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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHöherwertiges Amt 

Höherwertiges Amt

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6475/11 vom 22.01.2013

Das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG hängt im Falle der vorläufigen Haushaltsführung einer nordrheinwestfälischen Gemeinde davon ab, ob § 82 GO NRW eine derartige Übertragung zulässt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1030/12 vom 22.11.2012

1. Nach Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft unabhängig davon, ob die Maßnahme, deren Vollziehbarkeit angeordnet wird, Verwaltungsaktcharakter hat oder nicht. In letzterem Fall ist die Vollziehungsanordnung lediglich aufzuheben.

2. Eine "Bleibeverpflichtung", mit der der Dienstherr einen Beamten für die Dauer von drei Jahren von Bewerbungen um jedes andere Amt ausschließt, stellt einen Verwaltungsakt dar.

3. Eine solche Verpflichtung ist regelmäßig mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 546/11 vom 30.10.2012

1. Für einen Beamten auf Zeit, der nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl weiter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG von einem ununterbrochenen Bestehen des (aktiven) Beamtenverhältnisses auszugehen ist. Unerheblich ist, wenn er daneben gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und/oder Nr. 2 LBG a.F. (juris: BG BW) nach Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten ist.

2. Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheids verhindert § 3 Abs. 2 BeamtVG die Bildung eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 48 Abs. 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) auf dessen Bestand, soweit es auf behördliche Auskünfte über das Bestehen eines Versorgungsanspruchs gestützt wird.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 908/12.GI vom 18.07.2012

Wendet der Dienstherr wegen einer ungenügenden Anzahl von Beförderungsplanstellen für die Vergabe von Beförderungsämtern die Grundsätze der Topfwirtschaft an, so muss er zu Beginn des Auswahlverfahrens leistungsbezogene Kriterien festlegen, die bei gleichem oder im Wesentlichen gleichem Gesamturteil eine Binnendifferenzierung ermöglichen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1042/11 vom 14.03.2012

Das Fehlen eines nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten Antrags (spätestens) in der (fristgerecht vorgelegten) Beschwerdebegründung ist ausnahmsweise unschädlich, wenn sich das Rechtsschutzziel aus der Beschwerdebegründung gleichwohl klar ergibt.

Einzelfall einer für die Antragstellerin erfolgreichen, einen Antrag auf vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens betreffenden Beschwerde, bei der es auch in Ansehung einer während des Beschwerdeverfahrens erfolgten Neubeurteilung der Antragstellerin und einer danach verbleibenden Differenz der Gesamtnoten der Konkurrenten von zwei Notenstufen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Antragstellerin in einem rechtsfehlerfreien Auswahlverfahren ausgewählt werden wird.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 5858/10.GI vom 07.02.2011

Eine Ruhestandsbeamtin, die ihre Reaktvierung beantragt hat, ist nicht in ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens einzubeziehen, wenn zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung noch nicht feststeht, ob ihre Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5444/10 vom 29.12.2010

1. Fortführung der Rechtsprechung. der Kammer, die den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs 3 BeamtVG a.F. auch bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit für verfassungsgemäß hält.

2. In diesem Versorgungsabschlag liegt auch keine nach dem AGG rechtswidrige Diskriminierung Behinderter.

BVERWG – Urteil, 2 C 16.09 vom 04.11.2010

Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 354/10.WI vom 21.06.2010

Bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe kann ein Bewerber von einer Beförderungsmaßnahme auch dann ausgeschlossen werden, wenn (lediglich) ein Verweis von dem Dienstherrn ausgesprochen worden ist und der Dienstherr deshalb erhebliche Zweifel an der Eignung hegt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7659/08 vom 07.06.2010

Einzelfall einer Beamtin, die trotz rechtswidriger Zwangseinstellungsteilzeit versorgungsrechtlich in Bezug auf ihre ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht so zu stellen war, als hätte sie vollzeitig Dienst geleistet. Die Lehrerin hatte die Verfügung, mit der bei der Einstellung ihre regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt worden war (auf 18 von 28 Wochenstunden), bestandskräftig werden lassen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 286/09 vom 09.03.2010

Die Einreihung in eine Beförderungsrangliste allein aufgrund der Gesamtnote der dienstlichen Beurteilungen ist mit dem Prinzip der Bestenauslese nicht vereinbar.

Ebenso wenig dürfen Frauen und Schwerbehinderte bei gleicher Gesamtnote einschränkungslos besser eingestuft werden als nicht behinderte Männer.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3553/08 vom 08.02.2010

1. Auch im Fall einer vorgezogenen Zurruhesetzung gemäß § 12 S. 1 PEMG NRW ist der Versorgungsabschlag gemäß § 12 S. 2 PEMG NRW i.V.m. § 14 Abs. 3 BeamtVG verfassungsgemäß.

2. Dies gilt in formeller Hinsicht insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 125 a Abs. 1 GG, da der nordrheinwestfälische Gesetzgeber mit dem PEMG NRW eine partielle Ersetzung des als Bundesrecht fortgeltenden BeamtVG vorgenommen hat.

3. Auch in materieller Hinsicht steht dieser Versorgungsabschlag mit Verfassungsrecht, namentlich mit Art. 33 Abs. 5 GG im Einklang, da die Zurruhesetzung nach § 12 PEMG NRW nicht allein dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzuordnen ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2804/08 vom 05.01.2010

Ein Bescheid über "Bezüge bei fortgeführtem Zurruhesetzungsverfahren" gemäß § 47 Abs 3 LBG a.F., welcher Besoldung regelt, wird durch einen nach Bestandskraft der zunächst vom Beamten angegriffenen Zurruhesetzung ergehenden und ab dem Beginn des Ruhestandes (rückwirkend) die Versorgungsbezüge regelnden Bescheid ersetzt und damit konkludent aufgehoben. Eine gegen den Bescheid über die Bezüge nach § 47 Abs 3 LBG a.F. erhobene Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs 1, 2. Alt. VwGO ist deshalb unzulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 962/07 vom 04.02.2009

1. Die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines

höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG kommt nur dann in Betracht, wenn

auch die laufbahn- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine

Beförderung des Beamten in das höherwertige Statusamt dem Grunde nach

gegeben sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der

Beförderungsvoraussetzungen ist dabei derjenige des Ablaufs der 18-monatigen Wartefrist.

2. Nach seinem Zweck ist § 46 BBesG auch dann anwendbar, wenn zwischen

dem innegehabten Statusamt (hier A 11) und der Bewertung des

übertragenen Dienstpostens (hier A 13) mehr als eine Beförderungsstufe

liegt. In diesen Fällen ist die Zulage für das Amt, für das die

Beförderungsvoraussetzungen vorliegen (hier A 12), zu gewähren.

3. Knüpft der Dienstherr die ihm haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden

Planstellen nicht automatisch bzw. dauerhaft an bestimmte Dienstposten,

sondern stellt sie in einen "Topf" oder "Pool" ein und weist sie nach

festgelegten Parametern frei werdenden oder neu besetzten Dienstposten zu,

so ist auch für die Zulage nach § 46 BBesG entscheidend, ob unter

Berücksichtigung der bei der Planstellenbewirtschaftung dann zu

beachtenden Regeln für den fraglichen - höherwertigen - Dienstposten resp.

für den Beamten, der diesen Dienstposten bekleidet, eine Planstelle hätte

bereit gestellt werden müssen.

4. Das in Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der

Bestenauslese kommt auch dann zum Tragen, wenn Stellen im Wege der

sog. Topfwirtschaft besetzt werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 587/08.GI vom 14.10.2008

Der Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen - nicht dienstunfallbedingter - Dienstunfähigkeit verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 723/08 vom 30.06.2008

Auch unter Berücksichtigung des Urteils des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 22/05 R - zum Rentenabschlag bei Bezug von Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahrs geht das Gericht davon aus, daß die Regelung des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BeamtVG verfassungsgemäß ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1139/07 vom 17.12.2007

Bei der Beförderung in das Amt eines Präsidenten des Amtsgerichts (R 4 BBesO) gilt weder der Satz, einem Vizepräsidenten eines

Amtsgerichts (R 3 BBesG) könne mangels vorheriger Leitung eines Amtsgerichts das Amt nicht übertragen werden, noch der Satz, ein

Amtsgerichtsdirektor (R 2 mit Amtszulage) müsse zunächst Vizepräsident eines Amtsgerichts gewesen sein. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände

des Einzelfalles.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 374/06 vom 13.11.2007

Der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge nicht dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit ist verfassungsgemäß; das gilt auch dann, wenn der Beamte nicht freiwillig, sondern auf Betreiben des Dienstherrn in den Ruhestand versetzt wird.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 106.04 vom 23.06.2005

Ein Beamter nimmt kein höherwertiges Amt im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG wahr, wenn der ihm vertretungsweise übertragene Dienstposten aufgrund einer sog. gebündelten Bewertung mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet ist und der Beamte ein Statusamt der niedrigeren Besoldungsgruppe innehat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 136/02 vom 25.02.2004

Eine Fachlehrerin an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen ohne abgeschlossene Fachhochschulausbildung mit der Lehrbefähigung in musisch-technischen Fächern (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 NLVO a. F.), die in Hessen in die Besoldungsgruppe A 11 HessBesO eingestuft war und nach ihrer Übernahme durch das Land Niedersachsen mit ihrem Einverständnis in die Besoldungsgruppe A 10 NBesO eingestuft wurde, hat auch dann keinen Anspruch auf Beförderung oder Schadenersatz in Form einer Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A 11 NBesO, wenn sie an ihrer Schule höherwertige, z. T. nach Besoldungsgruppe A 11 oder A 12 NBesO bewertete Aufgaben wahrnimmt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 108/01 vom 10.09.2003

1. Es reicht für den Anspruch auf eine Zulage gem. § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG aus, wenn die allgemeinen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes erfüllt sind. Der Anspruchsteller muss nicht für eine Beförderung konkret anstehen.

2. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen iSv § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG liegen schon dann vor, wenn der Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen hat, dass in Übereinstimmung mit dem Stellenplan über (irgend-)eine Planstelle verfügt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1138/99 vom 19.05.1999

Zur gerichtlichen Prüfung der Auswahlentscheidung zur Ernennung einer Präsidentin des Amtsgerichts zur Präsidentin des Landgerichts im Rahmen eines von einem unterlegenen Versetzungsbewerber zur Sicherung seines Bewerberanspruchs eingeleiteten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.


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