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Hörfunk

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 451/94 vom 24.05.1994

1. Vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung kann einem Rundfunkunternehmer mit auslaufender Zulassung, der sich gegen die zukünftige, auf der Basis neu geplanter Verbreitungsgebiete erfolgende Zulassung Dritter zum privaten Hörfunk wehren will, grundsätzlich nicht gewährt werden. Dem Betroffenen ist es vielmehr zuzumuten, den Erlaß der Zulassungsentscheidungen abzuwarten und dagegen vorläufigen Rechtsschutz nach den §§ 80a Abs 3 und 80 Abs 5 VwGO zu beantragen.

2. Zur Frage des Drittschutzes medienrechtlicher Vorschriften über die Neuordnung der Verbreitungsgebiete für den privaten Hörfunk in Baden-Württemberg.

LG-BERLIN – Urteil, 23 O 37/07 vom 28.11.2007

<dt/><dd><p>Hörfunk- und Fernsehunternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.</p></dd>

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 5 A 1293/11 vom 13.03.2013

Ein Fotojournalist kann nicht verlangen, bei Opernpremieren mit allgemeinem Fotografierverbot eigene Bildaufnahmen fertigen zu dürfen. Ein derartiger Anspruch ergibt sich weder aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch noch aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Presse- und Informationsfreiheit.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 12.968 vom 12.12.2012

Die Begrenzung des Teilnahmeentgelts für Gewinnspiele im Fernsehen auf 0,50 Euro (§ 8a Abs. 1 Satz 6 RStV) gilt auch, wenn die bundesweit ausgestrahlte Fernsehsendung in Österreich empfangen werden kann und der private Rundfunkveranstalter für Anrufe aus Österreich eine gesonderte Telefonnummer geschaltet hat. Die in der Begrenzung des Teilnahmeentgelts liegende Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) ist durch das zwingende Allgemeininteresse an der Bekämpfung der Gefahren des Glücksspiels gerechtfertigt. Damit wird das im bundesweiten Fernsehen erlaubte Gewinnspiel vom unerlaubten öffentlichen Glücksspiel abgegrenzt.Öffentliches Glücksspiel; Gewinnspiel im Fernsehen; rundfunkrechtliche Zulässigkeit; Begrenzung des Teilnahmeentgelts; Anrufer aus Österreich; unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1582/11 vom 06.12.2012

1. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 RGebStV kann die Landesrundfunkanstalt eine Rundfunkgebührenschuld auch gegen einen Gebührenschuldner festsetzen, der diese Schuld durch einen Schuldübernahmevertrag nach den §§ 414, 415 Abs. 1 BGB vom Rundfunkteilnehmer übernommen hat.

2. Einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne des § 114 a GO NRW kommt schon vor ihrer Errichtung Teilrechtsfähigkeit nach den zivilrechtlichen Grundsätzen der Vorgesellschaft zu.

BGH – Beschluss, I ZR 44/10 vom 16.08.2012

Dem Gerichtshof der Europa?ischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Umfasst der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes, wenn die ursprüngliche Sendung im Sendegebiet auch drahtlos empfangen werden kann, das Werk an die Besitzer von Empfangsgeräten weitergesendet wird, die die Sendung allein oder im privaten bzw. familiären Kreis empfangen, und die Weitersendung durch ein anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen zu Erwerbszwecken vorgenommen wird?

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 10/12 vom 01.08.2012

1. Eine Bereichsausnahme nach § 100 Abs. 2 Buchst. d GSWB (a.F.) ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen unabhängig davon zu prüfen, ob sich der öffentliche Auftraggeber darauf beruft.

2. Die Ausnahmetatbestände nach § 100 Abs. 2 Buchst. d Unterbuchst. bb bis cc GWB (a.F.) erfordern eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den Auftraggeber.

3. Nach EuGH, Urteil vom 11.1.2005 - C-26/03, Stadt Halle, herrscht ein materielles Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens. Auf Formalitäten (hier eine Angebotsaufforderung) ist nicht abzustellen.

4. Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Auswahl des Beschaffungsgegenstands unterliegt der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers.

5. Die Bestimmung des Auftraggebers hat jedoch die durch § 8 Abs. 7 VOL/A-EG, Art. 23 Abs. 8 Richtlinie 2004/18/EG gezogenen Grenzen zu beachten.

6. Die Bestimmung ist danach hinzunehmen, sofern

- sie durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist,

- vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe

angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist,

- solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind,

- und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

7. Zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen technischer Besonderheiten.

8. Bei Gesamtvergabe hat der Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative, die lediglich bei einer groben, nicht mehr vertretbaren Fehleinschätzung zu beanstanden ist.

VG-STADE – Urteil, 4 A 85/12 vom 22.03.2012

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer einer GmbH, die auf demselben Grundstück betrieben wird, das ihr Geschäftsführer und Alleingesellschafter, der herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit hält, auch zu privaten Wohnzwecken nutzt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1009/11 (StVollz) vom 20.03.2012

Auch unter Beachtung des Urteils des BVerG vom 4.5.2011 (NJW 2011, 1931 = NStZ 2011, 450) kann die Vollzugsbehörde Sicherungsverwahrten in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung den Besitz der Spielkonsole Playstation 2 auf Grund der bestehenden, mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht zu begegnenden Missbrauchsmöglichkeiten verweigern.

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 1135/10.KS vom 06.02.2012

Zur Rundfunkgebührenpflicht eines in einem Rechenzentrum für gewerbliche Zwecke betriebenen internetfähigen Datenverarbeitungsgerät

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 13 AS 3059/11 vom 21.12.2011

Erfolgt wegen eines befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 SGB II a.F.) keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, ist die Differenz zwischen den Rundfunkgebühren und dem niedrigeren Zuschlag nicht vom SGB-II-Leistungsträger als unabweisbarer laufender Bedarf zu tragen bzw. zu erstatten.

Weist der SGB-II-Leistungsträger den Leistungsempfänger nicht auf die Möglichkeit eines Verzichts auf den Zuschlag hin, liegt darin keine Verletzung der (Spontan-)Beratungspflicht. Eine Erstattung der Differenz zwischen den Rundfunkgebühren und dem niedrigeren Zuschlag ist im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht möglich.

Hat sich ein Verwaltungshandeln bereits vor Klageerhebung erledigt, besteht kein Interesse an der Feststellung dessen Rechtswidrigkeit unter dem Aspekt der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2577/10 vom 13.12.2011

Das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen in § 5 Abs. 3 GlüStV umfasst auch die informative Werbung aus Anlass eines vom Kunden ausgehenden Anrufs beim Veranstalter oder Vermittler von öffentlichem Glücksspiel (sog. Inbound-Telefonat).

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 442/11 vom 05.12.2011

1. Ein Presseunternehmen verwendet Vertragsbedingungen, wenn es mit ihm vertraglich zusammenarbeitenden freien Journalisten ein Abrechnungsformular mit Vertragsklauseln überlässt, die Benutzung des Formulars erwartet und wirtschaftlichen Druck bei Nichtverwendung ausübt.

2. Eine Klausel über den Umfang der Nutzungsrechtseinräumung ist unwirksam, wenn Rechte für jede erdenkliche, ausdrücklich aufgezählte Nutzungsart übertragen werden, auch für unbekannte Nutzungsarten eine weitere Vergütung nicht verlangt werden kann, die Ausübung des Widerrufsrechts ausgeschlossen wird und die Nutzungsrechte "umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt" durch eine Einmalzahlung abgegolten werden sollen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1135/11 vom 30.11.2011

Die von den Glücksspielaufsichtsbehörden (zumindest) geduldete unzulässige Werbepraxis der staatlichen Lotteriegesellschaften begründet Zweifel daran, ob die Werbeverbote in § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV in systematischer und kohärenter Weise zur Erreichung der mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Gemeinwohlziele beitragen.

Bei summarischer Prüfung ist vor diesem Hintergrund offen, ob die Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV mit der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2903/10 vom 23.08.2011

Die Landesmedienanstalt kann Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch nach dem NMedienG erheben.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 926/10 vom 16.08.2011

1. Am Sofortvollzug eines Verbots gewerblicher Vermittlung von Sportwetten allein wegen fehlender Erlaubnisfähigkeit aufgrund des sog. Sportwettenmonopols besteht derzeit kein überwiegendes öffentliches Interesse, weil an der Rechtmäßigkeit des Monopols ernstliche Zweifel bestehen.

2. Die derzeitigen Werbekampagne des Lotto-Totto-Blocks begegnet in diesem Zusammenhang erheblichen Bedenken.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 316/10 vom 22.06.2011

Das generelle Verbot politischer Werbung nach § 38 Abs. 8 Satz 1 RundfG M-V, das auch Wahlwerbung erfasst, lässt ebenso wie das entsprechende Verbot in § 7 Abs. 8 Satz 1 RStV die in § 42 Abs. 2 und 3 RStV normierten Drittsendungsrechte unberührt. Ausgehend davon ist es jedenfalls im Hinblick auf die von § 42 Abs. 2 RStV erfassten Wahlen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 B 31.08 vom 08.06.2011

1. Die Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Verstoß" gegen eine Untersagungsverfügung ist als sog. Vorratsandrohung unzulässig (Anschluss an BVerwG, GB v. 26. Juni 1997 - 1 A 10.95 -).

2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer umfassend ausgesprochenen und in die Zukunft wirkenden Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (Dauerverwaltungsakt) ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgebend.

3. Die Vermittlung des Wettangebots eines ausländischen Anbieters, das ausschließlich im Internet vertrieben wird, verstößt gegen das Internet-Verbot des Glücksspielstaatsvertrages. Sie ist verboten, nicht erlaubnisfähig und strafbar.

4. Das Internet-Verbot ist unions- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und gilt unabhängig vom staatlichen Veranstaltungsmonopol für jedermann; es wird durch den Erlaubnisvorbehalt und den Straftatbestand des verbotenen Glücksspiels gesichert.

5. Ist die Unterlassungspflicht bezüglich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unabhängig von der konkreten Betätigung des Pflichtigen und deren Gefahren mit dem Ausschluss Privater begründet, hängt ihre Rechtmäßigkeit von der Vereinbarkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols mit höherrangigem Recht, auch hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung des einfachen Rechts, ab.

6. Eine konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit, die auch bei zulässiger Betätigung privater Anbieter und Vermittler verboten, nicht erlaubnisfähig und strafbar ist und deshalb ohne Entscheidungsspielraum der zuständigen Behörden bei Aufhebung einer umfassenden, auf den Schutz des staatlichen Veranstaltungsmonopols gestützten Untersagungsverfügung sogleich erneut verboten werden müsste, lässt einen sonst ggf. durch die Unzulässigkeit des Veranstaltungsmonopols begründeten Aufhebungsanspruch des Pflichtigen entfallen.

7. Ob das staatliche Veranstaltungsmonopol für öffentliche Glücksspiele mit höher-rangigem Recht vereinbar ist, ist eine offene Frage. Ihre Beantwortung hängt wesentlich davon ab, dass der Staat die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages wirklich verfolgt und auf die Einhaltung der Beschränkungen des staatlichen Glücksspielangebots achtet, keine Expansionspolitik betrieben wird und die Einnahmeerzielung nur eine Nebenfolge bleibt. Dafür ist die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des gesamten Glücksspielsektors unter Berücksichtigung der von den einzelnen Glücksspielarten drohenden Suchtgefahren zu betrachten. Wesentlicher Indikator ist das Werbeverhalten der staatlichen Anbieter in den Bundesländern.

8. Ob die Hörfunkwerbung für Jackpot-Ausspielungen im Lotto "6 aus 49" den An-forderungen an nach dem Glücksspielstaatsvertrag zulässige Werbung genügt, hängt davon ab, welche Wirkung die Ausstrahlung der Werbespots ("Hörerlebnis") auf den durchschnittlichen, nicht zur Teilnahme an der Lotterie Entschlossenen Zuhörer hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 B 3.09 vom 08.06.2011

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer umfassend ausgesprochenen und in die Zukunft wirkenden Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (Dauerverwaltungsakt) ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgebend.

2. Ein türkischer Staatsangehöriger kann sich gegenüber der Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht auf die unionsrechtlichen Grundfreiheiten berufen. Auch wenn eine Untersagung gegenüber Unionsbürgern ausschiede, führt dies nicht ohne Weiteres zur Unverhältnismäßigkeit einer Untersagung gegenüber Nicht-EU-Ausländern.

3. Ist die Unterlassungspflicht bezüglich der Vermittlung unabhängig von der konkreten Betätigung des Pflichtigen und deren Gefahren mit dem Ausschluss Privater begründet, hängt ihre Rechtmäßigkeit von der Vereinbarkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols mit höherrangigem Recht ab.

4. Ob das staatliche Veranstaltungsmonopol für öffentliche Glücksspiele mit höherrangigem Recht vereinbar ist, ist eine offene Frage. Ihre Beantwortung hängt wesentlich davon ab, dass der Staat die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages wirklich verfolgt und auf die Einhaltung der Beschränkungen des staatlichen Glücksspielangebots achtet, keine Expansionspolitik betrieben wird und die Einnahmeerzielung nur eine Nebenfolge bleibt. Dafür ist auch die tatsächliche Ausgestaltung des Monopols erheblich; es reicht aber nicht jeder Vollzugsmangel aus, sondern es muss sich um ein in der Regelung angelegtes Umsetzungsdefizit handeln, auf das auch bei nicht konsequenter Ahndung und Unterbindung gehäufter oder gar systematischer Verstöße geschlossen werden kann. zu betrachten. Wesentlicher Indikator dafür ist das Werbeverhalten der staatlichen Anbieter in den Bundesländern.

5. Ob die Hörfunkwerbung für Jackpot-Ausspielungen im Lotto "6 aus 49" den Anforderungen an nach dem Glücksspielstaatsvertrag zulässige Werbung genügt, hängt davon ab, welche Wirkung die Ausstrahlung der Werbespots ("Hörerlebnis") auf den durchschnittlichen, nicht zur Teilnahme an der Lotterie Entschlossenen Zuhörer hat.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 235/10 vom 15.12.2010

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag berücksichtigt rechtmäßigerweise typisierend Minderausnutzungen in mit Empfangsgeräten ausgestatteten Ferienwohnanlagen; eine weitere Absenkung für eine Anlaufphase ist daneben nicht geboten. Erstgerät in Gemeinschaftseinrichtungen sind bei der Bestimmung der begünstigten Zweitgeräte zu berücksichtigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1690/10 vom 26.10.2010

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass die Höchstaltersgrenze gem. § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. bei der Ableistung von Dienstpflichten nach Art. 12a GG, eines freiwilligen sozialen Jahres, bei der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen nur dann überschritten werden darf, wenn die jeweilige Tätigkeit die entscheidende und unmittelbare Ursache für die Überschreitung war.

Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. stehen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe entgegen, wenn der Beamtenbewerber seinen Verbeamtungsantrag in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18. Juli 2009 gestellt und das beklagte Land ihn auf der Grundlage der neu gefassten Bestimmungen abgelehnt hat.

In einem solchen Fall ist es gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, wenn die Gleichstellungsbeauftragte an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht beteiligt worden ist.

BVERWG – Urteil, 6 C 12.09 vom 20.10.2010

1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 212/10 vom 17.08.2010

Bei einem nicht internetfähigen Rechner ist die Rundfunkanstalt für das "Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerät" darlegungs- und beweispflichtig.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 155/10 vom 14.06.2010

1) Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf welches § 8a RStV Anwendung findet.

2) Bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzerinnen/Nutzer, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr an Quizfragen teilzunehmen, um bei richtiger Beantwortung ein Haus oder einen Warenpreis gewinnen zu können, handelt es sich um ein Gewinnspiel.

VG-BERLIN – Urteil, 27 K 200.09 vom 19.01.2010

wie zuletzt 27 A 276.04 (dagegen N-Berschw. bei OVG BB anhängig)

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 3977/09.GI vom 18.01.2010

Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" das Bereithalten zum Empfang nicht ohne Weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 305/09.GI vom 18.01.2010

Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" das Bereithalten zum Empfang nicht ohne weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.

KG – Urteil, (3) 1 Ss 345/07 (119/07) vom 09.11.2009

Die Annahme einer Veröffentlichungsbefugnis gemäß § 23 Abs.1 Nr.1 KUG bei einer relativen Person der Zeitgeschichte setzt eine wertende Abwägung aller betroffenen Interessen und Umstände des Einzelfalles voraus, ergänzt durch die die nach § 23 Abs.2 KUG erforderliche Prüfung in Bezug auf die einer an sich zulässigen Verwendung eines Bildnisses möglicherweise entgegenstehenden persönlichkeitsrechtlichen Interessen des Abgebildeten.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 O 1/09 vom 16.01.2009

Zur Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über ein Strafverfahren und dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten. Zu den Voraussetzungen, unter denen der vollständige Name eines Angeklagten in der Presseberichterstattung genannt werden darf.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 251/07 vom 28.10.2008

Das Verwaltungsverfahrensgesetz findet auf die im Zusammenhang mit der Erhebung von Rundfunkgebühren stehende Tätigkeit des Norddeutschen Rundfunks in Niedersachsen Anwendung.


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