JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Höherwertige Tätigkeit
| Rechtsgebiete: | TV-N Berlin, BAT |
| Schlagworte: | Höherwertige Tätigkeit, Anspruch auf Zulage |
| Stichwort: | Höherwertige Tätigkeit |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 389/08 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, BGB, TVöD |
| Schlagworte: | ARGE, Eingruppierung, Höhergruppierung, Landkreis, Sachbearbeiter, Träger der Sozialhilfe, Zulage, höherwertige Tätigkeit, vorübergehende Übertragung |
| Stichwort: | Höherwertige Tätigkeit |
| Leitsatz: | Die Entscheidung des beklagten Landkreises, den Mitarbeitern, die zur Sachbearbeitung in der ARGE an die ARGE abgestellt werden, die dortige höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend im Sinne von § 24 BAT/BAT-O bzw. im Sinne von § 14 TVöD zu übertragen, genügt noch dem Gebot, bei dieser Entscheidung billiges Ermessen walten zu lassen. Denn der Vertrag zwischen dem beklagten Landkreis und der Bundesagentur für Arbeit über die Gründung der ARGE war auf 6 Jahre befristet. Außerdem war bereits zum Zeitpunkt der ARGE-Gründung absehbar, dass dieses Modell der Zusammenarbeit zwischen einer Bundesanstalt und dem örtlichen Träger der Sozialhilfe wegen der zahlreichen damit verbundenen Rechtsprobleme nicht auf Dauer angelegt sein kann. Wegen der fehlenden Planungssicherheit über den zukünftigen Stellenbedarf in diesem Bereich durfte die Tätigkeit daher noch vorübergehend übertragen werden. |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 5 Sa 200/08 | |
| Rechtsgebiete: | BAT |
| Schlagworte: | Eingruppierung, höherwertige Tätigkeit, Zuweisung, Vorgesetzter, personalführende Dienststelle, Vergütungsgruppenzulage, Besitzstandszulage |
| Stichwort: | Höherwertige Tätigkeit |
| Leitsatz: | Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 ). |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 201/08 | |
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