes im Sinne der Höfeordnung eine wirtschaftliche Einheit bilden, gehören auch dann nach § 2 a) Höfeordnung zum Hof, wenn ein Hofzugehörigkeitsvermerk im Grundbuch fehlt und wenn als Eigentümer des Hofes beide Eheleute in Gütergemeinschaft eingetragen sind.

2. Ein Hofübergabevertrag, der im Widerspruch zu einer Hoferbenbestimmung durch bindendes gemeinschaftliches Testament steht, ist in entsprechender Anwendung von § 2289 I 2 BGB unwirksam, es sei denn der Hofvermerk ist rechtzeitig gelöscht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 33/09 vom 25.03.2010

1. In Altfällen, in denen der Erblasser vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung (vor Inkrafttreten des § 7 Abs. 2 HöfeO) eine formlose Hoferbenbestimmung vorgenommen und der zum Hoferben Bestimmte nach den damaligen Grundsätzen der Rechtsprechung eine gesicherte Rechtsposition erlangt hatte, ist eine vom Erblasser durch letztwillige Verfügung vorgenommene Herabstufung des formlos eingesetzten bzw. bestimmten Hoferben zum Hofvorerben nicht wirksam. 2. In solchen Fällen ist die Unwirksamkeit der Herabstufung des formlos eingesetzten bzw. bestimmten Hoferben zum Hofvorerben auch dann zu berücksichtigen, wenn der formlos bestimmte Hoferbe seine volle Hoferbenstellung zu seinen Lebzeiten nicht geltend und nicht durchgesetzt hatte. 3. Zur Testamentsauslegung bei in Betracht kommender Vor- und Nacherbschaft.Ob im Höferecht der Grundsatz von der Einheitlichkeit der Beurteilung von Vor- und Nacherbschaft auch gilt, wenn bei Eintritt der Nacherbfolge (seit langem) kein Hof mehr i.S.d. HöfeO vorhanden ist, bleibt offen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 58/10 vom 17.01.2012

1. Übernimmt ein Betriebsinhaber im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. b) VO (EG) Nr. 1782/2003 einen landwirtschaftlichen Betrieb, kann er sich für die Festsetzung des betriebsindividuellen Betrags auf die vom vorherigen Betriebsinhaber im Referenzzeitraum 2000 bis 2002 bezogenen Direktzahlungen berufen, ohne dass es hierzu eines Übertragungsantrags bedarf. 2. Dies entbindet den Betriebsinhaber aber nicht davon, der zuständigen Landesstelle unter Verwendung des hierfür bereitgestellten Formulars die vorweggenommene Erbfolge anzuzeigen und diese durch Vorlage entsprechender Dokumente nachzuweisen.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 W 144/09 vom 09.02.2010

Eine Verlobte gehört nicht zum Kreis der in § 5 Nr. 2 HöfeO bestimmten gesetzlichen Hoferben. sie ist nicht m it einer Ehefrau gleichzusetzen. Eine entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 HöfeO kommt nicht in Betracht.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 166/07 (Lw) vom 22.04.2008

Das fakultative Höferecht erlaubt die von vornherein zeitlich beschränkte Aufgabe der Hofeigenschaft zu dem Zweck, bei der Übertragung des Hofes die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus der Anwendung der höferechtlichen Vorschriften ergeben.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 93/07 (L) vom 21.01.2008

Bei mehreren wirtschaftsfähigen Prätendenten in derselben Hoferbenordnung kennt die Höfeordnung das Auswahlkriterium der besseren Eignung nicht.


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