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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhöherwertige 

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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 29/96 vom 29.08.1997

1. Rechtsmißbräuchlich handelt in der Regel der Vertragsstrafegläubiger, der aus einem Unterwerfungsvertrag gegen den der Unterlassungsverpflichtung zuwiderhandelnden Schuldner Vertragsstrafenansprüche durchzusetzen sucht, obwohl er aufgrund des geänderten § 13 II 1 UWG hinsichtlich des durch den Unterlassungsvertrag gesicherten gesetzlichen Unterlassungsanspruchs heute nicht mehr aktivlegitimiert ist. Dieser Grundsatz gilt auch für Unterlassungsverträge, die nach der Gesetzesänderung zustandegekommen sind.

2. Zur Auslegung und Reichweite wettbewerbsrechtlicher Unterwerfungsvereinbarungen, die vor und nach Ã?nderung des § 13 II 1 UWG geschlossen worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 437/99 vom 07.02.2001

1. Zahlt eine Behörde einem Beamten nachträglich Besoldung als Schadensersatz, so liegt darin ein (deklaratorisches) Anerkenntnis eines Schadensersatzanspruches dem Grunde nach.

2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz eines Darlehenszinsschadens wegen verspäteter Besoldungszahlung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 3738/00 vom 27.10.2000

In der Regel hat das Beweisverwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO in Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurückzutreten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 2005/99 vom 14.07.2000

Die Verfüllung unterirdischer Hohlräume eines Bergwerks mit kalk- und zinkhaltigen Filterstäuben aus einem Stahlwerk mit Bestandteilen einer Spülversatzlösung ist eine den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG genügende Verwertung dieser Filterstäube.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 3193/00 vom 28.11.2001

1. Es stellt keine beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung der Fahrbahn einer Straße dar, wenn eine intakte Asphaltdecke aufgenommen und durch eine Decke in Betonsteinpflaster ersetzt wird.

2. Muss indes bei der notwendig gewordenen Erneuerung des Unterbaus einer Straße zwangsläufig die intakte Asphaltdecke aufgenommen werden und wird diese danach in Betonsteinpflaster erstellt, so liegt eine beitragsfähige Verbesserung der Fahrbahn vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3386/96 vom 17.03.1997

1. Es stellt keinen Verstoß gegen § 8 LDO (DO BW) dar, wenn der Dienstherr von der Beförderung eines Beamten während der Dauer einer disziplinarischen Untersuchung absieht, obwohl er das dem Beamten vorgeworfene Fehlverhalten lediglich mit einer Geldbuße für ahndungswürdig hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 234/93 vom 26.04.1994

1. Beim Mitbestimmungstatbestand der Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt (§ 75 Abs 1 Nr 3 LPVG (PersVG BW)) ist maßgeblich auf die tatsächlich übertragenen Dienstaufgaben abzustellen. Bei der Übertragung eines Dienstpostens bleiben daher einem Amtsvorgänger übertragene Dienstaufgaben unberücksichtigt, die nicht mehr wahrgenommen werden sollen.

2. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn einem Stadtamtsrat die Leitung des Amtes für Schulen, Kultur und Sport mit der Maßgabe übertragen wird, daß von ihm die Wahrnehmung der vom früheren Amtsinhaber aufgrund eines geisteswissenschaftlichen Hochschulstudiums selbst wahrgenommenen theaterwissenschaftlichen Aufgaben nicht erwartet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 375/94 vom 22.03.1994

1. Es spricht einiges dafür, daß es nicht rechtswidrig ist, für die Ausbildung zum gehobenen Dienst ausgewählte Kriminalhauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) bei der Auswahl zur Einweisung in mit Amtszulage versehene Ämter mit gleicher Amtsbezeichnung zu übergehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1801/93 vom 04.10.1993

1. Bei der Auswahl der Beförderungsbewerber darf sich der Dienstherr bei nur geringfügig besserer Beurteilung der fachlichen Leistungen nicht ohne nachvollziehbaren Grund auch über die erheblich besser beurteilte Befähigung dieses Bewerbers hinwegsetzen.

2. Es ist an dem Grundsatz festzuhalten, daß die fachlichen Leistungen auch dann im Vergleich zu den Beamten mit gleichem statusrechtlichen Amt zu bewerten sind, wenn der Beamte höher eingeschätzte Dienstaufgaben wahrnimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1143/90 vom 14.11.1991

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn das Vorhaben zu einem unzulässigen Eingriff in Natur und Landschaft führen würde.

2. Das in den §§ 8 Abs 2 und 3 BNatSchG (NatSchG BW), 11 Abs 1 Nr 3 BNatSchG enthaltene "Minimierungsgebot" für Eingriffe, die zu unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen führen, kann durch eine Abwägung mit den übrigen Anforderungen an Natur und Landschaft, wie sie durch ein konkretes Vorhaben zum Ausdruck kommen, überwunden werden.

3. Das Ergebnis der gemäß §§ 8 Abs 3 BNatSchG, 11 Abs 1 Nr 3 BNatSchG erfolgten behördlichen Abwägung muß auch bei der Anwendung des § 35 Abs 1 und 3 BauGB Verbindlichkeit erlangen, um die insoweit gebotene Übereinstimmung von Bau- und Naturschutzrecht zu gewährleisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1148/89 vom 15.05.1990

1. Der Zusammenbruch des erforderlichen Leistungsvermögens eines in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgestiegenen Polizeibeamten nach 25 Jahren aktiver Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst im Wege einer psychischen Überforderungsreaktion kann nach bewertender Ursachenzuordnung aus Veranlassung des Dienstes entstanden sein und damit eine Dienstbeschädigung darstellen.


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