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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhöherwertige 

höherwertige

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 408/08 vom 20.08.2008

1. Wird die befristete Übertragung einer Leitungsfunktion beim Deutschlandfunk (jetzt: DeutschlandRadio) um weniger als fünf Jahre verlängert, obwohl nach § 3 TV ÜL eine Verlängerung jeweils mindestens fünf Jahre betragen soll, so bedarf die Unterschreitung sowohl hinsichtlich des Grundes als auch hinsichtlich der Dauer eines sachlichen Grundes.

2. Die bloße Unsicherheit darüber, ob der höherwertige Funktionsarbeitsplatz nach künftigen Organisationsänderungen noch bestehen wird, stellt keinen sachlichen Grund dar.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1226/08 vom 16.03.2009

Beschließt ein Krankenhaus, seinen Bäderbereich zu schließen, rechtfertigt dies keine Kündigungen in dem in derselben Abteilung befindlichen krankengymnastischen Bereich, in dem anders geartete und tariflich höherwertige Tätigkeiten erbracht werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (8) Sa 1410/00 vom 15.02.2001

Überträgt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wiederholt über mehrere Jahre vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit nach § 24 BAT, kann allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers geschlossen werden (BAG 10.02.1988 - 4 AZR 585/97 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT).

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1810/01 vom 16.05.2003

1. Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke seiner Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt.

2. Eine Erprobungszeit von mehr als sechs Monaten entspricht nur billigem Ermessen, wenn dafür besondere Gründe vorliegen.

3. Es obliegt dem Arbeitgeber, diese darzulegen.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1870/01 vom 10.04.2002

1. Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke seiner Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt.

2. Eine Erprobungszeit von mehr als sechs Monaten entspricht nur billigem Ermessen, wenn dafür besondere Gründe vorliegen.

3. Es obliegt dem Arbeitgeber, diese darzulegen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 829/10 vom 25.06.2010

Die Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle lässt den Beschäftigungsbedarf in der Regel nicht entfallen. Gleiches gilt für die Umwandlung in eine höherwertige Stelle.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 Sa 1506/11 vom 20.12.2011

Begründet der Arbeitgeber die Befristung eines Arbeitsverhältnisses damit, ein Arbeitnehmer werde zur Vertretung eines Stammarbeitnehmers, dem vorübergehend höherwertige Aufgaben übertragen worden seien, beschäftigt, muss der Arbeitgeber im Befristungsrechtsstreit konkret die Tatsachen vortragen, die die Prognose rechtfertigen, der Stammarbeitnehmer werde wieder zu seinen alten Bedingungen arbeiten (aA LAG Berlin-Brandenburg 23. Juni 2011 - 26 Sa 103/11 - Rn. 27ff, danach kann der Arbeitgeber solange mit der Rückkehr des Arbeitnehmers rechnen, solange der befristet abgeordnete Mitarbeiter nicht mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, nicht zurückkehren zu wollen bzw. entsprechende Ansprüche geltend zu machen).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 136/02 vom 25.02.2004

Eine Fachlehrerin an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen ohne abgeschlossene Fachhochschulausbildung mit der Lehrbefähigung in musisch-technischen Fächern (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 NLVO a. F.), die in Hessen in die Besoldungsgruppe A 11 HessBesO eingestuft war und nach ihrer Übernahme durch das Land Niedersachsen mit ihrem Einverständnis in die Besoldungsgruppe A 10 NBesO eingestuft wurde, hat auch dann keinen Anspruch auf Beförderung oder Schadenersatz in Form einer Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A 11 NBesO, wenn sie an ihrer Schule höherwertige, z. T. nach Besoldungsgruppe A 11 oder A 12 NBesO bewertete Aufgaben wahrnimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1714/94 vom 13.06.1995

1. Wird einem Angestellten, der arbeitsvertraglich für die Tätigkeit eines Krankengymnasten eingestellt wurde, für die Dauer seines befristeten Arbeitsverhältnisses auch die tariflich höherwertige Leitung der Krankengymnastikabteilung des Krankenhauses übertragen, so unterliegt dies als vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht der Mitbestimmung nach § 76 Abs 1 Nr 2 LPVG (PersVG BW).

2. Bei der vorstehenden Fallgestaltung kann der Personalrat seine Zustimmung zur Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, daß die vom Arbeitgeber bereits bei der Einstellung beabsichtigte Übertragung der Leitungsfunktion Interessen von Beschäftigten berühre und daß es dem Einzustellenden an der erforderlichen Erfahrung fehle.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 103/11 vom 23.06.2011

1.Teil des Sachgrundes der Vertretung ist eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters.

2. Im Falle wiederholter vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten im Rahmen von Abordnungen ist es nicht auszuschließen, dass der entsprechend geförderte Arbeitnehmer sich irgendwann mit Erfolg auf eine höherwertige Stelle bewirbt. Auszuschließen ist auch nicht, dass die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit unbillig ist und sich die auszuübende Tätigkeit des Mitarbeiters dadurch in eine höherwertige umwandelt. In diesem Fall wäre dann u.U. mit einer Rückkehr nicht zu rechnen, weil er sich auf seinen Anspruch auf dauerhafte Übertragung der höherwertigen Aufgaben berufen könnte.

3. Solange der befristet abgeordnete Mitarbeiter nicht mitgeteilt hat, dass er beabsichtige, nicht zurückkehren zu wollen bzw. entsprechende Ansprüche geltend zu machen, und er diese auch nicht bereits geltend gemacht hat, muss und darf der Arbeitgeber mit seiner Rückkehr rechnen. Allein die nicht auszuschließende Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs ist nicht ausreichend, um mit einer Rückkehr eines vorübergehend abgeordneten Mitarbeiters auf Seiten des Arbeitgebers nicht mehr rechnen zu dürfen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 118/10 (V) vom 14.03.2012

§ 21a EnWG; § 23 ARegV

1. Als Umstrukturierungsmaßnahme i.S.d. § 23 ARegV kann nicht schon jeder qualitativ höherwertige Ersatz eines Anlagenguts des bestehenden Netzes verstanden werden. Mit Umstrukturierungsmaßnahmen hatte der Verordnungsgeber grundlegende, mit erheblichen Kosten verbundene substantielle Umgestaltungen des Netzes im Blick, wie etwa den Ausbau, die Optimierung oder die Verstärkung des Netzes aufgrund einer Veränderung der Versorgungs- und Transportaufgabe.

2. Das Regelbeispiel des § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV sieht vor, dass nicht alle "Umstrukturierungsmaßnahmen", die erforderlich sind, um technische Standards zur Gewährleistung der technischen Sicherheit des Netzes umzusetzen, Gegenstand eines Investitionsbudgets sein können, sondern nur grundsätzliche, mit erheblichen Kosten verbundene, die behördlich angeordnet sind oder deren Notwendigkeit behördlich bestätigt ist. Daraus folgt im Gegenzug, dass im Übrigen Maßnahmen, die diese Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllen, nicht als Investitionsmaßnahme i.S.d. § 23 ARegV gelten können.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3258/04 vom 13.12.2005

1. Der Besitz oder Nicht-Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist ein der Feststellung nach § 43 Abs. 1 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis.

2. Eine Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (jetzt: § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG), wenn ein ins Ausland gereister Ausländer keinen Anlass hatte, eine Fristverlängerung nach § 44 Abs. 3 AuslG (jetzt: AufenthG § 51 Abs. 4) bei der Ausländerbehörde zu beantragen, da eine Rückkehr innerhalb der Sechs-Monats-Frist geplant und bereits vorbereitet war, er aber dann wegen eines gravierenden unverschuldeten Hindernisses sowohl diese Rückkehrabsicht nicht verwirklichen als auch einen Antrag an die Ausländerbehörde nicht mehr innerhalb dieser Sechs-Monats-Frist absetzen kann. Voraussetzung für eine solche sog. "Nachsichtgewährung" ist, dass die Fristüberschreitung geringfügig ist und unter Würdigung der Bedeutung der Frist höherwertige Rechtsgüter nicht beeinträchtigt werden.

3. Zum Bedeutungsgehalt auf Deutsch abgegebener schriftlicher Erklärungen zur Ausländerakte bei Personen ohne deutsche Sprachkenntnisse.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 962/07 vom 04.02.2009

1. Die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines

höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG kommt nur dann in Betracht, wenn

auch die laufbahn- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine

Beförderung des Beamten in das höherwertige Statusamt dem Grunde nach

gegeben sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der

Beförderungsvoraussetzungen ist dabei derjenige des Ablaufs der 18-monatigen Wartefrist.

2. Nach seinem Zweck ist § 46 BBesG auch dann anwendbar, wenn zwischen

dem innegehabten Statusamt (hier A 11) und der Bewertung des

übertragenen Dienstpostens (hier A 13) mehr als eine Beförderungsstufe

liegt. In diesen Fällen ist die Zulage für das Amt, für das die

Beförderungsvoraussetzungen vorliegen (hier A 12), zu gewähren.

3. Knüpft der Dienstherr die ihm haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden

Planstellen nicht automatisch bzw. dauerhaft an bestimmte Dienstposten,

sondern stellt sie in einen "Topf" oder "Pool" ein und weist sie nach

festgelegten Parametern frei werdenden oder neu besetzten Dienstposten zu,

so ist auch für die Zulage nach § 46 BBesG entscheidend, ob unter

Berücksichtigung der bei der Planstellenbewirtschaftung dann zu

beachtenden Regeln für den fraglichen - höherwertigen - Dienstposten resp.

für den Beamten, der diesen Dienstposten bekleidet, eine Planstelle hätte

bereit gestellt werden müssen.

4. Das in Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der

Bestenauslese kommt auch dann zum Tragen, wenn Stellen im Wege der

sog. Topfwirtschaft besetzt werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1117/10 vom 28.10.2010

1. Arbeitsaufgaben genügen den Anforderungen für eine Einstufung in eine bestimmte Tätigkeitsebene auch dann, wenn nicht sämtliche Kernaufgaben des maßgeblichen Tätigkeits- und Kompetenzprofils (TuK) erfüllt werden (in diesem Sinne auch BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 - NZA-RR 2010, 588, Rn. 20).

2. Die tariflichen Eingruppierungsvorschriften des TV-BA sehen - anders als die Vorgängerreglung - keinen konkreten zeitlichen Rahmen mehr für die Erfüllung der jeweiligen höherwertigen Aufgaben vor. Anders als vor dem 1. Januar 2006 sind die Voraussetzungen für ein Eingruppiertsein in der höheren Vergütungsgruppe nicht bereits erfüllt, wenn die höherwertige Tätigkeit in nicht unerheblichem Umfang in einem Arbeitsvorgang vorkommt, der seinerseits nur 50 vH. der Arbeitszeit ausmacht. Vielmehr müssen die in der jeweiligen TuK genannten Kernaufgaben zur übertragenen Arbeitsaufgabe gehören. Die Kernaufgaben müssen der Gesamttätigkeit das Gepräge geben.

3. Diese wesentlichen, im Mittelpunkt der Tätigkeit stehenden und damit prägenden Aufgaben müssen von bestimmter Wertigkeit sein. Ihre Wertigkeit ergibt sich zunächst aus den in dem jeweiligen Profil genannten Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten, insbesondere auch in Abgrenzung zu den Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten der TuK niedrigerer Tätigkeitsebenen. Der Inhalt der Kernaufgaben wird darüber hinaus maßgeblich durch die konkreten fachlichen Anforderungen und Kenntnisse, aber auch durch die nach dem Profil vorausgesetzte Vor- und Ausbildung/Berufserfahrung bestimmt. Dabei ist zu beachten, dass die Kompetenzanforderungen sich auf sämtliche Kernaufgaben des jeweiligen TuK beziehen. Auch die so genannten "weichen" Kriterien lassen Schlüsse auf den Inhalt der die Tätigkeit prägenden Aufgaben zu, so zB. wenn eine Aufgabe nach dem Profil - wie hier - nicht nur die Fähigkeit zur Kontaktaufnahme und zum Informationsaustausch, sondern auch zur Diskussion und Argumentation voraussetzt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 298/09 vom 28.05.2009

1. Anders als der Bundes-Angestelltentarifvertrag in § 22 Abs. 2 stellt der BTV Nr. 2 nicht auf Arbeitsvorgänge ab. Dies steht der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für deren jeweils einheitliche tarifliche Bewertung aber nicht entgegen.

2. Die zutreffende Vergütung ergibt sich aus der auszuübenden, also der vertraglich geschuldeten, nicht aus der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Wird ein Arbeitnehmer also zunächst nach Abschluss des Arbeitsvertrages mit Aufgaben betraut, die auch mit der im Arbeitsvertrag angegebenen Vergütungsgruppe übereinstimmen, ist auszuübende Tätigkeit eine solche mit der Wertigkeit der im Vertrag angegebenen Vergütungsgruppe. Im Ergebnis haben Arbeitnehmer daher auch einen vertraglichen Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe, wenn sie ein Tätigkeitsmerkmal oder mehrere Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe durch die ihnen auf Dauer übertragene Tätigkeit erfüllen. Dabei bleibt es allerdings grds. auch, wenn ein Arbeitnehmer von sich aus eine höherwertige Tätigkeit ausübt, ohne dazu vertraglich verpflichtet zu sein.

3. Nach § 1 der Sondervereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. h BMT-G-O für Schulhauswarte (Schulhausmeister) richten sich deren Aufgaben "nach der Dienstanweisung". Überträgt eine Schulleiterin einem Hauswart entgegen einer anders lautenden Weisung der Personalverwaltung umfangreiche handwerkliche Tätigkeiten, kann das jedenfalls dann keine Änderung seines Arbeitsvertrages herbeiführen, wenn ihm der entgegenstehende Wille der insoweit entscheidungsbefugten Personalverwaltung bekannt war. In einem solchen Fall kann sich der Arbeitnehmer auch nicht auf Vertrauensschutz berufen.

4. Der Kläger hat hier weder dargelegt, dass seine Tätigkeit bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages die Anforderungen an die Lohngruppe 4 erfüllt hat, noch hat er nachgewiesen, dass der Arbeitsvertrag später geändert worden ist. Eine Vertragsänderung hätte zumindest vorausgesetzt, dass dem Kläger der Nachweis der Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit gelungen wäre, was aber nicht der Fall war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 285/13 vom 23.04.2013

Erfolgreiche Beschwerde eines Hauptwerkmeisters in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Es führt zur Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung, wenn der ihr zugrunde liegende Zeitraum nicht zumindest im Wege der Auslegung zu ermitteln ist.

Die Eignung für eine Beförderung kann aus gesundheitlichen Gründen fehlen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 942/11 vom 17.04.2013

Eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 BBesG) ist nur bei sog. Vakanzvertretung, nicht auch bei sog. Verhinderungsvertretung zu zahlen (wie BVerwG, Urteil vom 28.4.2011 - 2 C 30.09 -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 1796/10 vom 19.03.2013

Zur Einordnung eines Musikleiters an einer örtlichen Musikfachschule in der ehemaligen Sowjetunion in eine Qualifikationsgruppe nach Anl. 13 zum SGB VI.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 1 L 1653/12.DA vom 15.02.2013

Das Beförderungsauswahlverfahren 2012 der Deutschen Telekom AG erweist sich insgesamt als rechtswidrig, weil

- die Auswahlentscheidungen nicht von der zuständigen Person getroffen wurden

- die Auswahlentscheidungen nicht als Ergebnis einer vergleichenden Würdigung der von allen in Betracht zu ziehenden Beamten erbrachten dienstlichen Leistungen verstanden werden können, sondern maßgeblich als Folge der Zuweisung höherwertiger Planstellen an einzelne Betriebe der Deutschen Telekom AG zu bezeichnen sind

- die zugrundeliegenden Beurteilungen im Ganzen unbrauchbar sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2094/12 vom 04.02.2013

1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sind nur dann gegeben, wenn im Einzelfall eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht. Angesichts der Modalitäten der Verteilung von Planstellen für zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Bahn AG war diese Voraussetzung im entschiedenen Fall nicht erfüllt.

2. Auch wenn die Deutsche Bahn AG bezogen auf den jeweiligen Einzelfall nach § 21 Abs. 1 DBGrG höhere Beträge an das Bundeseisenbahnvermögen abführt, als dieses an Besoldung für einen konkreten Beamten aufzuwenden hat, betrifft § 21 DBGrG doch ausschließlich das Verhältnis zwischen dem beklagten Bundeseisenbahnvermögen und der Deutschen Bahn AG, nicht aber die individuelle Rechtsprechung der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten. Insbesondere dient die Vorschrift nicht der Wahrung oder gar Erweiterung der finanziellen Interessen der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten, so dass sich hieraus für diese keine über § 46 BBesG hinausgehenden Rechte ableiten lassen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1494/12 vom 04.02.2013

1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sind nur dann gegeben, wenn im Einzelfall eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht. Angesichts der Modalitäten der Verteilung von Planstellen für zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der C AG war diese Voraussetzung im entschiedenen Fall nicht erfüllt.

2. Auch wenn die Deutsche Bahn AG bezogen auf den jeweiligen Einzelfall nach § 21 Abs. 1 DBGrG höhere Beträge an das Bundeseisenbahnvermögen abführt, als dieses an Besoldung für einen konkreten Beamten aufzuwenden hat, betrifft § 21 DBGrG doch ausschließlich das Verhältnis zwischen dem beklagten Bundeseisenbahnvermögen und der C AG, nicht aber die individuelle Rechtsprechung der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten. Insbesondere dient die Vorschrift nicht der Wahrung oder gar Erweiterung der finanziellen Interessen der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten, so dass sich hieraus für diese keine über § 46 BBesG hinausgehenden Rechte ableiten lassen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1522/12 vom 04.02.2013

1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sind nur dann gegeben, wenn im Einzelfall eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht. Angesichts der Modalitäten der Verteilung von Planstellen für zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Bahn AG war diese Voraussetzung im entschiedenen Fall nicht erfüllt.

2. Auch wenn die Deutsche Bahn AG bezogen auf den jeweiligen Einzelfall nach § 21 Abs. 1 DBGrG höhere Beträge an das Bundeseisenbahnvermögen abführt, als dieses an Besoldung für einen konkreten Beamten aufzuwenden hat, betrifft § 21 DBGrG doch ausschließlich das Verhältnis zwischen dem beklagten Bundeseisenbahnvermögen und der Deutschen Bahn AG, nicht aber die individuelle Rechtsprechung der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten. Insbesondere dient die Vorschrift nicht der Wahrung oder gar Erweiterung der finanziellen Interessen der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten, so dass sich hieraus für diese keine über § 46 BBesG hinausgehenden Rechte ableiten lassen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1495/12 vom 04.02.2013

1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sind nur dann gegeben, wenn im Einzelfall eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht. Angesichts der Modalitäten der Verteilung von Planstellen für zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Bahn AG war diese Voraussetzung im entschiedenen Fall nicht erfüllt.

2. Auch wenn die Deutsche Bahn AG bezogen auf den jeweiligen Einzelfall nach § 21 Abs. 1 DBGrG höhere Beträge an das Bundeseisenbahnvermögen abführt, als dieses an Besoldung für einen konkreten Beamten aufzuwenden hat, betrifft § 21 DBGrG doch ausschließlich das Verhältnis zwischen dem beklagten Bundeseisenbahnvermögen und der Deutschen Bahn AG, nicht aber die individuelle Rechtsprechung der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten. Insbesondere dient die Vorschrift nicht der Wahrung oder gar Erweiterung der finanziellen Interessen der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten, so dass sich hieraus für diese keine über § 46 BBesG hinausgehenden Rechte ableiten lassen.

BFH – Urteil, II R 6/12 vom 30.01.2013

1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.



2. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2202/12 vom 28.01.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Akademischen Oberrats, der seine Beförderung bzw. Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung begehrt

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW ist innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze eine Beförderung zulässig.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6475/11 vom 22.01.2013

Das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG hängt im Falle der vorläufigen Haushaltsführung einer nordrheinwestfälischen Gemeinde davon ab, ob § 82 GO NRW eine derartige Übertragung zulässt.

BAG – Urteil, 7 AZR 661/11 vom 16.01.2013

Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen.

BAG – Urteil, 7 AZR 662/11 vom 16.01.2013

Die Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft unmittelbar oder mittelbar vertritt. Für die Rechtsfigur der "gedanklichen Zuordnung" ist in diesem Fall kein Raum.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1156/12 vom 05.12.2012

Erfolglose Beschwerde eines Stadtamtmanns in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Zu den Anforderungen an die prozessuale Verwirkung des Bewerbungsverfahrensanspruchs.

Zur Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens (hier: Kenntnisse im Leistungsrecht des SGB XII) bei dem Qualifikationsvergleich zweier Bewerber mit geringen Unterschieden im Leistungs- und Befähigungsbild.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 661/10 vom 27.11.2012

1. Sowohl im Hinblick auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als auch auf solche zur Teilhabe am Arbeitsleben hat die Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits danach zu erfolgen, ob ein begehrtes Hilfsmittel dem medizinischen Ausgleich der Behinderung dienst (dann Zuständigkeit der Krankenversicherung) oder ob es ausschließlich für Verrichtungen bei bestimmten Berufen oder Berufsausbildungen benötigt wird (dann Zuständigkeit der Rentenversicherung.2. Hat ein erstangegangener Rentenversicherungsträger den Antrag auf Beschaffung eines Hörgeräts nicht fristgerecht an die "eigentlich" zuständige Krankenkasse abgegeben, hat er die Verpflichtung, einen Anspruch aus allen Rechtsgrundlagen zu prüfen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für behinderte Menschen vorgesehen sind (vgl. BSG, Urteil vom 26.10.2004, Az.: B 7 AL 16/04 R; BSG, Urteil vom 26.06.2007, Az.: B 1 KR 34/06 R). Er hat damit auch diejenigen Leistungen zu erbringen, für die "eigentlich" die Krankenkasse zuständig ist (BSG, Urteil vom 21.08.2008, Az.: B 13 R 33/07 R) und damit auch solche aus § 33 Abs. 1 SGB V.


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